Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat auf seiner Sitzung am 6. Februar 2023 den Landesparteitag der SPD Brandenburg für den 25. November 2023 im Holiday Inn Berlin Airport Conference Centre, Hans-Grade-Allee 5, 12529 Schönefeld einberufen (25-11-2023-Beschluss-LaVo-LPT).
Mit der Einberufung des ordentlichen Landesparteitages setzt der SPD-Landesvorstand die Antragsfrist fest. Der Antragsschluss (ordentliche Anträge und Wahlvorschläge) ist Freitag, 27. Oktober 2023, 10:00 Uhr. Antragsschluss für alle satzungsändernden Anträge ist Freitag, 29. September 2023, 10:00 Uhr.
Anträge und Personalvorschläge müssen schriftlich oder per E-Mail (in einem gängigen Textverarbeitungsformat) der Landesgeschäftsstelle der SPD Brandenburg zugehen. Es sind folgende Kontaktadressen zu verwenden: parteitag.bb@spd.de oder SPD-Landesverband Brandenburg, Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam.
Die 1. Sitzung der Antragskommission fand am Montag, 06. November 2023, 19:00 Uhr im Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestr. 9, 14469 Potsdam statt. Die 2. Sitzung der Antragskommission findet am 25. November 2023, 9:00 Uhr im Holiday Inn Berlin Airport Conference Centre, Hans-Grade-Allee 5, 12529 Schönefeld b. Berlin statt. Da der Sitzungsort nur ein begrenztes Platzangebot bietet, können an der Sitzung der Antragskommission nur die gewählten Vertreter*innen teilnehmen.
Unterlagen:
- Tagesordnung 25-11-2023-Tagesordnung-LPT
- Geschäftsordnung 25-11-2023-Geschäftsordnung-LPT
- Delegiertenschlüssel 25-11-2023-Delegiertenschlüssel-LPT
- Hinweise zum Einreichen von Anträgen sowie Personalvorschlägen 25-11-2023-Hinweise_Antraege-LPT
- Personalvorschläge 25-11-2023 – Personalvorschläge-LPT
- Antragsbuch mit Voten der Antragskommission Stand 07.11.2023 25-11-2023 Antragsbuch – LPT
Tagesordnungspunkte
- Leitantrag (1 Antrag)
- Organisationspolitik (4 Anträge)
- Bildung, Jugend und Sport (26 Anträge)
- Steuer- und Finanzpolitik (3 Anträge)
- Energie- und Wirtschaftspolitik (6 Anträge)
- Innen- und Rechtspolitik (10 Anträge)
- Gesundheitswesen, Prävention und Pflege (9 Anträge)
- Europapolitik (1 Antrag)
- Mobilität, Infrastruktur und Landesplanung (8 Anträge)
- Arbeit und Soziales (6 Anträge)
- Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen (4 Anträge)
- Initiativanträge (2 Inhalte)
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Leitantrag
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1/II/2023 Weil es um Brandenburg geht – Mit Vertrauen, Verständnis und Zuversicht die Antworten für Brandenburgs Zukunft geben
Empfehlung der Antragskommission:AnnahmePDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Zurückgezogen Ä1 zum 1/II/2023 Streichen 495-497 UBV Potsdam Annahme Ä2 zum 1/II/2023 Ändern 495-497 Landesvorstand
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Organisationspolitik
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2/II/2023 Wahlkampfjahr 2024: Stärkung der Kampagnenarbeit der Unterbezirke
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3/II/2023 Berücksichtigung von familiären Verhältnissen bei der Höhe des zu zahlenden Mitgliedsbeitrages – sozial gerechte Beiträge für finanziell schwache Familien
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4/II/2023 Wahlinformationen in Leichter Sprache
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5/II/2023 Professionelle Unterstützung im Kampf für die Demokratie und gegen rechte Strömungen
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Bildung, Jugend und Sport
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6/II/2023 Einführung einer Hochschulausbildung für Gerichtsvollzieher*innen
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7/II/2023 Schwimmenlernen, kostenfrei in der Grundschule
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
8/II/2023 Demokratische Werte an Schulen verteidigen: Politische Bildung zum allgemeinen Bestandteil der Lehrkräfteausbildung machen
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 8/II/2023 Ändern 1-10 AfB Brandenburg, Jusos Brandenburg -
9/II/2023 Zusatzqualifikation „Recht“ für Lehramtsstudierende anbieten
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Zurückgezogen Ä1 zum 9/II/2023 Ändern 1-11 Jusos Brandenburg, AGS Annahme Ä2 zum 9/II/2023 Ändern 1-12 Jusos und AGS -
10/II/2023 Kein Vergeben! Kein Vergessen! Pflichtbesuche in Gedenkstätten von Konzentrationslagern
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 10/II/2023 Ändern 1-6 Jusos Brandenburg -
11/II/2023 Qualifizierte Fachkräfte der frühkindlichen Bildung halten, stärken und gewinnen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
12/II/2023 Berufspraktika 9/10 Klasse
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
13/II/2023 Finanzielle Bildung und berufliche Orientierung
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14/II/2023 Finanzielle Bildung
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15/II/2023 Fachkräftemangel – brach liegende Potentiale erkennen und nutzen
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16/II/2023 Berufsausbildung mit Abitur
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
17/II/2023 Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 17/II/2023 Ändern 1-7 AG Migration und Vielfalt, AGS -
18/II/2023 Unterstützung von Kommunen im ländlichen Raum bei der Renovierung und dem Neubau von Kitas und Grundschulen.
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
19/II/2023 Sondervermögen KiTas – an der Zukunft der kommenden Generationen darf nicht länger gespart werden
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
20/II/2023 Systematische Sprachförderung von der Kita bis zur Sekundarstufe I
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21/II/2023 Staatlich anerkannte Musik- und Kunstschulen stärken
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22/II/2023 Rahmenbedingungen an Schulen an das digitale Zeitalter anpassen – jetzt
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23/II/2023 Neue Wege in der Lehrkräftegewinnung
Empfehlung der Antragskommission:Erledigt durch Regierungshandeln (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
24/II/2023 Gleichstellung der Schulformen bei Übernachfrage
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25/II/2023 Den Fachunterricht an Brandenburger Schulen stärken
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
26/II/2023 Demokratiebildung an Schulen stärken
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27/II/2023 Die Eigenverantwortlichkeit der Schulen stärken
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
28/II/2023 Digitalpakt 2 – Begonnene Verbesserungen konsequent in die Zukunft tragen
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29/II/2023 Leitungsfreistellung ausbauen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
30/II/2023 Schulen der Zukunft - Modellschulen in den Landkreisen implementieren
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
31/II/2023 Lerntherapie für Legasthenie und Dyskalkulie in den Schulen implementieren
Empfehlung der Antragskommission:AblehnungPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 31/II/2023 Ändern 1-7 UBV Dahme-Spreewald, UBV Potsdam
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Steuer- und Finanzpolitik
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Energie- und Wirtschaftspolitik
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35/II/2023 Ansiedlung von Luft- und Raumfahrtindustrie vorantreiben
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36/II/2023 Absicherung und Finanzierung der Fluglärmkommission des BER
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37/II/2023 Trinkwasserversorgung langfristig und nachhaltig für Bevölkerung und Gewerbe sichern
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38/II/2023 Zwischen Sternen und Machtstrukturen: Europas Antwort auf den Raumfahrtimperialismus
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Überweisung Ä1 zum 38/II/2023 Ändern 16/22 Jusos Brandenburg -
39/II/2023 Vorschriften vereinfachen und Lobbyismus verhindern
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40/II/2023 Ansiedlung von Luft- und Raumfahrt in Deutschland und Europa vorantreiben
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Innen- und Rechtspolitik
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41/II/2023 Einheitliches und für die Bürgerinnen und Bürger transparentes Justizgesetz für das Land Brandenburg schaffen!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
42/II/2023 Umgangsrechte und häusliche Gewalt 2
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43/II/2023 Umgangsrechte und häusliche Gewalt 3
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Überweisung Ä1 zum 43/II/2023 Ändern 1-3 SPD-OV Königs Wusterhausen, UBV Dahme-Spreewald -
44/II/2023 Feministischen Kampftag zum gesetzlichen Feiertag machen
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45/II/2023 Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils für eritreische Staatsbürger in Brandenburg
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46/II/2023 Erarbeitung eines brandenburgischen Integrationsgesetzes
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
47/II/2023 Beschleunigung der Asylverfahren
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48/II/2023 Beschleunigte Anerkennung ausländischer Zertifikate
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49/II/2023 Beschleunigte Anerkennung ausländischer beruflichen Qualifikationen
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50/II/2023 Attraktivität der Brandenburger Polizei erhalten
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Gesundheitswesen, Prävention und Pflege
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51/II/2023 Stipendien statt Headhunting – Eigenen Nachwuchs aus der Region fördern
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 51/II/2023 Ändern UBV Teltow-Fläming -
52/II/2023 Fortschreibung und Verstetigung Förderprogramm Pflege vor Ort
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
53/II/2023 Investitionskosten Pflegeheime
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
54/II/2023 Kostenfreie Bereitstellung von Hygieneartikel
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
55/II/2023 Umgangsrechte und häusliche Gewalt 1
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
56/II/2023 Recht auf Nachbarschaftshilfe auch für Kassenpatient*innen in Brandenburg
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57/II/2023 Klimaanlagen in Alten- und Pflegeheimen sicherstellen
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 57/II/2023 Ändern 4/8/10 Landesvorstand AG 60plus -
58/II/2023 Investitionskosten Pflegeheime
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
59/II/2023 Schnelle Hilfe für psychisch erkrankte Menschen – Bei Therapieplätzen darf nicht gespart werden!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 59/II/2023 Ändern 1-39 Jusos Brandenburg
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Europapolitik
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Mobilität, Infrastruktur und Landesplanung
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61/II/2023 Sozialkomponente Deutschland-Ticket
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62/II/2023 Umwandlungsverbot in milieugeschützten Quartieren
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
63/II/2023 Pociag do Kultury/Kulturzug erhalten - Fernverkehr nach Wroclaw (Breslau) durch die Lausitz führen und Fernverkehrsanschluss der Lausitz beschleunigen
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64/II/2023 Stundentakt auf der Eisenbahnachse (RE-10) Cottbus-Leipzig umsetzen!
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65/II/2023 Mobilitätsgesetz: ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen stärker berücksichtigen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
66/II/2023 Sozialkomponente Deutschland-Ticket
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
67/II/2023 Grenzverkehr nach Polen in das Deutschlandticket einbeziehen und Deutschlandticket im VBB-Netz anerkennen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion, Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
68/II/2023 Lärmblitzer in ganz Brandenburg einsetzen - gesetzliche Grundlage schaffen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:
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Arbeit und Soziales
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69/II/2023 Arbeitszeit mit Zukunft
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70/II/2023 Vereinfachte Anerkennung von Ausbildung und Qualifikation
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71/II/2023 Für ein Pflichtpraktikum im Integrationskurs
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72/II/2023 Frühzeitige Integration in ehrenamtliche Arbeit fördern
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73/II/2023 Frühzeitige Arbeitsgenehmigung
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74/II/2023 Das Jobcenter effizienter machen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundestagsfraktion, Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:
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Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen
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75/II/2023 Schnellere Digitalisierung der Verwaltung durch einmaligen zentrale Datenschutzzertifizierung
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76/II/2023 Förderung von Balkonkraftwerken
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
77/II/2023 Änderung Gesetz über Wohnraumförderung
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion, Programmkommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
78/II/2023 Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus im ländlichen Raum
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Initiativanträge