Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat auf seiner Sitzung am 30. Mai 2022 den Landesparteitag der SPD Brandenburg für den 26. November 2022 in der Messe Cottbus, Vorparkstraße 3, 03042 Cottbus einberufen (Beschluss des Landesvorstandes).
Mit der Einberufung des ordentlichen Landesparteitages setzt der SPD-Landesvorstand die Antragsfrist fest. Der Antragsschluss (ordentliche Anträge und Wahlvorschläge) ist Freitag, 28. Oktober 2022, 10:00 Uhr. Antragsschluss für alle satzungsändernden Anträge ist Freitag, 30. September 2022, 10:00 Uhr.
Anträge und Personalvorschläge müssen schriftlich oder per E-Mail (in einem gängigen Textverarbeitungsformat) der Landesgeschäftsstelle der SPD Brandenburg zugehen. Es sind folgende Kontaktadressen zu verwenden: parteitag.bb@spd.de oder SPD-Landesverband Brandenburg, Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam.
Die 1. Sitzung der Antragskommission findet am Montag, 7. November 2022, 19:00 Uhr im Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestr. 9, 14469 Potsdam statt. Der Landesvorstand wird vertreten durch Katrin Lange und Mike Schubert. Die 2. Sitzung der Antragskommission findet am Samstag, 26. November 2022, 10:00 Uhr in der Messe Cottbus, Vorparkstraße 3, 03042 Cottbus statt. Da der Sitzungsort unter Einhaltung aller Mindestabstände nur ein begrenztes Platzangebot bietet, können an der Sitzung der Antragskommission nur die gewählten Vertreter*innen teilnehmen.
Tagungsunterlagen
- Tagesordnung [PDF]
- Geschäftsordnung [PDF]
Tagesordnungspunkte
- 1/I/2022 Initiativantrag - Sprachliche Bildung in den Kitas in Brandenburg sichern – Sprach-Kitas im Land auch in 2023 fortsetzen! (0 Inhalte)
- Organisationspolitik (7 Anträge)
- Arbeit und Soziales (4 Anträge)
- Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherpolitik (4 Anträge)
- Bildung, Jugend und Sport (20 Anträge)
- Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen (5 Anträge)
- Mobilität, Infrastruktur und Landesplanung (10 Anträge)
- Gesundheitswesen, Prävention und Pflege (6 Anträge)
- Energie- und Wirtschaftspolitik (7 Anträge)
- Innen- und Rechtspolitik (15 Anträge)
- Initiativanträge (0 Anträge)
- Wissenschaft, Forschung und Kultur (3 Anträge)
- Europapolitik (1 Antrag)
- (2 Inhalte)
- (1 Inhalt)
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1/I/2022 Initiativantrag - Sprachliche Bildung in den Kitas in Brandenburg sichern – Sprach-Kitas im Land auch in 2023 fortsetzen!
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Organisationspolitik
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3/I/2022 Doppelspitze auch im Landesverband Brandenburg - Satzungsänderung
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4/I/2022 Keine Ämter- und Mandatehäufung auch auf kommunaler Ebene - Satzungsänderung
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5/I/2022 Inhaltliche und strategische Arbeit der SPD-Gliederungen verbessern und kommunale Mandatsträger*innen stärker unterstützen
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6/I/2022 Erstwählende gewinnen - zugeschnittenes Wahlkampfpaket zur Kommunalwahl
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7/I/2022 Diskriminierung in der Partei vorbeugen und begegnen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: LandesvorstandPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Überweisung Ä1 zum 7/I/2022 Ändern 1-39 AsF Teltow Fläming -
8/I/2022 Einrichtung einer AG „Innere Sicherheit“ in der SPD
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9/I/2022 EIN Brandenburg erhalten – Anbiederungsversuche an die AFD unterbinden
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Arbeit und Soziales
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10/I/2022 Barrierefreiheit konsequenter umsetzen
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11/I/2022 Erhalt und Verstetigung der Fördermittel für das IQ Netzwerk
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundestagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
12/I/2022 Ein Massnahmenpaket für mehr interkulturelle Vielfalt in den Landesbehörden
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Kein Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 12/I/2022 Ändern 1-21 AG Migration und Vielfalt -
13/I/2022 Löhne rauf!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Kein Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä2 zum 13/I/2022 Ändern 18 Jusos Annahme Ä1 zum 13/I/2022 Streichen 29-31 Jusos
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Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherpolitik
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Bildung, Jugend und Sport
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18/I/2022 Eine moderne und bundesweit einheitliche Ausbildung zur/zum Erzieher*in
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundestagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
19/I/2022 Standards für den Ganztag an Schulen
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20/I/2022 Komplette Kostenübernahme für Schulen und Schulerweiterungen in Brandenburg durch das Land Brandenburg
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21/I/2022 Wiedereinführung Berufsschullehrer*innenausbildung im Land Brandenburg
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 21/I/2022 Streichen 3 UB Barnim -
22/I/2022 Lehrstuhlaufstockung an der Universität Potsdam und/oder Errichtung einer pädagogischen Hochschule
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 22/I/2022 Streichen 1-2/5 UB Barnim -
23/I/2022 Investitionen in Bildung: Gezielt die Schaffung zusätzlicher Kita- und Schulplätze fördern!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Kein Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 23/I/2022 Ergänzen 7/8-16 SPD UB Dahme-Spreewald -
24/I/2022 Die Eigenverantwortlichkeit der Schulen stärken
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25/I/2022 Die Qualität und Quantität der an Brandenburger Schulen einsetzbaren Lehrkräfte erhöhen
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in Neufassung des Antragstellers (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
26/I/2022 Den Fachunterricht an Brandenburger Schulen stärken
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27/I/2022 Fachleitungen an Brandenburger Schulen stärken.
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28/I/2022 Die digitale Bildung durch zentrale Maßnahmen vorantreiben
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Neufassung der Antragsteller (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
29/I/2022 Stimmrecht für alle Vertreter*innen brandenburgischer Schulen
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30/I/2022 Mensapreise einfrieren JETZT!
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31/I/2022 Mehr Expert*innen für Brandenburger Schulen - Einsatz multiprofessioneller Teams ausweiten
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 31/I/2022 Ergänzen 11 Jusos -
32/I/2022 Mehr als Geräte - Endlich zentralisiert gute Lernsoftware beschaffen
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33/I/2022 Lehrer*innen vielfältig und zielgerichtet digital fortbilden
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34/I/2022 Ausstattung des 21. Jahrhunderts für Schüler*innen des 21. Jahrhunderts
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35/I/2022 Digitale Bildung stärken - durchgehender Informatikunterricht in der Sekundarstufe I (Klassen 7-10)
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36/I/2022 Studierende bei Rettungsschirm berücksichtigen - Mensapreise einfrieren JETZT!
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37/I/2022 Freiwilligendienste stärken - Nein zum Pflichtjahr und Ja zu mehr Dienststellen und einer Mindestaufwandsentschädigung
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 37/I/2022 Ändern 1-16/157/182-186 Jusos Annahme Ä2 zum 37/I/2022 Ändern 1-154 Jusos
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Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen
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38/I/2022 Studentischen Wohnraum schaffen - Wohnsituation entlasten
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39/I/2022 Innenstädte für Folgen des Klimawandels umbauen
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40/I/2022 Günstige Vermietung von Bestandswohnraum nicht bestrafen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundestagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
41/I/2022 Politik im Ort sichtbar machen – Kommunalparlamente ins 21. Jahrhundert bringen
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42/I/2022 Paragraph 18a der Kommunalverfassung endlich wirksam umsetzen
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Mobilität, Infrastruktur und Landesplanung
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43/I/2022 Tarifzonen abschaffen – ein VBB-Tarif für alle
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44/I/2022 Moderner Schienenverkehr des 21. Jahrhunderts – Fernverkehr in der Lausitz gemeinsam mit polnischen und tschechischen Partnern entwickeln
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundestagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
45/I/2022 Schienengeführte Nahverkehrsanbindung an U-Bahnlinie U7 von Berlin in das angrenzende Umland Brandenburgs bis zum BER
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46/I/2022 Flächendeckend kostenloses WLAN für Heimbewohner*innen
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
47/I/2022 Schienenverkehr in der Fläche stärken – Probebetriebe im Land Brandenburg verlängern
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48/I/2022 Schienenverkehr ausbauen
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49/I/2022 Radewegenetz ausbauen
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50/I/2022 Das Neun-Euro-Ticket darf keine Ausnahme bleiben. Das 365-Euro-Ticket muss kommen
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51/I/2022 Es bahnt sich an: Semesterticket neu denken
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landesvorstand, LandtagsfraktionPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Überweisung Ä1 zum 51/I/2022 Ändern 1-13 Jusos -
52/I/2022 Klassenloses Bahnfahren im Regionalverkehr
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Gesundheitswesen, Prävention und Pflege
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53/I/2022 Landesweite Aufklärungskampagne zu Unterleibsschmerzen und Endometriose
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
54/I/2022 Umstrukturierung der Krankenhausfinanzierung im Land Brandenburg
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landesgruppe in der Bundestagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
55/I/2022 Kommunalisierung aller privaten Krankenhäuser im Land Brandenburg
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56/I/2022 Personalleasing in der Pflege begrenzen
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57/I/2022 Kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen des Landes Brandenburg
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
58/I/2022 Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen vor finanzieller Überlastung schützen- Maßnahmen zur Deckelung des Eigenanteils auf den Weg bringen!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundestagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:
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Energie- und Wirtschaftspolitik
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59/I/2022 Energiewandel vor Ort muss Wertschöpfung vor Ort bedeuten
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60/I/2022 Konsequentes Vorantreiben der Förderung der Produktion von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Energien, durch die Landesregierung
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 60/I/2022 Ändern 15/16 UB Havelland -
61/I/2022 Kein Geld für Putins Kriegskasse – Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit Polen und der Ukraine stärken
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62/I/2022 Den Gewinn aus dem Ausbau erneuerbarer Energien fair verteilen - lokale Nutzung produzierter erneuerbarer Energie möglich machen
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63/I/2022 Strom aus (Brandenburger) Wind und Sonne 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen im Jahr – Energiespeicher ausbauen
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64/I/2022 Ausbau von PV-Anlagen voranbringen
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65/I/2022 Unabhängige jährliche technische Überprüfung für alle EE-Anlagen
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Innen- und Rechtspolitik
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66/I/2022 Abschaffung des Konzeptes der Stützpunktfeuerwehren
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67/I/2022 Antrag auf Festsetzung der Position des/der Wehrführer*in der Freiwilligen Feuerwehr im örtlichen Brandschutz als Hauptamt
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
68/I/2022 Novellierung/Verlängerung der Feuerwehrinfrastrukturrichtlinie vom 16. November 2020
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
69/I/2022 Mehr Bürger*innen einbeziehen - Ehrenamt stärken!
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
70/I/2022 Mit einem bedingungslosen Grunderbe zu mehr Chancengleichheit
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landesvorstand (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 70/I/2022 Ändern 6-8/31/32 Jusos -
71/I/2022 Die Ausarbeitung eines brandenburgischen Landesintegrationsgesetzes
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landesvorstand, Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
72/I/2022 Die Irrfahrt vor dem Crash beenden – Schuldenbremse überdenken
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Kein Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 72/I/2022 Ändern 1-29 Jusos Annahme Ä2 zum 72/I/2022 Ändern 1-29 Jusos -
73/I/2022 Vereinheitlichung und Beschleunigung der Bescheide der Ausländerbehörden in Brandenburg durch mehr und klare Ausführungsverordnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF: -
74/I/2022 Untersuchung der Vorwürfe rund um das Behördenzentrum in Schönefeld
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75/I/2022 Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms Afghanistan
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76/I/2022 Klarstellung und Gegenposition zu Stübgens Abrede auf das Chancen-Aufenthaltsrecht im Bundesrat
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77/I/2022 Eine zentrale Einbürgerungsbehörde für Brandenburg
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78/I/2022 Personelle Stärkung der Ausländerbehörden in Brandenburg
Empfehlung der Antragskommission:Annahme (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 78/I/2022 Ändern AG Migration und Vielfalt -
79/I/2022 Dienstwagenbesteuerung reformieren
Empfehlung der Antragskommission:Überweisen an: Bundestagsfraktion (Konsens)PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 79/I/2022 Ändern 1-93 Jusos -
80/I/2022 Polizeibeauftragte zum/zur Bürgerbeauftragten weiterentwickeln
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Initiativanträge
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Wissenschaft, Forschung und Kultur
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81/I/2022 Kultur und Kunst als haushaltsrechtliche Pflichtaufgabe
Empfehlung der Antragskommission:AblehnungPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Ablehnung Ä1 zum 81/I/2022 Ändern 1-18 OV Frankfurt(Oder)-Nord -
82/I/2022 Dorfkirchen unterstützen – Ein Beitrag für EIN Brandenburg
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83/I/2022 Kulturellen Ankerpunkte ausbauen – Ein Beitrag für EIN Brandenburg
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Europapolitik
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84/I/2022 Uneingeschränkte Solidarität mit dem ukrainischen Freiheitskampf!
Empfehlung der Antragskommission:Zurückgestellt bis zur Antragsberatung 26.11.2022PDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Erledigt Ä1 zum 84/I/2022 Ergänzen 6/Zeile 21ff/Zeile 25ff Jusos
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1/I/2022 Mit Verlässlichkeit durch schwierige Zeiten
Empfehlung der Antragskommission:AnnahmePDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 1/I/2022 Ändern 34/35-39/47/63-65/89/197 SPD-Landesvorstand Brandenburg -
2/I/2022 Für gute Arbeit. Für Brandenburg. Für Dich.
Empfehlung der Antragskommission:AnnahmePDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä1 zum 2/I/2022 Ergänzen 8/19/48-49/104-105/111 Landesvorstand
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1/I/2022 Initiativantrag - Sprachliche Bildung in den Kitas in Brandenburg sichern – Sprach-Kitas im Land auch in 2023 fortsetzen!
Empfehlung der Antragskommission:AnnahmePDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä zum 1/I/2022
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