25.10.2023
Wir fordern die SPD geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf sich dafür einzusetzen, dass Verfahrensbeistände Schulungen mit dem Schwerpunktthema ,,häusliche Gewalt“ absolvieren müssen.
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25.10.2023
Wir fordern die SPD geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf sich für die Erhöhung von Geldern für Familienberatungsstellen und Jugendhilfeträger einzusetzen um Personal für begleitete Umgänge aufzustocken.
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24.10.2023
Für die bevorstehenden Wahlen für das Europaparlament, den Landtag und die kommunalen Parlamente entsprechende Wahlinformationen auch in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. Damit kann eine größere Anzahl an Wahlberechtigten angesprochen und Ihnen die Ziele unserer Politik verständlicher vermittelt/übermittelt werden. Die Leichte Sprache soll vor allem in der Bereitstellung von Flyern und Postkarten, aber auch in anderen Formaten zur Anwendung kommen.
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24.10.2023
Deutschlands Beitritt zu den „Artemis Accords“ zeigt einen verpassten Schritt, die ESA – die gemeinsame Raumfahrtorganisation Europas – zu stärken. Dadurch begibt sich Deutschland in Abhängigkeit von den USA und festigt deren Monopolstellung.
Demgegenüber steht, dass eine gestärkte ESA für Deutschland und die anderen europäischen Bündnisstaaten langfristig einen wirtschaftlichen Aufschwung sowie eine von amerikanischen Machtinteressen unabhängige Raumfahrtorganisation bedeuten würde.
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Bundesvorstand der SPD werden aufgefordert, sich innerhalb des Bundestags und innerhalb der SPD-geführten Bundesregierung dafür stark zu machen, dass die imperialistischen Machtstrukturen der USA in der Raumfahrt nicht weiter unterstützt werden. Ein nationales Gesetz soll geschaffen werden, dass Raumfahrt und private Raumfahrt reguliert und dabei die europäische Weltraumorganisation ESA stärkt. Bei dieser Gesetzgebung sollte im Vordergrund stehen, eine antiimperialistische Zusammenarbeit zwischen allen Nationen zu fördern. Um die ESA nachhaltig zu stärken, sollte die staatliche Förderung für Forschung und Entwicklung im Bereich Raumfahrt erhöht werden. Ferner sollte die von der SPD geführte Bundesregierung bestrebt sein, aus dem Vertrag „Artemis Accords“ mit den USA umgehend auszutreten.
Die Grundwerte der SPD beschränken sich nicht auf Ländergrenzen oder Höhenangaben. In der Raumfahrt müssen Sicherheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verteidigt werden, sodass in einem „rechtsfreien“ Raum weiterhin die Stärkung unserer Demokratie, der Klimaschutz und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum im Vordergrund stehen.
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24.10.2023
Die SPD-Brandenburg setzt sich für die Einführung einer Vermögensobergrenze von einer Milliarde Euro beim Privatvermögen ein. Darüber hinaus wird die SPD-geführte Bundes- und Landesregierung aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vermögensbegrenzung zu ergreifen, um den maximal zulässigen Betrag des Privatvermögens einer einzigen Person zu begrenzen.
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24.10.2023
Die langfristige und nachhaltige Sicherung der Trinkwasserversorgung für Bevölkerung und Gewerbe in allen Regionen Brandenburgs ist ein wichtiges Ziel der SPD Brandenburg. Sie ist unabdingbare Grundlage für eine weitere positive Entwicklung unseres Bundeslandes sowie für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität der Brandenburger*innen.
Der Klimawandel mit weniger und anders verteilten Niederschlägen sowie einer höheren Verdunstung, die Einstellung des Braunkohlebergbaus sowie die zunehmende Verdichtung im Berliner Umland führen zu gravierenden Veränderungen bei Wasserdargebot und Wasserverbrauch. Dies stellt die Trinkwasserversorgung des Landes Brandenburg, aber auch Berlins vor große Herausforderungen. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, sind zahlreiche Maßnahmen notwendig, die sowohl auf Landesebene, aber zum Teil auch auf Bundesebene vorangebracht werden müssen.
Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, die notwendigen Gesetzesänderungen herbeizuführen, damit sich Brandenburg diesen Herausforderungen erfolgreich stellt und die Trinkwasserversorgung im ganzen Land langfristig und nachhaltig sichert. Dabei sollen insbesondere folgende Themenkomplexe geprüft werden und in Gesetzgebungsverfahren münden:
- Klarstellung und Stärkung des Vorrangs der öffentlichen Trinkwasserversorgung durch öffentliche Versorger gegenüber allen anderen Wassernutzer*innen sowohl bei der Wassergewinnung als auch bei der Wasserverteilung;
- Öffentlichkeitsarbeit und Anreize für den sparsamen und nachhaltigen Umgang mit Wasser;
- Umgestaltung des Wassernutzungsentgelts (Entgelt bei Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern und aus dem Grundwasser) zu einem Steuerungsinstrument bezüglich der geförderten Wassermengen als auch bezüglich der Wassernutzungsart;
- Änderung des Kommunalabgabengesetzes, um Trinkwasserversorgern die Möglichkeit zu eröffnen, den Wasserpreis bzw. die Wassergebühr verbrauchsabhängig gestalten zu können, dabei sollen soziale Aspekte besondere Berücksichtigung finden;
- Erhöhung der Hürden für die Errichtung privater Brunnen, insbesondere durch Einführung einer generellen Genehmigungspflicht bzw. Durchsetzung der Genehmigungspflicht sowie die verpflichtende und vollständige Führung eines entsprechenden Katasters bei den Wasserbehörden;
- Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Förderung der verstärkten Regenwassernutzung vor Ort;
- Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Förderung der verstärkten Nutzung von Brauch- und Grauwasser vor allem im gewerblichen/industriellen Bereich, Anreize für Wasserrecycling und geschlossene Wasserkreisläufe in Gewerbe und Industrie;
- Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Errichtung von regionalen (bzw. eines landesweiten) Wasserverbundnetzen über die Grenzen der Wasserverbände hinweg;
- Schaffung der gesetzlichen Grundlagen einschl. Definition der Standards für die Versickerung von geklärtem Abwasser statt Einleitung in eine Vorflut;
- Erkundung und Erschließung neuer Grundwasserreservoirs zur Entlastung überlasteter Grundwassereinzugsgebiete;
- Ertüchtigung von stillgelegten Wasserversorgungsanlagen, um damit eine höhere Versorgungssicherheit und auch eine dezentralere Grundwasserförderung zu erreichen ;
- Erstellung und laufende Fortschreibung einer Wasserversorgungsplanung für Brandenburg.
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23.10.2023
Wir fordern die Landesregierung auf, in den für alle zugänglichen Sanitärbereichen öffentlicher Einrichtungen des Landes Hygieneartikel/Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
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23.10.2023
Der SPD-Landesverband setzt sich – zusammen mit den anderen OST-SPD Landesverbänden – gemeinsam dafür ein, dass es eine einheitliche wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden für alle Beschäftigten des TV-L in Anlehnung an die eben geschlossenen Tarifverhandlungen im TVöD, die bis 01.01.2025 sukzessive die regelmäßige Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden senken, geben wird.
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23.10.2023
Wir fordern den Minister für Bildung, Jugend und Sport auf, das Angebot des Schwimmenlernens in den Grundschulen komplett kostenfrei zu gestalten und bitten die Mitglieder der Landesregierung, ihn dabei zu unterstützen.
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23.10.2023
- Die SPD Brandenburg spricht sich für die Realisierung mindestens eines Stundentaktes auf der Achse Cottbus- Leipzig (RE-10) aus. Sie fordert alle Mandatsträger auf, auf die Realisierung dieser bereits im Landesnahverkehrsplan vorgesehenen Taktung hinzuwirken.
- In diesem Zusammenhang wäre aus Sicht der SPD Brandenburg zu prüfen, ob für Nahverkehrsticket freigegebene Fernverkehrsangebote (auch mit Deutschlandticket) in den Takt integriert werden können, um dadurch eine bessere Fernverkehrserschließung der Lausitz zu erreichen. Hierfür wären sogar internationalen Verbindungen (Mitteldeutschland-Cottbus-Zielona Gora-Warszawa) in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig sollte aus Sicht der SPD Brandenburg die Strecke für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h ertüchtigt werden.
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