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Streiche den folgenden Aufzählungspunkt (Zeilen 31 bis 35): „Wir werden die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz abschaffen. Damit leisten wir einen Beitrag, um die Konflikte über die Beitragserhebungen vor Ort zu entschärfen.“

Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher dahingehend zu reformieren, dass sie durch eine einfache Ausbildung mit Sonderlaufbahn in ein Studium umgewandelt wird.“

Streiche den Aufzählungspunkt (Zeilen 29 bis 33): „Insbesondere treten wir dafür ein, dass drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten endlich auch Juristinnen und Juristen ostdeutscher Herkunft zu Richtern am Bundesverfassungsgericht berufen werden.“

Streiche das Wort: „Justiz“

Streiche das Wort: „Justiz“

Ersetze den Aufzählungspunkt (Zeile 22 bis 35) durch folgende Formulierung: „Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine funktionierende Rechtsprechung. In der Bearbeitungszeit von neu eingegangenen Gerichtsverfahren wollen wir daher bis 2025  Jahren einen Spitzenplatz einnehmen, denn eine schnelle und qualitativ hochwertige Justiz ist auch ein Wettbewerbsvorteil. Wir wollen dafür unsere Gerichte vorübergehend deutlich über dem bundesweit anerkannten Personalschlüssels (PEBB§Y) ausstatten. Gerade jetzt macht diese vorrübergehende Überausstattung sogar Sinn, denn die anstehende Pensionierungswelle ermöglicht einen vorübergehenden Personalüberhang ohne zukünftig zu einer unwirtschaftlich hohen Personalausstattung zu führen. Zudem können so die erfahrene Kolleginnen und Kollegen vor ihrem Ruhestand ihr wertvolles Wissen noch an die nachfolgende jüngere Generation weitergeben.

Gerichtliche Altverfahren wollen wir abbauen, sodass wir auch hier bis 2025 im Bundesvergleich im obersten Drittel liegen. Da der PEBB§Y-Personalschlüssel aber nur auf neu eingehende Verfahren angewandt wird, werden wir zusätzlich mindestens je 60 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte insbesondere für den Abbau von älteren Gerichtsverfahren einstellen.Im Sinne einer vorausschauenden Personalplanung wollen wir jährlich mindestens je 30 Nachwuchsjuristinnen und -juristen als Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten einstellen.“

Darauf folgend soll zudem ein neuer Aufzählungspunkt eingefügt werden: „Um auch für die Landesverwaltung qualifizierte Juristinnen und Juristen zu binden und langfristig zu halten wollen wir ein Trainee-Programm schaffen, wie auch Berlin es betreibt. Jährlich sollen 40 Programmteilnehmer aufgenommen werden und vor ihrer abschließenden Übernahme in den Landesdienst zunächst in zwei Jahren grundsätzlich drei verschiedene juristische Dienststellen durchlaufen, eine davon auf kommunaler Ebene und eine in der Fläche den Landes. Das Programm soll von einem zuständigen Ministerium koordiniert werden.“

Füge nach: „„Tolerantes Brandenburg““ folgende Formulierung ein: „und den Aktionsplan „Queeres Brandenburg““

Füge nach: „Das „Tolerante Brandenburg““ folgende Formulierung ein: „der von der Landesregierung vorgelegte und vom Landtag beschlossene Aktionsplan „Queeres Brandenburg““

Ersetze: „Trans- und Homophobie“ durch folgende Formulierung: „Trans*-, Homo- und Biphobie“

Ersetze: „Trans- und Homophobie“ durch folgende Formulierung: „Trans*-, Homo- und Biphobie“