11.10.2022
1. Die Brandenburger Landesregierung wird aufgefordert, Verantwortung für und Konsequenzen aus Beschlüssen des Brandenburger Landtages, sei es finanziell, personell, sachlich in zumutbarer Form selbst zu tragen und die Kommunen und Kreise zu entlasten.
Dies betrifft insbesondere den Bau und die Unterhaltung von staatlichen Schulen, staatlichen Kitas, Kitagebühren und Essensgeld für Kinder an staatlichen Einrichtungen.
2. Wir fordern vollständige Transparenz und Beratung von Planungs-, Bau-, Ausstattungs-, Personal- und Schülerrichtlinien aller Typen staatlicher Schulen in Brandenburg.
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11.10.2022
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine landesweite Aufklärungskampagne zu der Erkrankung „Endometriose“ umzusetzen.
Jede Form von chronischem und zyklischem Schmerz muss durch die Endometriosebetroffenen und das soziale Umfeld als Warnsignal erkannt und durch Fachärzt*innen angemessen untersucht und behandelt werden.
Deswegen bedarf es einer landesweiten Aufklärungskampagne zum Themenbereich Menstruationsbeschwerden und Endometriose. Die Umsetzung der Kampagne erfolgt sowohl über die klassischen Werbewege, wie Plakate und Flyer, als auch digital, beispielsweise über die Social Media-Auftritte des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV).
Die Finanzierung der Aufklärungskampagne obliegt dem Land Brandenburg.
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11.10.2022
Der Landesparteitag fordert die SPD Brandenburg auf, sich über die SPD-Landtagsfraktion beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) dafür einzusetzen, dass die Pflege der Wälder – hier als erster Schritt konkret die Pflege der Waldbrandschutzstreifen – wieder in die zentrale Verantwortung des Landesbetrieb Forst Brandenburg übergeben wird.
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30.09.2022
Die Begrenzung der Anzahl von Ämtern und Mandaten im Rahmen der Verhaltensregeln der SPD für die Wahrnehmung von Ämtern, Funktionen und Mandaten[1], die mit Beschluss des Bundesparteivorstandes vom 17. Juli 2017 gemäß § 26 Abs. 4 Organisationsstatut im ersten Grundsatz festgehalten wurden, sollen in Brandenburg um die kommunale Ebene sowie den Vorsitz in Kommunalvertretungen und den Vorstand von Arbeitsgemeinschaften ergänzt werden.
Der Parteivorstand (2017: 4) hat beschlossen: „Auf Europa-, Bundes- und Landesebene darf ein Mitglied insgesamt nicht mehr als ein parlamentarisches Mandat innehaben. Daneben ist die Ausübung kommunaler Mandate möglich.“ Von der hier formulierten kommunalen Ausnahme soll in den Unterbezirken der Brandenburger SPD abgewichen werden. Mitglieder des Brandenburger Landtages sollen nicht gleichzeitig ein Mandat in der jeweiligen Kommunalvertretung bekleiden dürfen.
Außerdem sehen die Verhaltensregeln vor, dass „auf den Gliederungsebenen der Partei a. Unterbezirk/Kreisverband, b. Bezirk/Landesverband/Landesorganisation, c. Parteivorstand […] maximal zwei Vorstandsfunktionen wahrnehmbar“ (Parteivorstand 2017: 5) sind. In diese Begrenzung sollen in der Brandenburger SPD auch der Vorsitz in Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften sowie der Fraktionsvorsitz in der jeweiligen Kommunalvertretung aufgenommen werden.
Beratende Mitgliedschaften sind von diesen Beschränkungen ausgenommen. Genoss*innen, deren Ämter und Mandate derzeit von diesen Begrenzungen abweichen, wird eine Übergangsfrist bis zum Ende der vorgesehenen Amts- bzw. Mandatszeit gewährt.
[1] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Verhaltensregeln_SPD_Aemter_Funktionen_Mandate.pdf
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29.09.2022
Die Landesregierung, die SPD-Landtagsfraktion und die Landeshauptstadt Potsdam, als Gesellschafter der Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, werden aufgefordert, die Abschaffung der VBB-Tarifzonen zu prüfen.
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29.09.2022
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird aufgefordert innerhalb der Landesregierung weiterhin darauf hinzuwirken, dass im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel einer Versorgungsquote von 20% studentischem Wohnen sicherzustellen.
Dies könnte beispielsweise durch die Erstellung einer eigenen Förderrichtlinie des Landes für studentischen Wohnraum und Förderprogramme für den Bau von studentischen Wohnungen begleitet werden und durch das prioritäre zur Verfügung stellen von Baugrundstücken des Landes
Außerdem soll sichergestellt werden, dass bei der Erweiterung der Universitätsstandorte auch eine Erweiterung der studentischen Wohnheime des Studierendenwerks erfolgt.
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29.09.2022
Wir fordern für die Umsetzung der ganztagsschulischen Bildung und Betreuung an Schulen einheitliche Standards – differenziert nach Schulform-, die systematisch und ressourcengerecht, für individuelle und passgenaue Vor-Ort Lösungen sorgen sollen. Dabei sind die Möglichkeiten zur Verschränkung der Gesundheitsvor- und Fürsorge, der Grundsatz der Chancengerechtigkeit in der Bildung, der individuellen Förderung der Kinder nach deren Interessen und/oder Begabungen, der Demokratiebildung sowie der sinnstiftenden Freizeitgestaltung und des sozialen Lernens zu nutzen und, sofern erforderlich, auszubauen. Ferner sind Schulen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, jedes Kind, unabhängig von Bildungsgangempfehlungen und Förderbedarfen, aufzunehmen besonders zu unterstützen.
Der Grundsatz in der Umsetzung besteht darin, schulisches Lernen und soziales Lernen zu verbinden. Damit können nicht nur Disparitäten ausgeglichen, sondern auch „weiche Ziele“ wie Integrationsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler oder Demokratielernen sinnvoll miteinander verbunden werden. Die Beteiligung der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler an der Umsetzung wird als essenziell angesehen. Der Einsatz von multiprofessionellen Teams in der Umsetzung der ganztagsschulischen Konzepte sollte vorrangig vor dem Einsatz von Lehrkräften erfolgen.
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29.09.2022
- Die Vertreterinnen und Vertreter der SPD im Landtag Brandenburg und in den Kreisen und Kommunen Brandenburgs werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Photovoltaik (PV) im gesamten Land schnellstmöglich signifikant erhöht wird. In der Flächenkonkurrenz Grünland/Naturraum gegenüber bebauter Fläche ist unbedingt bebauter Fläche der Vorrang zu geben. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass große Dachflächen (z. B. Lager- und Fabrikationshallen) zur Energiegewinnung aus PV genutzt werden. Hierfür sind gegebenenfalls rechtliche Vorkehrungen zu treffen.
- Das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz ist hinsichtlich der Dachflächen zu ergänzen:
– Dächer, die keine prominente Position im öffentlichen Raum aufweisen, dürfen mit Modulen neu eingedeckt werden. Die Gestaltung und Form sind mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abzustimmen.
– Originale Ziegeleindeckungen sind mit entsprechend gestalteten PV-Modulen genehmigungsfähig, soweit ihre Sichtbarkeit untergeordnet ist.
- Ladestationen für PKW und Fahr- sowie Lastenräder sind zu genehmigen, wenn keine besonderen bautechnischen Sicherheitsaspekte vorliegen. In diesem Kontext kann auch die Beratungsstelle der Kommunen TINK zum Einsatz von Lastenrädern konsultiert werden.
- Auf Landesebene sollte eine „Steuerungsstelle PV“ geschaffen werden, die auch Leitfäden und Handlungsempfehlungen für die Kommunen Brandenburgs erarbeiten sollte. Zur Beratung von Besitzer*innen von Flächen und Gebäuden und zur aktiven Steuerung und Koordinierung sollten in den Kreisen/Kommunen „Koordinierungsstellen PV“ eingerichtet werden. In Arbeit befindliche bzw. vorhandene Instrumente wie „Solaratlas Brandenburg“, „Energiestrategie Brandenburg 2040“, „Energieagentur Brandenburg“ sollten entsprechend weiterentwickelt bzw. ergänzt werden.
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19.09.2022
Das Land Brandenburg hat die Wasserstoff-Initiative Power-to-X / Wasserstoff beschlossen:
Minister Steinbach: „Brandenburg soll Vorreiterregion für Wasserstoffwirtschaft werden.“
Die SPD Brandenburg fordert deshalb, die Förderung der Produktion von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Energien (u.a. Solar- und Windenergie-Strom, sog. grüner Wasserstoff) konsequent voranzutreiben. Dazu sind insbesondere folgende Schritte wichtig:
- Das Land Brandenburg wird den für den Kauf von Bussen zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften in ihrer Funktion als Aufgabenträger im ÖPNV empfehlen, vornehmlich Fahrzeuge mit diesem Antrieb (Brennstoffzelle) und die dazu erforderliche Infrastruktur zu beschaffen und das mit EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziell unterstützen.
- Das Land Brandenburg wird den Auf- und Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur (z.B. Tankstellen) vorantreiben und finanziell fördern.
- Das Land Brandenburg unterstützt die Produktion von Wasserstoff.
- Das Land Brandenburg muss, um die Vorreiterrolle für eine Wasserstoffwirtschaft einzunehmen, diese Vorhaben mit Förderprogrammen in nennenswertem Umfang vorantreiben.
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19.09.2022
Die SPD Havelland setzt sich über die SPD Brandenburg für eine bundesweit einheitliche Ausbildung zur/zum Erzieher*in ein.
Ähnlich wie andere Ausbildungsberufe soll die Erzieher*innenausbildung künftig dual nach dem Berufsbildungsgesetz ausgestaltet werden, die Auszubildenden direkt mit Ausbildungsvertrag in einem Ausbildungsbetrieb eingestellt werden und eine tariflich angemessene Ausbildungsvergütung erhalten.
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