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Der Landesvorstand der SPD Brandenburg, die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, die Landesregierung werden aufgefordert sich für die umgehende Schaffung von jeweils zwei Vollzeitstellen für LSBTTIQ*-Ansprechpersonen in Polizei und Staatsanwaltschaft einzusetzen. Zu diesen Aufgaben gehören idealerweise die interne Schulung von Polizeibeamt*innen und Polizeischüler*innen um LSBTTIQ*-feindliche Straftaten als solche zu erkennen und entsprechend zu würdigen, Bearbeitung von Beschwerden gegen Polizeibeamt*innen aus der LSBTTIQ*-Community, Sichtung von Straftaten, die als LSBTTIQ*-feindlich eingestuft werden können, Organisation und Durchführung von Präventionsveranstaltungen in der LSBTTIQ *- Community, Präsenz auf Veranstaltungen der LSBTTIQ *-Community, enge Zusammenarbeit mit LSBTTIQ *-Organisationen und Netzwerken zur Multiplikation, Austausch auf nationaler und internationaler Ebene, Aufbau und Pflege eines polizeiinternen Netzes von lokalen Ansprechpartner*innen und Multiplikator*innen.

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird gebeten, in einen Erfahrungsaustausch mit dem Deutsch-polnischen Jugendwerk (DPJW) zum aktuellen Umgang mit Austauschprojekten Jugendlicher, mit dem Hintergrund der in Polen „LGBTTIQ*-ideologiefreien Zonen“, zu gehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich an den zuständigen Stellen dafür einzusetzen den § 1592 BGB (Vaterschaft) um den § 1592 a Elternschaft zu erweitern.

Ergänze folgenden Satz: „Die Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften in der SPD Brandenburg nehmen mit Stimmrecht an den Sitzungen des Landesvorstandes teil.“

Die Mandatsträger*innen der SPD, denen personengebundene Dienstwagen zur Verfügung gestellt werden, werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass diese, soweit nicht bereits geschehen, schnellstmöglich durch klimafreundlichere Fahrzeuge ersetzt werden; z. B. durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge.