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Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, den mit dem Brandenburgischen Besoldungsgesetz (BbgBesG) eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und dafür zu sorgen, dass alle Lehrkräfte in Brandenburg nach A13/E13 vergütet werden.

Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, die Entwicklung des ländlichen Raumes auf starke Standorte mit Ausstrahlungskraft zu konzentrieren.

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, sich für die Einführung des EU-Förderprogramms „Kostenloses Schulobst und -gemüse“ einzusetzen.

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – EEG Umlage – soll in den kommenden Jahren in der bisherigen Form abgeschafft werden. Bisher zugesagte Einspeisevergütungen sollen aus Gründen des Vertrauensschutzes weiter gewährt und über die Umlage in der bisherigen Form finanziert werden. Zukünftige Vergütungen sollen ebenso wie der finanzielle Gegenwert der Entlastungen für die energieintensiven Industrien aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

– Ausbau Dresdener Bahn –

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine Planänderung zum Neubau des Bahnhofs Blankenfelde dahingehend erfolgt, dass hier für die S-Bahn zwei Bahngleise und zwei Bahnsteigkanten vorgesehen werden.

Ziel ist, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, vertreten durch Ministerin Kathrin Schneider (SPD) beauftragt wird, eine Planänderung zum Neubau des Bahnhofs Blankenfelde/ Krs. Teltow-Fläming mit 2 S-Bahngleisen/ 2 S-Bahnsteigkanten kurzfristig bei der DB Netz AG in Bln-Pankow, Granitzstr. 55/56  zu beantragen.

Der Landesparteitag fordert das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf, sich als Aufgabenträger des SPNV in Abstimmung mit der zuständigen Berliner Senatsverwaltung dafür einzusetzen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also nicht erst in 6 Jahren, auf dem Streckenabschnitt zwischen Nauen und Berlin-Spandau ein zusätzliches Zugpaar zu bestellen.

Überlastete Regionalzüge, Verspätungen von mehr als 20 Minuten und damit kein Anschluss auf die im Stundentakt und noch größeren Abständen verkehrenden Busse sind selbst in der Ferienzeit an der Tagesordnung.  Aus diesem Grunde sollte der äußerst störanfällige RE 2, dessen derzeitiger Laufweg von Cottbus bis Wismar führt, auf den Streckenabschnitt Cottbus – Nauen verkürzt werden und zwischen Berlin Zoologischer Garten und Nauen als Regionalbahn mit Halt auf allen Unterwegsbahnhöfen  verkehren. Sein nördlicher Ast von Wismar bis Nauen könnte dann durch einen neuen Regionalzug bedient werden, der südlich von Nauen als Regionalbahn mit Halt auf allen Unterwegsbahnhöfen verkehrt und in Berlin Südkreuz oder südlich davon endet.

Die SPD Brandenburg spricht sich für eine deutliche Verlängerung der BAFöG-Bezugsdauer über die Regelstudienzeit hinaus aus. Die Bezugsdauer soll mindestens um zwei Semester (pro angestrebtem Abschluss) verlängert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung Brandenburg werden aufgefordert, dieses Anliegen in Bundestag und Bundesrat zu forcieren und zu unterstützen.

Die SPD Brandenburg spricht sich dafür aus, dass Gesundheitsfachschulen in Brandenburg als staatliche Aufgabe wahrgenommen werden.

Für bestehende Schulen sind festgelegte Subventionen pro Schülerin bzw. Schüler und Schule zu zahlen, damit die Ausbildung kostenfrei ist. Darüber hinaus ist vorzuschreiben, dass aufgrund der Subventionen keine Gebühren auf die Ausbildung mehr erhoben werden dürfen.

Der SPD-Landesverband Brandenburg bekennt sich zu einer starken Justiz, welche die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantiert und dabei gleichzeitig deren Bürgerrechte beachtet und absichert. Der Landesverband dankt allen Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeitern für die vergangenen mehr als 25 Jahre, in denen ein leistungsstarker Rechtsstaat in Brandenburg aufgebaut wurde. Es gilt nun, die erzielten Erfolge im Rahmen eines sich abzeichnenden demographischen Wandels in der Justiz zu verteidigen und diesen Rechtsstaat auch mindestens für die nächsten 25 Jahre zukunftsfest zu machen:

1. Der SPD-Landesverband spricht sich daher dafür aus, den Generationenwandel durch eine aktive Nachwuchspolitik in allen Bereichen der Justiz, einschließlich Justizvollzug, durch die Ausweisung entsprechend genügender Nachwuchsstellen und Ausbildungs- bzw. Einstellungskorridore zu begleiten.
2. Für den Bereich der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollte dieser Einstellungskorridor mindestens 30 Rechtsassessoren pro Jahr betragen. In diesem Zusammenhang spricht sich der SPD Landesverband dafür aus, die jeweiligen Bestabsolventinnen und -absolventen des zweiten Staatsexamens in Brandenburg gezielt anzusprechen, sich für den Landesdienst in Brandenburg zu bewerben.
3. Der SPD-Landesverband fordert die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, diese Maßnahmen spätestens mit dem nächsten Haushaltsplan, wenn möglich bereits früher, umzusetzen.
4. In diesem Zusammenhang fordert der SPD-Landesverband die SPD-Landtagsfraktion dazu auf zu prüfen, ob die seit einigen Jahren bestehenden Personalflexibilisierungsinstrumente im Rahmen der geltenden verfassungsrechtlichen Vorgaben in der Justiz ausgebaut werden können. Hierdurch soll eine zukünftig bessere Bewältigung schwankender Belastungen einzelner Gerichte und Staatsanwaltschaften sichergestellt werden.

Unrechtmäßig erhobene Semesterbeiträge sind an alle Betroffenen auf Antrag zurückzuerstatten.