Wir fordern die Landesregierung auf, in den für alle zugänglichen Sanitärbereichen öffentlicher Einrichtungen des Landes Hygieneartikel/Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Archive
69/II/2023 Arbeitszeit mit Zukunft
23.10.2023Der SPD-Landesverband setzt sich – zusammen mit den anderen OST-SPD Landesverbänden – gemeinsam dafür ein, dass es eine einheitliche wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden für alle Beschäftigten des TV-L in Anlehnung an die eben geschlossenen Tarifverhandlungen im TVöD, die bis 01.01.2025 sukzessive die regelmäßige Wochenarbeitszeit auf 38,5 Stunden senken, geben wird.
76/II/2023 Förderung von Balkonkraftwerken
18.10.2023Die SPD Brandenburg setzt sich im Sinne einer ganzheitlichen Energiewende dafür ein, dass alle Bürger*innen – unabhängig von ihrem Geldbeutel und sowohl Mieter*innen als auch Eigentümer*innen – die Möglichkeit bekommen, mit einer steckbaren Photovoltaikanlage einen Beitrag zu ihrer eigenen zukunftssicheren Energieversorgung und zur gesellschaftsweiten Energiewende zu leisten.
Um dies sicherzustellen, werden der Landesvorstand der SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, sich innerhalb der SPD-geführten Landesregierung und insbesondere des Landesministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie sowie des Landesministeriums für Infrastruktur und Landesplanung bzw. innerhalb des Landtages dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen für einen bürokratiearmen, niedrigschwelligen und sozial gerechten Zugang zu sogenannten Balkonkraftwerken zu schaffen.
Hierfür soll ein Förderprogramm für die Anschaffung und Installation von steckbaren PV-Anlagen, wie es bereits in anderen Bundesländern besteht, aufgelegt werden. Im Sinne des sozial gerechten Zugangs soll geprüft werden, inwiefern eine Bewilligung der Fördermittel vor Ankauf vorgesehen werden kann, die sicherstellen würde, dass sich auch diejenigen, denen die finanziellen Mittel fehlen, mit den (gesamten) Kosten der Anlage in Vorleistung zu treten, an der Energiewende beteiligen können. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern zusätzlich hürdenarme Förderkredite für Balkonkraftwerke eingerichtet werden können.
62/II/2023 Umwandlungsverbot in milieugeschützten Quartieren
18.10.2023Der Landesparteitag fordert, innerhalb der SPD-geführten Landesregierung darauf hinzuwirken, dass das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung eine Verordnung erlässt, mit deren Hilfe die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in milieugeschützten Quartieren unterbunden werden kann.
61/II/2023 Sozialkomponente Deutschland-Ticket
18.10.2023Der Landesparteitag fordert, sich innerhalb der SPD-geführten Landesregierung für ein Sozialtarif des Deutschlandtickets im Rahmen des VBB einzusetzen, der bei höchstens 29€ liegen darf. Bezugsberechtigt sollen Empfänger*innen von Tarifleistungen, Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sein.
53/II/2023 Investitionskosten Pflegeheime
18.10.2023Der Landesparteitag fordert darauf zu dringen, dass das Land seine Zuschüsse zu den Investitionskosten der Pflegeheime erhöht und damit im Gegenzug eine Senkung der Eigenbeteiligung der Gepflegten möglich wird. Die Zuschüsse müssen mit jeder Haushaltsaufstellung evaluiert und gegebenenfalls an Inflation und andere Umstandsveränderungen angepasst werden.
52/II/2023 Fortschreibung und Verstetigung Förderprogramm Pflege vor Ort
18.10.2023Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag empfiehlt die Fortschreibung und Verstetigung des landesweiten Förderprogrammes Pflege vor Ort voranzutreiben und umzusetzen. Die dafür notwendigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen sind zu schaffen, um die zukünftig immer größer werdenden Herausforderungen im Bereich der Pflege bewältigen zu können.
3/II/2023 Berücksichtigung von familiären Verhältnissen bei der Höhe des zu zahlenden Mitgliedsbeitrages – sozial gerechte Beiträge für finanziell schwache Familien
18.10.2023Der Landesparteitag der SPD-Brandenburg beschließt, sich für die Ergänzung folgenden Absatzes unter § 1 Abs. 1 Finanzordnung der SPD einzusetzen:
- 1 Abs. 2 NEU (SPD Finanzordnung): „Im Falle von finanziell schwachen Familienverhältnissen kann der Mitgliedsbeitrag auf einen für das Mitglied verkraftbaren Beitrag reduziert werden. Über diese Regelung entscheidet der Vorstand der entsprechenden Gliederung aufgrund eines formlosen Antrags.“