Wir unterstützen den Vorschlag, ein Grunderbe einzuführen, dass alle zur Volljährigkeit bedingungslos erhalten, mit welchem junge Menschen in die Lage versetzt werden, Eigentum aufzubauen oder sich finanziell unabhängig für Ausbildungs-, Studien- oder Lebensorte zu entscheiden. Die Finanzierung soll durch eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer erfolgen. Damit es zu einer wirklichen Umverteilung kommt, die tatsächlich zu Chancengleichheit führt, muss dieses Grunderbe mindestens 60.000 Euro betragen. Über eine Reform der Freibeträge sollen dabei Mitnahmeeffekte bei wirtschaftlich privilegierten Gruppierungen aus dem Grunderbe verhindert werden.
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41/I/2022 Politik im Ort sichtbar machen – Kommunalparlamente ins 21. Jahrhundert bringen
27.10.2022Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein in die Kommunalverfassung aufzunehmen, dass die Sitzungen der Kommunalparlamente in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies soll sowohl durch eine Direktübertragung der Sitzungen als auch durch das Bereitstellen von Protokollen in Video oder Textform geschehen können. Dabei soll das zuständige Ministerium fachlich und finanziell unterstützen.
81/I/2022 Kultur und Kunst als haushaltsrechtliche Pflichtaufgabe
26.10.2022Gegenwärtig und wahrscheinlich auch zukünftig wird unser Land noch über einen längeren Zeitraum krisengeschüttelt sein. Das hat zur Folge, Geld fehlt an allen Ecken und Enden, in den meisten Privathaushalten und auch in den städtischen, den Landes- und Bundeshaushalten. In Frankfurt (Oder), eine der ärmsten Städte in Deutschland, wird das besonders deutlich. Gerade deshalb stellt der Ortsverein Nord der SPD in Frankfurt (Oder) auf diesem Parteitag des Landes Brandenburg den Antrag: Kultur und Kunst müssen haushaltsrechtliche Pflichtaufgabe werden. Damit in Zusammenhang stehend, müssen die Ausgaben der jeweiligen städtischen Haushalte für Kultur und Kunst auf der Basis des Durchschnitts der letzten drei Jahre (2020, 2021 und 2022) festgeschrieben werden. Die anteilige Gegenfinanzierung durch das Land ist dabei unumgänglich.
50/I/2022 Das Neun-Euro-Ticket darf keine Ausnahme bleiben. Das 365-Euro-Ticket muss kommen
26.10.2022Wir fordern die Fraktionen der SPD im Brandenburger Landtag und im Deutschen Bundestag auf, sich für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Nachfolgemodell zum Neun-Euro-Ticket einzusetzen. Dabei fordern wir ein bundesweit gültiges 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Um das Angebot für alle Gesellschaftsgruppen nutzbar zu machen, muss es auch auf monatlicher Basis für entsprechend ca. 30 Euro verfügbar sein.
Zudem fordern wir ein einheitliches Ermäßigungsticket für Empfänger*innen von Sozialleistungen, Schüler*innen, Auszubildende, Rentner*innen und Studierende.
Die entstehenden Kosten sollen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen, beispielsweise des Dienstwagenprivilegs[1], refinanziert werden. Die Bundesregierung soll die notwendigen Mittel für ein bundesweites 365-Euro-Ticket zur Verfügung stellen.
[1] https://foes.de/publikationen/2020/2020-11_FOES_10_klimaschaedliche_Subventionen_im_Fokus.pdf
16/I/2022 Klimaschutz in die Kommunalverfassung
26.10.2022Klima- und Umweltschutz, vor allem die Prävention vor dem Klimawandel und seinen Folgen sind eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Wir leben über unseren natürlichen Ressourcen, nutzen klimaschädliche Antriebe im Verkehr und produzieren Energie aus fossilen Trägern. Das zu ändern ist eine Mammutaufgabe, zu der sich Deutschland im Pariser Klimaabkommen 2015 verpflichtet hat. Wenn Deutschland aber bis 2050 klimaneutral sein will (und Brandenburg schon bis 2045) und bis dahin seine Emissionen stark reduzieren muss, muss es auch jedes einzelne Bundesland und damit auch jeder Kreis und jede Gemeinde.
Bisher sind Klima- und Umweltschutz keine pflichtigen Aufgaben der brandenburgischen Kommunen. Wir fordern, diese zu Pflichtaufgaben zu machen.
29/I/2022 Stimmrecht für alle Vertreter*innen brandenburgischer Schulen
26.10.2022Die SPD Brandenburg setzt sich für eine Gleichstellung aller Vertreter*innen der Ersatzschulen in den Kreisräten, Kreisschulbeiräten und dem Landesschulbeirat gemäß dem Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg ein.
27/I/2022 Fachleitungen an Brandenburger Schulen stärken.
25.10.2022Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass an allen Brandenburger Schulen Funktionsstellen für Fachleitungen etabliert werden (an den Grundschulen für Deutsch und Mathematik, an den weiterführenden Schulen mindestens eine pro Aufgabenfeld).