18.10.2018
Die SPD Brandenburg fordert zur Entlastung des Verkehrsumfeldes in der Region um den BER umfassende Infrastrukturmaßnahmen:
- die Verlängerung der U7 nach Schönefeld
- die Verlängerung der S46 nach Bestensee
- die Reaktivierung der Regionalbahntrasse zwischen Königs Wusterhausen und Mittenwalde
- den Neubau einer Trasse zwischen Schönefeld und Mittenwalde
- die Anbindung der OE 36 nach Berlin
Die Maßnahmen sind in einem langfristigen Konzept unter Berücksichtigung möglicher Kosten, Genehmigungsverfahren und der allgemeinen Planung und Umsetzung zu konkretisieren.
Darüber hinaus wird das Land Brandenburg als Anteilseigener der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten dafür einzusetzen, dass die FBB GmbH verpflichtet wird, an Bahnhöfen mit erhöhten Pendleraufkommen P+R – Konzepte zu finanzieren.
Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und ist bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigen.
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18.10.2018
Die SPD Brandenburg fordert ein neues, ökologisches Agrarkonzept für Brandenburg, welches die Zukunft sichert und einem Beitrag zu Verlangsamung des Klimawandels leistet.
In dem Konzept sollte unter anderem berücksichtigt werden:
- mehr Vielfalt auch in der industriellen Produktion
- die Förderung des ökologischen Anbaus
- keine Massentierhaltung
- sowie Anreize für ein nachhaltiges Konsumverhalten
Das Konzept soll unter Beteiligung der im Land vorhandenen Expertise (u.a. durch Beteiligung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde) erstellt werden. Die Beteiligung von mitwirkenden Verbänden und Vereinen ist transparent darzustellen.
Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und ist bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigten.
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18.10.2018
Die SPD Brandenburg empfiehlt der Landesregierung Brandenburg, im für 2019 zur Beschlussfassung vorgesehenen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg einen besonderen Fokus auf den Schienenverkehr zu legen und den Ausbau und die Entwicklung des schienengebundenen ÖPNV zwischen Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Berlin noch stärker zu beschleunigen. Die Wiedereröffnung der Stammbahn muss das Ziel sein.
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18.10.2018
Die SPD Brandenburg fordert die Landesregierung auf, durch verstärkte Förderung kleiner strom- und wärmeerzeugender Biomasseheizungen die Energiewende in Brandenburg voranzubringen.
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18.10.2018
Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Linie des RE 1 ganztägig einen 20-Minuten-Takt zu gewährleisten. Die hierfür notwendigen Fahrzeuge sind zum Fahrplanwechsel 2019/20 bereitzustellen.
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18.10.2018
Die Brandenburger Landesregierung wird dazu aufgefordert, gemeinsam mit der Landesregierung Berlin und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg in Verhandlungen über die Einführung eines Verkehrstickets zu treten, dass den Inhaber/ die Inhaberin dazu berechtigt, für 365 Euro ganzjährig das gesamte Verkehrsangebot des VBB zu nutzen.
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18.10.2018
Der SPD-Landesvorstand wir gebeten, ein ökologisches Leitbild für die Partei zu entwickeln. Das Leitbild soll als Selbstverpflichtung dazu führen, dass durch Vermeidung von Materialverschwendung (vor allem Papier und Müll), durch Verwendung von recycelten Papier und umweltfreundlichen Materialen für Drucke, Flyer, Stifte, Taschen etc. eine Reduktion des eigenen ökologischen Fußabdrucks erfolgt. Im Leitbild ist das Thema einer ökologisch verträglichen Verpflegung bei Parteiveranstaltungen aufzugreifen.
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18.10.2018
Die Landtagsfraktion wird gebeten, das SPD geführte Umweltministerium aufzufordern, eine Kampagne aufzulegen, in der handlungsorientiert das Thema Klimaschutz und der eigene Beitrag hierfür im Mittelpunkt steht.
In der Kampagne sind anhand von Positivbeispielen die Themen
- regionale Mobilität,
- klimafreundlicher ÖPNV,
- alternative Energie- und Wärmeversorgung,
- ökologische Landwirtschaft,
- Erhaltung von Naturräumen,
- Ökosystemdienstleistungen,
- Ernährung,
- Wohnen und Konsumverhalten
aufzugreifen und nachvollziehbar aufzubereiten.
In der Kampagne sollen die vielfältigen sozioökologischen Interaktionen Beachtung finden.
Ziel der Kampagne ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Klimaschutz kein Selbstzweck ist, sondern der Umwelt und damit schließlich wieder uns Menschen und unserer Gesundheit zu Gute kommt. Im besten Fall wird mit der Kampagne ein fachlicher Austausch und weitere Ideenfindung für eine progressive Umweltpolitik initiiert.
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18.10.2018
Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, eine rechtsverbindliche Regelung auf den Weg zu bringen, die die Ausbreitung von resistenten Keimen im Umfeld von Tierhaltungsanlagen wirksam verhindert. Darüber hinaus ist eine Freisetzung von Antibiotika nach der Behandlung von Tieren durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. Sie sind rechtlich festzuschreiben.
Sollte das Land keine eigene Grundlage für eine landesrechtliche Regelung haben, ist durch die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufzufordern über eine Bundesratsinitiative tätig zu werden, durch die eine Verringerung der resistenten Keime in den Badeseen und der Antibiotikarückstände in den Trinkwasserschichten Deutschlands zweifelsfrei erzielt wird. Ist die Bundesratsinitiative nicht innerhalb von 2 Jahren erfolgreich, fällt die Aufgabe auf die Landesregierung zurück.
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18.10.2018
Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich einzusetzen für: eine Bezahlung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr, die sich verpflichten, anschließend mindestens drei Jahre ihre Facharztausbildung im ländlichen Raum Brandenburgs (nicht in kreisfreien Städten) zu absolvieren.
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