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Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Ausbau von E-Bike Ladestationen geprüft und umgesetzt wird.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in allen Landkreisen – insbesondere im ländlichen Raum, ein einheitliches Konzept des flexiblen Rufbussystems geprüft wird.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Richtlinien zu Landesfördermitteln flexibilisiert werden. Landesförderrichtlinien sind für dünn besiedelte Flächen und dicht besiedelte Flächen unterschiedlich anzulegen. So muss zukünftig die Entscheidung, ob Mittel investiv (Neubau-) Mittel oder konsumtiv (Unterhaltung) verwendet werden, bei den betroffenen Kommunen liegen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten beim zuständigen Ministerium darauf hinzuwirken, dass der Breitbandausbau in den kommenden drei Monaten durchterminiert wird. So haben Unternehmerinnen und Unternehmer die Möglichkeit, sich in der Fläche Brandenburgs mit ihren Ideen zu verwirklichen. So werden mehr Familien in die Fläche Brandenburgs ziehen und dort ihren Lebensmittelpunkt begründen.

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, durch die Durchführung einer Informationskampagne zum Abbau von Vorurteilen gegenüber psychisch erkrankten Menschen beizutragen. Dies kann durch eine gesonderte Website zum Thema, durch das Herausgeben eines Informationsheftes und durch deren Bewerbung mithilfe gezielter Öffentlichkeitsarbeit erfolgen. Besonderes Augenmerk sollte hierbei auf folgenden Themenbereichen liegen:

• Was genau ist eine psychische Störung? Welche Krankheitsbilder kommen in Deutschland besonders häufig vor? Was ist bspw. eine Psychose, was ist eine Angsterkrankung, ab wann spricht man von einer Depression? Etc.
• Warum erkranken Menschen an psychischen Störungen? Wen kann es treffen? (Hier geht es darum zu zeigen, dass es absolut und ausnahmslos jeden treffen kann und dass eine solche Erkrankung nicht aus eigener Schuld oder Unwissenheit entsteht.)
• Welche Behandlungsmöglichkeiten werden angewendet? Überblick über ambulante und stationäre Psychotherapie, Psychopharmaka, Selbsthilfegruppen, psychologische Beratungsstellen etc.
• Wie sieht die moderne Psychiatrie in Deutschland aus und wie erfolgt hier die Behandlung?
• Wie gestaltet sich der Alltag erkrankter Menschen, welche Probleme können hier auftreten und wie kann damit umgegangen werden?
• Ein besonderes Augenmerk kann dabei auch auf psychisch erkrankte Kinder und deren besondere Herausforderungen gelegt werden.
• Schließlich können besonders häufige Vorurteile konkret behandelt werden: Warum ist eben nicht jeder psychisch erkrankte Mensch automatisch eine Gefahr für seine Mitmenschen? Warum stimmt es nicht, dass psychisch Erkrankte keine verantwortungsvollen Berufe ausüben können? Was ist der Unterschied zwischen „eine schlechte Phase oder Probleme zu haben“ und unter einer psychischen Erkrankung zu leiden? Wie wirken Psychopharmaka und was sind die Vor- und Nachteile ihrer Nutzung?

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, gesetzgeberisch und fiskalisch die Rahmenbedingungen unter folgenden Prämissen zu verbessern:

1. Eine weitere Qualitätsverbesserung in den Kitas durch gut ausgebildetes und mehr Personal noch in dieser Legislaturperiode.
2. Den Schulen eine größere Selbständigkeit und Freiräume zu geben, um sich gemäß ihrem Schulprofil konsequent zu entwickeln und dadurch die Attraktivität der Schulen und die Unterrichtsqualität zu verbessern.
3. Das Unterstützungssystem für die Schulen so weiterzuentwickeln, dass einzelne Schulen in Qualitätsentwicklungsprozessen kontinuierlich begleitet werden können. Insbesondere ist der Entwicklung der multiprofessionellen Teams an den Schulen große Aufmerksamkeit zu widmen. Ferner soll das Unterstützungssystem die Schulen bei der Unterrichtsentwicklung für die individuelle Förderung und die Inklusion unterstützen.
4. Einen weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau von Ganztagsschulen (auch bei Gymnasien), wobei den Schulen mehr Möglichkeiten und Unterstützung für eine pädagogisch begründete Rhythmisierung des Schulalltags gegeben werden soll.
5. Den Schulen wieder mehr pädagogische Freiheit in der Gestaltung des Abiturs zu geben (nach dem Vorbild der Möglichkeiten, die es in Rheinland-Pfalz gibt).
6. Kleine Schulen, insbesondere Grundschulen im ländlichen Raum zu erhalten und auch wieder zu eröffnen, um Dörfern und Gemeinden ihre sozialen Mittelpunkte zu erhalten. Dazu ist auch eine Änderung der Zuweisungsschlüssel notwendig. Der Erhalt kleiner Schulen darf nicht an Sparvorgaben scheitern.
7. Eine die Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützende Digitalisierungsoffensive und begleitende Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer.
8. Den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen, so dass alle Schülerinnen und Schüler, alle Eltern und alle Lehrkräfte erreicht werden. Gerade im Hinblick auf die besonderen Integrationserfordernisse sind die psychologischen und sozialpädagogischen Hilfen und Leistungen einer systematischen und unterstützenden Schulsozialarbeit unverzichtbar.
9. Außerschulische Lernorte stärken, damit freie Träger auf Augenhöhe mit Schule kooperieren und neue Potenziale erschlossen werden können.
10. Die Potenziale der Berufsschulen für die Integration durch Bildung und im Vorfeld einer beruflichen Ausbildung stärker zu nutzen. So kann schrittweise der Übergang in eine reguläre duale Berufsausbildung besser gelingen. Die Berufsschulen sind für diese Brückenfunktion besser auszustatten.
11. Die Bildungswege so zu gestalten, dass alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben, einen berufsqualifizierenden Abschluss zu machen. Und die Programme gegen Schulabstinenz und Schulmüdigkeit zu langfristig abzusichern.
12. Hochschulen beim Ausbau von Sprachförder- und anderen Weiterbildungsangeboten zu unterstützen, weil Studienkollegs quantitativ nicht ausreichend sind.

Ausreichender und auch für niedrige und mittlere Einkommen bezahlbarer Wohnraum sind Voraussetzungen für eine sozialdemokratische Politik für alle Menschen in Brandenburg. Im engeren Verflechtungsraum ist das aktuell gefährdet. Politik muss gestaltend eingreifen. Die Anpassung der sozialen Wohnraumförderung und deren Aufstockung auf 100 Millionen Euro im Jahr waren erste richtige Schritte.

Konkret müssen darüber hinaus umgesetzt werden:

1. Die Wohnraumförderung muss so gestaltet werden, dass damit neue und bezahlbare Wohnungen entstehen. Unser Ziel ist es, dass vor allem kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften Förderung erhalten, um den geschaffenen bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern.
2. Die Voraussetzungen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines an das Berliner Niveau anzupassen. Derzeit ist es bereits bei einem Vollzeitjob mit Mindestlohn nicht mehr möglich, einen Wohnberechtigungsschein und damit Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung zu erhalten.
3. Die Versorgung der Studierenden mit bezahlbarem Wohnraum bedarfsgerecht zu finanzieren. Hier gibt es einen deutlich höheren Bedarf an Wohnheimplätzen als sie die Studentenwerke im Auftrag des Landes in den Universitäts- und Hochschulstädten bisher zur Verfügung stellen können. Das Angebot muss je Hochschulstandort auf eine Versorgungsquote von 20 % aller Studierenden, auch unter Einbeziehung von Bundesfördermitteln, erhöht werden.
4. Eine Erweiterung der Wohnraumpotenziale in der gemeinsamen Landesplanung ist nötig. Viele Kommunen haben hier entsprechende Vorschläge gemacht. Damit Wohnen gerade im Berliner Umland bezahlbar bleibt, müssen diese Potentiale durch die Landesebene besser berücksichtigt werden.