Die SPD Brandenburg begrüßt das von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegte Kommunale Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg (KIP). Mit den bereitgestellten 130 Millionen Euro in den Bereichen Bildungs-, Verkehrs-, Feuerwehr- sowie Freizeit- und Sportinfrastruktur konnten und können viele wichtige kommunale Investitionsprojekte gefördert werden. Das trägt zur Verbesserung der Lebensqualität im Land bei. Die SPD Brandenburg befürwortet eine Verlängerung des Programms bis 2021 und eine Aufstockung der Mittel um weitere 130 Millionen Euro. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, die erforderlichen Beschlüsse zeitnah in der Koalition abzustimmen und vorzulegen.
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57/I/2017 Investive Schlüsselzuweisung als Basis kommunaler Investitionen
17.10.2017Die SPD Brandenburg setzt sich für die Weiterführung der investiven Schlüsselzuweisung nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 ein. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, in der Koalition noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung zur Fortsetzung der Zahlung der investiven Schlüsselzuweisung an die Kommunen des Landes abzustimmen und vorzulegen.
Ä04 zum 03/I/2017
14.10.2017Deshalb werden wir ein Brandenburger Investitionsprogramm für Kitas und Horte auflegen.
11/I/2017 Verbesserung des Betreuungsschlüssels von Hortkindern
10.10.2017Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesparteitag werden aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Personal- und Betreuungsrelation in der außerschulischen Kindertagesbetreuung einzusetzen. Die Personalrelation soll dabei von derzeit 1:18 auf 1:17 in einem ersten Schritt und auf 1:16 in einem zweiten Schritt verbessert werden.
72/I/2017 Wertausgleich für Schäden durch Maut-Vermeidung
6.10.2017Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, ein Konzept durchzusetzen, dass die Mehrbelastungen der Verkehrswegeträger durch Maut-Vermeider angemessen ausgleicht.
Für bisher nachweislich entstandene Schäden und zukünftig notwendig werdende Verkehrsregulierungsmaßnahmen sollen auf Antrag Ausgleichsgelder aus den Mauteinnahmen gezahlt werden.
67/I/2017 EEG-Umlage anpassen – Strompreise senken
6.10.2017Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) -EEG Umlage- ist dahingehend anzupassen, dass die Energieanbieter verpflichtet werden, den Gewinn, der durch einen geringeren Einkaufspreis an der Strombörse erzielt wird, an die Endkunden weiterzugeben und die in Milliardenhöhe gewährten Industrierabatte für sogenannte energieintensive Industrien nicht bei der Ermittlung der Höhe der Umlagen einzubeziehen und damit letztendlich jedem Haushalt aufzuerlegen.
55/I/2017 Betreute Wohnformen für geistig behinderte ältere Menschen
6.10.2017Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, der SPD-geführten Landesregierung folgenden Arbeitsauftrag zu übermitteln. Die Landesregierung entwickelt unter Berücksichtigung des Bundesteilhabegesetzes ein Konzept, dass die Planung und Realisierungsmöglichkeiten für das Entstehen von Wohnformen für ältere Menschen mit geistiger Behinderung umfasst.
54/I/2017 Welthandel und Soziale Sicherung
6.10.2017Die Bundesregierung wird beauftragt, in einem permanenten Prozess gemeinsam mit den deutschen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen bei der IAO für die Weiterentwicklung der Kernarbeitsnormen und deren umfassender internationaler Ratifizierung* einzutreten, um im weltweiten Handel sichere Standards zum sozialen Schutz von Arbeitnehmenden zu gewährleisten.
38/I/2017 Betriebsverfassungsgesetz nicht umgehen! Arbeitnehmerrechte in kommunalen Unternehmen sicherstellen
6.10.2017Die SPD Brandenburg fordert alle Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, alle Hauptverwaltungsbeamte und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf, sich für die konsequente Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes in kommunalen Unternehmen einzusetzen.
Sie werden aufgefordert insbesondere bei Umgehungsversuchen ihre Kontrollrechte wahrzunehmen um zu vermeiden, dass Mitarbeitergrößen künstlich klein gehalten werden, um die Einrichtung von Betriebsräten oder die Freistellung für einen Betriebsrat zu verhindern.
36/I/2017 Funktionalreform vor Kreisgebietsreform
6.10.2017In den Mittelpunkt der Verwaltungsstrukturreform 2019 ist die Funktionalreform zu stellen und erst nach deren Realisierung ist zu prüfen, ob eine Kreisgebietsreform zur Lösung der Herausforderungen des demografischen Wandels beiträgt und dann über deren Inhalte zu entscheiden.