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Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Einführung des EU-Förderprogramms „Kostenloses Schulobst/-gemüse“ einzusetzen.

Die zuständigen SPD-geführten Ministerien werden aufgefordert, den Breitbandausbau in der Fläche des Landes Brandenburg maßgeblich voranzutreiben und bis zum 31.12.2016 eine Evaluation im Landesvorstand zu präsentieren, aus der hervorgeht, warum in vielen Teilen des Landes die Internetverbindungen schlecht sind und der Tatsache nicht abgeholfen werden kann.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird durch die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert:

1. Ärztinnen und Ärzte
 dabei aktiv zu unterstützen, das Thema häusliche
 Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder in den
 Praxisalltag zu integrieren,
2. insbesondere Not- und Kinderärzte sowie Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe dahingehend zu sensibilisieren, Fälle häuslicher Gewalt gegen Kinder und/oder Frauen zu erkennen und über entsprechende Handlungskompetenzen zur Intervention zu verfügen,
3. die Zusammenarbeit
zwischen ambulanter ärztlicher
 Versorgung und den bestehen
den Frauenunterstützungs- und
 Gewalt-Interventionseinrichtungen und Initiativen anzuregen und zu fördern,
4. spezifische Fachinformationen für das Land Brandenburg zu erarbeiten,
5. eigenständige Maßnahmen und Strategien zum Abbau von Gewalt im Geschlechterverhältnis und zur Verbesserung der Hilfe- und Unterstützungssituation für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder zu entwickeln.

Kommunen, die besonders vom demographischen Wandel betroffen sind, sollen vom Land unterstützt werden, mit der Entwicklung von Konzepten und praktischen Lösungen die Selbständigkeit von Frauen zu fördern. Dazu können Mehrgenerationen-Projekte sowie der Umbau von Bestandswohnungen für familien- und altersgerechtes Wohnen zählen. Insbesondere sollen Fördertöpfe entstehen, aus denen genau diese Wohnformen gefördert werden.

Es soll ein Maßnahmebündel für die Sicherung von ausreichend gutem und bezahlbarem Wohnraum geben. Dazu zählen die Förderung neuer Wohnformen, falls das Alleinwohnen nicht mehr möglich ist, sowie Begrenzungen im Mietrecht oder die Verstärkung des sozialen bzw. bezahlbaren Wohnungsbaus.

Um Vereinzelung, Vereinsamung und Abschottung entgegen zu wirken, sind neue Lebens- und Unterstützungssysteme vor Ort zu schaffen, aber auch bestehende Unterstützungsformen zu stabilisieren und professionelle Hilfe zu entlasten. Wichtig war dabei das Zusammenwirken professioneller, kommunaler und nachbarschaftlicher Hilfeformen.

Die SPD Brandenburg lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Die AfD ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei. Mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen schürt die AfD auf dem Rücken notleidender Menschen die Ängste einzelner und liefert menschenverachtenden VerbrecherInnen vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten. Wir SozialdemokratInnen betrachten es als unsere moralische und demokratische Pflicht, diesem Treiben der AfD in Brandenburg entschieden entgegenzutreten. Darum unterstützen wir im Land engagierte bürgerschaftliche Hilfe für diejenigen, die in ihrer Not auf unsere Unterstützung angewiesen sind.

Wir alle müssen jetzt dafür sorgen, dass die AfD unsere Gesellschaft nicht weiter spaltet.

Als SPD werden wir weder lamentieren, noch Probleme ignorieren oder uns gar bei RechtspopulistInnen anbiedern. Vielmehr werden wir der AfD mit den besseren Argumenten und der besseren Politik für unser Land entgegentreten – Tag für Tag in den Kommunen, im Landtag und im Alltagsgespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die AfD hat ein rückschrittliches Familien- und Gesellschaftsverständnis und stellt sich gegen Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie steht gegen die Interessen von ArbeitnehmerInnen und ist antieuropäisch.

Eine politische Kooperation mit den Hetzern und Rechtspopulisten der AfD ist mit unseren sozialdemokratischen Grundwerten völlig unvereinbar – daher lehnen wir die Zusammenarbeit mit der AfD und ihren MandatsträgerInnen auf allen politischen Ebenen ab. In Brandenburg ist kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird.

Der Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion auf, Instrumente und Konzepte für die Sicherung des schienengebundenen Fernverkehrs im ländlichen Raum zu finden.

1. Die SPD-Landtagsfraktion wird beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, bis zum nächsten Landesparteitag der SPD ein Konzept vorzulegen, durch das sichergestellt werden kann, dass zumindest in jedem an die Republik Polen angrenzenden Landkreis des Landes Brandenburg und den grenznahen kreisfreien Städten Frankfurt/Oder und Cottbus an mindestens 20% der weiterführenden Schulen die polnische Sprache als (mindestens zweite) Fremdsprache angeboten werden kann.
2. Des Weiteren wird die Landtagsfraktion beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, bis zum nächsten Landesparteitag der SPD Vorschläge zu erarbeiten, wie der Schüleraustausch und die Schulpartnerschaften mit der Republik Polen so intensiviert werden können, dass ein breites Verständnis der polnischen Kultur in den grenznahen Regionen an die Schülerinnen und Schüler vermittelt werden kann.
3. In dem bis zum nächsten Landesparteitag der SPD vorzulegenden Konzept analysiert die Landesregierung den Status quo ante des Vermittlungsstandes der polnischen Kultur und Sprache und leitet daraus konkret zu ergreifende Maßnahmen der Wissensvermittlung auch für Heranwachsende, Studenten und Erwachsene ab.

Die Entwicklungen in der Digitalisierung führen dazu, dass sich die heutige Gesellschaft nicht mehr in eine „digitale“ und in eine „echte“ spaltet, sondern die Spaltung der Gesellschaft sich über die Möglichkeit der Teilhabe an dieser Entwicklung definiert. Daher ist es von großer Bedeutung, dass auch der Umgang mit digitalen Technologien, die über alle Altersgruppen in der Bevölkerung genutzt werden, bereits frühzeitig thematisiert wird. Dies setzt auch voraus, dass Bildungseinrichtungen aller Art sowohl umfassend und ausreichend mit lizenzrechtlich abgesicherten Bildungsmedien agieren können als auch fachlich kompetent diesem gesamtgesellschaftlichen Auftrag der Bildungsvermittlung nachkommen können.

In der Praxis sieht dies in Brandenburg sehr unterschiedlich aus. Einige Landkreise haben aus ihrer Bildstelle ein Medienzentrum entwickelt, welches auch die Pädagogen der jeweiligen Bildungseinrichtungen bei Aufgaben der Medienbildung unterstützt.

Der SPD-Landesparteitag fordert daher die Landesregierung auf, diese Strukturen zu evaluieren und in eine zukünftige verbindliche Struktur einzubinden, die insbesondere Bildungseinrichtungen unterstützt.

Dabei gilt es,

1. das Brandenburgische Schulgesetz bzw. die Lernmittelverordnung anzupassen und die Arbeit der Bildstellen zum Beispiel im § 110 zu verankern, ähnlich des § 108 im Niedersächsischen Schulgesetzes [1]
2. bestehende Strukturen auszubauen und personell zu etablieren, um medienpädagogische Anlaufstellen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen zu sein. Bei der Unterstützung bzw. Initiierung von Medienprojekten dieser Art sollten bestehende Netzwerke und Akteure der Medienbildung mit eingebunden werden, wie es bereits in der Landesinitiative „Medienbildung stärkt Brandenburg“ erwähnt wird. [2]
3. die zentralen Aufgaben der Bildstellen/ Medienzentren zu definieren und im Rahmen der Landesinitiative „Medienbildung stärkt Brandenburg“ zeitgemäß einzubinden und auszustatten. Dies beinhaltet für ein Flächenland zum Beispiel auch die Anbindung an Breitbandnetze, um eine Online-Distribution der Bildungsmedien zu ermöglichen. [3]