Archive

Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, sich gegenüber den SPD-Mitgliedern der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion dafür einzusetzen, dass angesichts des Klimawandels der Einbau von Klimaanlagen in Alten- und Pflegeheime in die Verordnung für die Ausstattung solcher Einrichtungen (Heimbauverordnung) als verpflichtend aufgenommen wird. Bestehende Einrichtungen müssen motiviert werden, ihren Bestand entsprechend nachzurüsten.

Der Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung auf sich dafür einzusetzen, dass die Nachbarschaftshilfe für pflegebedürftige Menschen auch in Brandenburg allgemein anerkannt wird. Die bisher gültige Landesverordnung zur „Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote“ ist dementsprechend zu ändern, so dass nicht nur Privatversicherte, sondern auch gesetzlich krankenversicherte Bürger*innen das Angebot der Pflegekassen nutzen können.

Wir fordern die SPD geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf sich dafür einzusetzen, dass Verfahrensbeistände Schulungen mit dem Schwerpunktthema ,,häusliche Gewalt“ absolvieren müssen.

Für die bevorstehenden Wahlen für das Europaparlament, den Landtag und die kommunalen Parlamente entsprechende Wahlinformationen auch in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. Damit kann eine größere Anzahl an Wahlberechtigten angesprochen und Ihnen die Ziele unserer Politik verständlicher vermittelt/übermittelt werden. Die Leichte Sprache soll vor allem in der Bereitstellung von Flyern und Postkarten, aber auch in anderen Formaten zur Anwendung kommen.

Deutschlands Beitritt zu den „Artemis Accords“ zeigt einen verpassten Schritt, die ESA – die gemeinsame Raumfahrtorganisation Europas – zu stärken. Dadurch begibt sich Deutschland in Abhängigkeit von den USA und festigt deren Monopolstellung.

Demgegenüber steht, dass eine gestärkte ESA für Deutschland und die anderen europäischen Bündnisstaaten langfristig einen wirtschaftlichen Aufschwung sowie eine von amerikanischen Machtinteressen unabhängige Raumfahrtorganisation bedeuten würde.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Bundesvorstand der SPD werden aufgefordert, sich innerhalb des Bundestags und innerhalb der SPD-geführten Bundesregierung dafür stark zu machen, dass die imperialistischen Machtstrukturen der USA in der Raumfahrt nicht weiter unterstützt werden. Ein nationales Gesetz soll geschaffen werden, dass Raumfahrt und private Raumfahrt reguliert und dabei die europäische Weltraumorganisation ESA stärkt. Bei dieser Gesetzgebung sollte im Vordergrund stehen, eine antiimperialistische Zusammenarbeit zwischen allen Nationen zu fördern. Um die ESA nachhaltig zu stärken, sollte die staatliche Förderung für Forschung und Entwicklung im Bereich Raumfahrt erhöht werden. Ferner sollte die von der SPD geführte Bundesregierung bestrebt sein, aus dem Vertrag „Artemis Accords“ mit den USA umgehend auszutreten.

Die Grundwerte der SPD beschränken sich nicht auf Ländergrenzen oder Höhenangaben. In der Raumfahrt müssen Sicherheit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verteidigt werden, sodass in einem „rechtsfreien“ Raum weiterhin die Stärkung unserer Demokratie, der Klimaschutz und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum im Vordergrund stehen.

Die SPD-Brandenburg setzt sich für die Einführung einer Vermögensobergrenze von einer Milliarde Euro beim Privatvermögen ein. Darüber hinaus wird die SPD-geführte Bundes- und Landesregierung aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vermögensbegrenzung zu ergreifen, um den maximal zulässigen Betrag des Privatvermögens einer einzigen Person zu begrenzen.