Der sozialdemokratische Teil der Landesregierung sowie die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich gegenüber den Koalitionspartnern für eine Verlängerung der derzeit laufenden Probetriebe bei Bahnstrecken im Land Brandenburg stark zu machen und ein Auslaufen der Probetriebe unter den aktuellen Bedingungen nicht zu akzeptieren.
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5/I/2022 Inhaltliche und strategische Arbeit der SPD-Gliederungen verbessern und kommunale Mandatsträger*innen stärker unterstützen
24.10.2022Der Landesverband wird aufgefordert, die SPD-Gliederungen im Land Brandenburg und die kommunalen Mandatsträger*innen noch stärker als bisher zu unterstützen, durch
- Schaffung einer Online-Plattform oder sonstigen Austauschplattform bis zum Ende des ersten Quartals 2023, auf der SPD-Anträge aus Städte- und Gemeindevertretungen sowie Initiativen, Kampagnen, Ideen oder Projekte der Ortsvereine themenbezogen eingestellt und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden,
- Stärkung der digitalen Parteiarbeit und Unterstützung bei der Planung sowie Durchführung digitaler Veranstaltungen, Videokonferenzen, Livestreams oder anderer digitaler Formate,
- Schaffung von regelmäßigen Schulungsmöglichkeiten, Workshops oder Trainings zu den Themen Social Media, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Präsentationstechniken, Zeitmanagement, Verhalten an Info-Ständen oder anderen relevanten Themen.
62/I/2022 Den Gewinn aus dem Ausbau erneuerbarer Energien fair verteilen - lokale Nutzung produzierter erneuerbarer Energie möglich machen
24.10.2022Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit in der Sache verbündeten Bundesländern eine Bundesratsinitiative für die gerechte Verteilung der Gewinne aus dem Ausbau Erneuerbarer Energien einzubringen. Die Bundesratsinitiative soll zentral zum Ziel haben, eine direkte Nutzung von vor Ort produzierter erneuerbarer Energie möglich zu machen. Regional sollte der Strom zu einem deutlich günstigeren Tarif verbraucht werden können und zwar mindestens immer dann, wenn der Strom nicht abtransportiert werden kann. Dadurch würde das Ziel erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen vor Ort und die Kommunen eine Wertschätzung, als Äquivalent für den gesellschaftlichen Einsatz in Sachen Energiewende, erfahren.
Außerdem sollte das Finanzausgleichsgesetz modifiziert werden. Zuweisungen aus dem Land in eine Region sollten sich nicht nur nach der Anzahl der Einwohner richten, sondern in Kombination ebenso:
- dem Pro-Kopf-Beitrag zur CO2 Reduktion
- der Menge an erzeugter regenerativer Energie pro Kopf und der Gemeindefläche.
Weiterhin fordern wir die Einrichtung eines Förderfonds für regenerativ erzeugende, energieliefernde Kommunen aus dem ländlichen Raum, um die gemeindliche Infrastruktur zu finanzieren.
Darüber hinaus wird der sozialdemokratische Teil der Landesregierung und die SPD- Landtagsfraktion aufgefordert, gemeinsam mit der Landesgruppe Brandenburg in der SPD- Bundestagsfraktion weiter daran zu arbeiten, eine langfristig nachhaltige Lösung in der Energiepolitik umzusetzen, die den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort intensiver fördert, Regionen mit einem hohen Maß an Produktion erneuerbarer Energie konkret belohnt und die Strompreise für Bundesländer, die in Übermaß für erneuerbare Energie sorgen, nachhaltig senkt.
56/I/2022 Personalleasing in der Pflege begrenzen
20.10.2022Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz des Beschäftigungsinstruments „Personalleasing“ (Zeitarbeitnehmer*innen oder Leiharbeitnehmer*innen) in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen von Gebietskörperschaften in Brandenburg und Deutschland insgesamt (Länder/Landkreise/Kommunen) auf das absolut notwendige Maß begrenzt und stattdessen verstärkt auf Festanstellungen bei pflegerischem Personal gesetzt wird.
39/I/2022 Innenstädte für Folgen des Klimawandels umbauen
20.10.2022Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, gegenüber dem Parteivorstand und den brandenburgischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion sowie den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass die Anpassung der Innenstädte an die Folgen des Klimawandels größere Priorität erhält. Da Länder und Kommunen die dafür erforderlichen Maßnahmen nicht allein werden stemmen können und eine große Dringlichkeit gegeben ist, sollte es entsprechende Förderprogramme des Bundes für den Stadtumbau unter Klimagesichtspunkten geben.
Dafür gibt es beispielsweise folgende erfolgreiche Modelle, deren großflächige Umsetzung lohnen kann:
- Schwammstadt
Die Kanalisation in den Metropolen ist bei Starkregen in der Regel überfordert. Regenwasser sollte möglichst dort, wo es fällt versickern und verdunsten. Dafür bieten sich unter anderem Gründächer, künstliche Teiche, Versickerungsmulden, sowie die Begrünung der Hausfassaden an. Aufgefangenes Regenwasser kann für die Toilettenspülung eingesetzt werden. Wie viele Dächer überhaupt statisch für Dachbegrünung geeignet sind, wird bisher nicht erhoben. Egal ob auf Dächern oder am Boden, durch kühlende Verdunstung erhöht sich die Lebensqualität in der Stadt.
In einem ersten Schritt sollte in Abstimmung mit den Bundesländern die Erhebung der für diese Maßnahmen geeigneten Flächen erfolgen.
- Fernkälte
Fernkälte ist so etwas wie Fernwärme, nur umgekehrt. Statt heißem Wasser fließt kaltes Wasser durch die Rohre. Die Kälte wird an zentralen Orten energieeffizient erzeugt. Damit lassen sich die energiefressenden dezentralen Klimaanlagen vermeiden. Ein direkter Beitrag zur Klimaverbesserung in der Stadt.
Auch hier wäre sinnvoll, in einem ersten Schritt die dafür geeigneten Netze zu erfassen.
45/I/2022 Schienengeführte Nahverkehrsanbindung an U-Bahnlinie U7 von Berlin in das angrenzende Umland Brandenburgs bis zum BER
20.10.2022Die SPD-geführte Landesregierung und die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert sich aktiv für eine schienengeführte Verlängerung der U-Bahn-Linie U7 vom Stadtrand Berlin in das angrenzende Umland Brandenburgs mit seinen direkt anliegenden Wohn- und Wirtschaftszentren insbesondere auch für einen überregionalen ÖPNV-Knotenpunkt mit Anschluss an die A113 in Waltersdorf einzusetzen.
Bund und das Land Berlin haben bereits entsprechende Planungen und politische Willensbildung vorangetrieben, um bis 2030 dieses länderübergreifende Projekt zu verwirklichen. Im Land Brandenburg mit seinen Kommunen sind neue Ideen entwickelt worden (Neo-City, Umlandverkehre Zürich, etc.), trotzdem darf dieses Vorhaben an unendlichen Erörterungen nicht scheitern.