25.10.2022
- Der Radwegeausbau ist im gesamten Land Brandenburg voranzutreiben. Ziel ist, dass jede Bundes- und Landesstraße mittelfristig einen straßenbegleitenden Radverkehrsweg aufweist.
- Abzustufende Straßen sind in der Regel mit einem straßenbegleitenden Radverkehrsweg, zumindest aber mit einem Schutzstreifen oder einem Radfahrstreifen zu übertragen. Der übertragende Straßenbaulastträger hat hierfür Sorge zu tragen.
- Straßen von und zu Bahnhöfen sind beim Ausbau der Radverkehrswege prioritär zu behandeln.
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25.10.2022
Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion der SPD auf, sich aktiv für den Erhalt der bestehenden Bahnstrecken sowie für den Ausbau neuer Verbindungen einzusetzen. Dies geschieht durch Einführung eines Flächenfaktors bei der Kosten-Nutzen-Berechnung sowie attraktive Schienenverbindungen durch Schaffung neuer Streckenführungen. Der einzuführende Faktor muss die Fläche, die Bevölkerungsdichte und die zu fahrenden Kilometer ausreichend berücksichtigen.
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24.10.2022
Der sozialdemokratische Teil der Landesregierung sowie die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich gegenüber den Koalitionspartnern für eine Verlängerung der derzeit laufenden Probetriebe bei Bahnstrecken im Land Brandenburg stark zu machen und ein Auslaufen der Probetriebe unter den aktuellen Bedingungen nicht zu akzeptieren.
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24.10.2022
Der Landesverband wird aufgefordert, die SPD-Gliederungen im Land Brandenburg und die kommunalen Mandatsträger*innen noch stärker als bisher zu unterstützen, durch
- Schaffung einer Online-Plattform oder sonstigen Austauschplattform bis zum Ende des ersten Quartals 2023, auf der SPD-Anträge aus Städte- und Gemeindevertretungen sowie Initiativen, Kampagnen, Ideen oder Projekte der Ortsvereine themenbezogen eingestellt und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden,
- Stärkung der digitalen Parteiarbeit und Unterstützung bei der Planung sowie Durchführung digitaler Veranstaltungen, Videokonferenzen, Livestreams oder anderer digitaler Formate,
- Schaffung von regelmäßigen Schulungsmöglichkeiten, Workshops oder Trainings zu den Themen Social Media, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Präsentationstechniken, Zeitmanagement, Verhalten an Info-Ständen oder anderen relevanten Themen.
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24.10.2022
Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit in der Sache verbündeten Bundesländern eine Bundesratsinitiative für die gerechte Verteilung der Gewinne aus dem Ausbau Erneuerbarer Energien einzubringen. Die Bundesratsinitiative soll zentral zum Ziel haben, eine direkte Nutzung von vor Ort produzierter erneuerbarer Energie möglich zu machen. Regional sollte der Strom zu einem deutlich günstigeren Tarif verbraucht werden können und zwar mindestens immer dann, wenn der Strom nicht abtransportiert werden kann. Dadurch würde das Ziel erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen vor Ort und die Kommunen eine Wertschätzung, als Äquivalent für den gesellschaftlichen Einsatz in Sachen Energiewende, erfahren.
Außerdem sollte das Finanzausgleichsgesetz modifiziert werden. Zuweisungen aus dem Land in eine Region sollten sich nicht nur nach der Anzahl der Einwohner richten, sondern in Kombination ebenso:
- dem Pro-Kopf-Beitrag zur CO2 Reduktion
- der Menge an erzeugter regenerativer Energie pro Kopf und der Gemeindefläche.
Weiterhin fordern wir die Einrichtung eines Förderfonds für regenerativ erzeugende, energieliefernde Kommunen aus dem ländlichen Raum, um die gemeindliche Infrastruktur zu finanzieren.
Darüber hinaus wird der sozialdemokratische Teil der Landesregierung und die SPD- Landtagsfraktion aufgefordert, gemeinsam mit der Landesgruppe Brandenburg in der SPD- Bundestagsfraktion weiter daran zu arbeiten, eine langfristig nachhaltige Lösung in der Energiepolitik umzusetzen, die den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort intensiver fördert, Regionen mit einem hohen Maß an Produktion erneuerbarer Energie konkret belohnt und die Strompreise für Bundesländer, die in Übermaß für erneuerbare Energie sorgen, nachhaltig senkt.
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24.10.2022
Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, sich bei der SPD-Landtagsfraktion dafür einzusetzen,
- die Rahmenbedingungen für die ideelle und materielle Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements (Ehrenamt, Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe) in Brandenburg deutlich zu verbessern. Dazu sind die Empfehlungen aus der Enquete „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ sowie die Erkenntnisse aus dem Gutachten „Bürgerschaftliches Engagement in ländlichen Regionen Brandenburgs“ in einen „Masterplan Ehrenamt“ für das gesamte Bundesland zu überführen. Dieser ist wo nötig weiterzuentwickeln und wo immer möglich mit entsprechenden Haushaltsmitteln zu hinterlegen.
- den in der aktuellen Krisensituation besonders herausgeforderten Initiativen und Einrichtungen (z.B. Tafeln, Integrationsnetzwerke für Geflüchtete) zügig eine außerordentliche finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die über den „Rettungsschirm“ des Landes Brandenburg zu realisieren ist.
- das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement in Brandenburg bei dessen Weiterentwicklung ideell zu unterstützen und materiell nachhaltig zu fördern.
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20.10.2022
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird aufgefordert, sich gegenüber dem SPD-Parteivorstand und den SPD-Abgeordneten der Bundestags- und Landtagsfraktionen für Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, bei Großveranstaltungen und im Internet verstärkt einzusetzen. Entgegen den Vereinbarungen der Ampelkoalition ist bisher nicht genug auf diesem Gebiet geschehen. SPD 60plus Brandenburg fordert, dass die Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich JETZT umgesetzt wird. Dazu ist es erforderlich, dass Kommunen zur Inanspruchnahme von Fördermitteln noch besser beraten werden.
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20.10.2022
Die SPD Brandenburg engagiert sich auch weiterhin für gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit im ganzen Land ein. Daher setzt sich der Landesparteitag dafür ein und fordert die SPD-Landtagsfraktion sowie die entsprechenden SPD-Ministerinnen dazu auf, ein weiteres Investitionsförderprogramm für den Bau dringend benötigter zusätzlicher Kita- und Schulplätze aufzulegen. Das Investitionsförderprogramm soll Fördermittel in Höhe von 500 Millionen Euro bereitstellen. Antragsberechtigt sind Städte- und Gemeinden, die gemäß aktueller Kitabedarfs- und/oder Schulentwicklungsplanung noch zusätzliche Betreuungs- und Schulplätze bauen müssen. Die Förderquote soll je Investitionsmaßnahme mindestens 50 vom Hundert betragen.
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20.10.2022
Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, gegenüber der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass sie sich dafür stark macht, in allen Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz landesweit kostenloses WLAN für die Heimbewohner*innen verfügbar zu machen. Der Bund hat dazu ein Förderprogramm aufgelegt, das Einrichtungen bis zum Ende 2023 für die Einrichtung und Schulung mit bis zu 12.000 Euro bezuschusst. Dies ist ein Argument, sich stärker zu engagieren
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20.10.2022
Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz des Beschäftigungsinstruments „Personalleasing“ (Zeitarbeitnehmer*innen oder Leiharbeitnehmer*innen) in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen von Gebietskörperschaften in Brandenburg und Deutschland insgesamt (Länder/Landkreise/Kommunen) auf das absolut notwendige Maß begrenzt und stattdessen verstärkt auf Festanstellungen bei pflegerischem Personal gesetzt wird.
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