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Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, dass für alle Eltern eine gleichberechtigte Betreuung ihrer erkrankten Kinder ermöglicht wird – auch wenn der eine Elternteil gesetzlich, der andere aufgrund seiner Verbeamtung privat und ebenso das Kind privat versichert ist. Dem gesetzlich versicherten Elternteil müssen 10 Tage Kinderkrankengeld (bei etwa 90 Prozent des ausgefallenen Nettolohns) zur Verfügung stehen, unabhängig von dem Versichertenstatus des anderen Elternteils und des Kindes.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, einen „runden Tisch“ mit Vertreter*innen des Landesministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) und Schulvertreter*innen (Schulleiter*innen, Pädagoge*innen, Horterzieher*innen, Schulbegleiter*innen usw.) zu initiieren, um die unterschiedlichen Regelungen zum Infektionsschutz einheitlich zu gestalten. Mit dem Ziel, mehr Vertrauen und Akzeptanz für die für den Infektionsschutz notwendigen Maßnahmen zu bewirken, müssen gemeinsam praktisch umsetzbare und kommunikativ vertretbare Maßnahmen und Vorgaben erarbeitet werden.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, eine langfristige Strategie zur IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen in Bezug auf die Digitalisierungsoffensive an Schulen auszuarbeiten, um moderne und digitale Arbeit (z. B. Homeschooling in Krisenzeiten) zu ermöglichen. Jede Schule hat neben dem Medienentwicklungsplan eine auf die Schule ausgerichtete Digitalstrategie zu erarbeiten inkl. einem Konzept zur Umsetzung von Homeschooling. Die Schulen erhalten für die Erarbeitung der Digitalstrategie inhaltliche und administrative Unterstützung von der DigitalAgentur Brandenburg. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen der DigitalAgentur Brandenburg zur Verfügung gestellt werden.

Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, den Arbeitsschutz wieder zu stärken. Dazu müssen die Gewerbeaufsichten personell besser besetzt und eine langfristige Strategie zu Arbeitsschutzkontrollen ausgearbeitet werden. Damit dies gelingt, müssen die Landeshaushalte entlastet werden, um solche staatlichen Einrichtungen für die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Regelungen zu unterstützen und an moderne Arbeitswelten anzupassen.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, sicherzustellen, dass die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Regelungen stärker kontrolliert wird und bei Bedarf der/die Unternehmer*in beraten wird.

Die SPD-Mitglieder der Regierung und SPD-Abgeordneten des Landtages des Landes Brandenburg werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Regionalbahn Prignitz-Express noch in dieser Legislaturperiode mit dem Berliner Zentrum verbunden wird. Die Strecke soll so ausgebaut werden, dass der Umweg über Spandau entfällt. Vor diesem Hintergrund wächst die Sorge im Land, dass der Ausbau der Strecke weiter auf ungewisse Zeit verschoben wird. Für Fahrgäste und vor allem die wachsende Zahl der Pendler*innen ist eine Verbesserung der Situation so nicht in Sicht.

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung und SPD-Mitglieder des Landtages werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Wiederaufbau eines Studienseminars für die Lehrkräftebildung in der zweiten Ausbildungsphase (Referendariat) und für die Qualifikation von Seiten- und Quereinsteiger*innen im Schuldienst im Landkreis Ostprignitz-Ruppin bis zum Ende der Wahlperiode abgeschlossen wird.

Die SPD-Mitglieder der Regierung und die SPD-Abgeordneten des Landtages des Landes Brandenburg werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der aktuellen Baumaßnahmen an der Autobahn A 24 mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge getragen wird, dass die Gemeinden Walsleben und Fehrbellin in Ostprignitz-Ruppin vor dem Lärm dieser Autobahn geschützt werden.

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung und die SPD-Abgeordneten im Landtag werden aufgefordert, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu erhalten und weiter zu entwickeln, im Einzelnen:

1. Die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser des Landes muss deutlich erhöht werden. Notwendig sind 250 Mio. € jährlich, statt aktuell 110 Mio. €.
2. Die Investitionsfinanzierung der Ruppiner Kliniken muss noch deutlich höher ausfallen als bei anderen Krankenhäusern, da sie als Hochschulklinikum ein breites Spektrum an Diagnostik und Therapie sowie eine höhere Zahl an Patient*innen bewältigen muss und sich diese Aufgaben noch steigern werden.
3. Es muss eine Regelung geschaffen werden, anhand welcher die Verlegung aus kleineren Krankenhäusern, wenn die/der Patient*in dort nicht mehr fachgerecht versorgt werden kann, in das nächste geeignete Krankenhaus („Ankerhäuser“) erfolgen muss und nicht im Rahmen von Kooperationen in Krankenhäuser anderer Bundesländer erfolgen darf. (siehe als Beispiel den Vorschlag „Notfallversorgungsnetzwerk“ von Erik Weidemann, Neuruppin). Brandenburger*innen sollen, wenn medizinisch angebracht, in Brandenburg versorgt werden!

Für die eben genannte Forderung können bei der Landeskrankenhausplanung Sanktionen geschaffen werden, nach denen Krankenhäuser, die diese Regel nicht einhalten, mit Kürzungen bei den Investitionsmitteln des Landes rechnen müssen.

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung und SPD-Abgeordneten des Landtages werden aufgefordert, sich für einen substanziellen Umbau des aktuellen Abrechnungssystems im Krankenhaus (DRG System) oder besser noch dessen Abschaffung einzusetzen. Alternative Vorschläge liegen seit Jahren vor!

Wir fordern die Unterstützung von Praktika von Studierenden in Arztpraxen (Herkunftsuniversität spielt keine Rolle) auf dem Land!

Wir fordern die Einrichtung des Hubschrauberstützpunktes in Neuruppin („Ankerkrankenhaus“)!

Wir fordern, dass die Zuständigkeit für den Beschluss des Landeskrankenhausplans zukünftig beim Landtag liegt!

Die SPD-Mitglieder der Regierung und die SPD-Abgeordneten des Landtages des Landes Brandenburg werden aufgefordert, die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) dauerhaft finanziell abzusichern.