Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat für die Ministerinnen und Minister der Landesregierung ein.
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80/II/2018 Trennung von Amt und Mandat
18.10.201882/II/2018 Trennung von Amt und Funktion
18.10.2018Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Funktion ein. Als Amt wird definiert: Bundeskanzler/-in, Bundesminister/-in, Ministerpräsident/-in, Minister/-in, Landrätin oder Landrat, Bürgermeister/-in. Als Funktion wird definiert: Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand (inkl. Parteivorsitz), Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand (inkl. Landesvorsitz).
Die Landessatzung ist entsprechend zu ändern.
Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des Prinzips in der Bundes-SPD ein.
81/II/2018 Trennung von Amt und Mandat
18.10.2018Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat ein. Als Amt wird definiert: Bundeskanzler/-in, Bundesminister/-in, Ministerpräsident/-in, Minster/-in, Landrat oder Landrätin, Bürgermeister/-in. Als Mandat wird definiert: Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied des Bundestages, Mitglied des Landtages, Fraktionsvorsitz, Fraktionsvorstand.
Die Landessatzung ist entsprechend zu ändern.
Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des Prinzips in der Bundes-SPD ein.
54/II/2018 Mehr Mitarbeiter für den Zoll
18.10.2018Die SPD Brandenburg fordert die Aufstockung der Zollmitarbeiterinnen und -mitarbeiter um mindestens 50 Personen in Brandenburg, um die Einhaltung des Mindestlohnes durchzusetzen.
57/II/2018 Grundsteuer wird zur Bodenwertsteuer
18.10.2018Die SPD Brandenburg setzt sich dafür, dass die Grundsteuer eine Bodenwertsteuer wird. Statt einem Einheitswert wird die jährliche Grundsteuer zu einer Bodenwertsteuer, die sich aus der Lage und der Größe des Grundstücks ergibt. Die Kommunen legen diesen Hebesatz selbst fest, der bei steigenden Bodenpreisen jährlich angepasst werden kann.
58/II/2018 Gemeindelotsen für den ländlichen Raum
18.10.2018Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass es in jeder Gemeinde bis 1.000 Einwohner eine/einen Gemeindelotsin/Gemeindelotsen nach dem Vorbild des Konzeptes der „Dorfkümmerin“ in Blumenthal/ Gemeinde Heiligengrabe gibt.
Die Aufgaben könnten beispielsweise sein:
- Ansprechpartner/in oder Ratgeber/in für die Menschen im Ort sein
- örtliches Leben organisieren oder
- Hilfestellung bei der Erfüllung alltäglicher Herausforderungen (Arztbesuche, Behördengänge, etc.) geben
Die Aufgaben zwischen der/dem Gemeindelotsin/Gemeindelotsen und dem/der politisch gewählten Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers sind klar abzugrenzen.
Vor einer flächendeckenden Einführung im Land Brandenburg soll eine Pilotphase durchgeführt werden, nach deren anschließender Evaluation über die Ausweitung des Programms entschieden wird.
Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigten.
31/II/2018 Treuhandarchiv in Brandenburg sichern
18.10.2018Die SPD Brandenburg fordert die Sicherstellung des Treuhandarchives in einem öffentlichen Depot in Brandenburg um eine Aufarbeitung der Nachwendezeit nach Öffnung der Akten ab 2020 in Ostdeutschland zu ermöglichen.
43/II/2018 Pflegenotstand beenden
18.10.2018Die SPD fordert den Aufbau von zwei staatlich finanzierten Pflegeschulen im Land Brandenburg. Bevorzugt im Norden und im Süden des Landes. Des Weiteren soll im ganzen Land der Aufbau von regionalen und kommunalen Pflegeverbünden unterstützt werden.
Die Pflegeschulen im Land Brandenburg sollen bei der Anwerbung von Auszubildenden auch den Standortvorteil des Landes an der polnischen Grenze nutzen und attraktive Angebote für potenzielle Auszubildende aus Osteuropa schaffen.
Neben der Ausbildung von Fachkräften in der Kranken- und Altenpflege, sollen auch Pflegeassistentinnen und -assistenten ausgebildet werden.
Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und soll bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms berücksichtigt werden.
28/II/2018 Die Lausitz als Motor der Innovation: Zukunftskonzept für die Lausitz nach der Braunkohle
18.10.2018Die SPD Brandenburg fordert ein Zukunftskonzept für anstehenden Strukturwandel in der Lausitz und den sich abzeichnenden Ausstieg aus der Braunkohle. Ziel ist die Profilierung der Lausitz als Energieregion und Vorreiter der Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien, sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Stellen im Mittelstand und in der Forschung.
Ein Schwerpunkt für das Zukunftskonzept bildet der Aufbau eines Forschungszentrums zur (Weiter-)Entwicklung von Speichertechnologien erneuerbarer Energien. Das Land muss dabei aktiv finanzielle Unterstützung des Bundes und der Europäischen Union einfordern.
Neben der Profilierung als Energieregion muss der Blickwinkel auf die Lausitz ausgeweitet werden, um neue Entwicklungsperspektiven zu gewinnen.
Das Land Brandenburg muss bei der Erarbeitung der Zukunftskonzepte für die Lausitz in der europäischen Energiepolitik auf gemeinsame Lösungen drängen und besonders die angrenzenden polnischen Regionen bei der Erarbeitung einbeziehen.
Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll im Wahlprogramm der SPD Brandenburg zur Landtagswahl 2019 sein verbindlicher Zeitplan genannt werden.
52/II/2018 Aufbau Kompetenzzentrum Waldbrandbekämpfung
18.10.2018Die SPD fordert den Aufbau eines Kompetenzzentrums Waldbrandbekämpfung an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz. Bestandteile dieses Kompetenzzentrums sollen sein:
- die Stationierung von Spezialausrüstung,
- ein Schulungszentrum für freiwillige und hauptberufliche Feuerwehrmitarbeiter/-innen,
- sowie Etablierung eines Arbeitsverbundes Waldbrandbekämpfung.
Der Arbeitsverbund soll Kontakt halten zu anderen von Waldbränden betroffenen Bundesländern sowie zu staatlichen und privaten Einrichtungen, die sich mit der Bekämpfung von Waldbränden beschäftigen. Dies sind beispielsweise Forschungseinrichtungen wie forstwirtschaftliche Fachhochschulen und Universitäten oder auch die Arbeitsgruppe Feuerökologie des Max-Planck Instituts für Chemie (Abteilung Biogeochemie), die an der Forstwissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg angesiedelt ist.
Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und soll bei der Erstellung des Landtagswahlprogrammes berücksichtigt werden.