Die SPD-geführte Landesregierung und die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans für die Errichtung von Lärmschutzwänden an besonders belasteten Abschnitten der Bundesautobahn 10 einzusetzen.
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66/I/2016 BAB-Umleitungsstrecken gehören zum Grundnetz der Landesstraßen
20.06.2016Die Umleitungsstrecken der Bundesautobahnen in Brandenburg werden sämtlich dem Grundnetz des Brandenburger Straßennetzes zugeordnet.
Die immer stärker werdende Verkehrsbelastung der Bundesautobahnen führt auch zu vermehrten Unfällen mit der Folge von Umleitungen über das Landesstraßennetz.
Die Umleitungsstrecken werden durch Unfälle und andere Ereignisse erheblich beansprucht. Sie müssen instandgehalten oder ausgebaut werden, damit die volle verkehrliche Funktion der Bundesautobahnen in Brandenburg erhalten bleibt. Wenn lediglich die Verkehrssicherheit aufrechterhalten wird, steigen die Kosten für Erhaltung und Instandsetzung im Laufe der Zeit überproportional. Sie werden lediglich auf folgende Jahre verschoben. Das liegt nicht im gesellschaftlichen Interesse.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Mittel für den sachgerechten Ausbau und die erforderliche Instandhaltung der Strecken zur Verfügung zu stellen.
51/I/2016 Änderung der Satzung § 10 Abs. 2 Landesparteitag
7.06.2016§ 10 Abs. 2 der Satzung des SPD-Landesverbands Brandenburg wird wie folgt neu gefasst:
Der Landesparteitag prüft die Legitimation der Teilnehmer/innen und beschließt über die Geschäfts- und Tagesordnung.
Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind. Die Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag festgestellt. Solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist, gilt der Landesparteitag als beschlussfähig. Solange der Landesparteitag beschlussfähig ist, kann er nur mit der Mehrheit der gewählten Delegierten i. S. § 9 Abs. 1 vorzeitig beendet werden.
40/I/2016 Bildungsprojekt zu Fluchtgründen
10.03.2016Abgesehen vom Krieg in Syrien sind die Lebensumstände der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern, die Fluchtgründe, die Biografien und die kulturellen Besonderheiten wenig bekannt. Um mehr Empathie für Geflüchtete in der aufnehmenden Gesellschaft zu erzeugen, regen wir eine breite Aufklärungskampagne verschiedener öffentlicher Institutionen, Vereine, Verbände und Stiftungen an.