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Der Landesparteitag möge beschließen, dass die kommunalen Fraktionen der SPD aufgefordert werden, ihre Aufsichtsratssitze (die, die ihnen insgesamt über alle kommunalen Unternehmen zur Verfügung stehen) zu 50% den Frauen zu überlassen.

Um das Ergebnis betrachten zu können, sind die Fraktionen aufgefordert, vor dem Landesparteitag 2017 an die Unterbezirke eine Auflistung zu senden, aus der die Besetzung der Aufsichtsratsitze nach Geschlechtern hervorgeht.

Bericht und Auswertung erfolgt dann zum Landesparteitag 2017.

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die SPD-Fraktionen auf kommunaler und kreislicher Ebene aufgefordert werden, ihre Ausschüsse im Vorsitz zu 50% den Frauen zu überlassen.

Vor dem Landesparteitag 2017 sind die Ergebnisse der Vor-Sitze an die Unterbezirke zu melden. Zum Landesparteitag 2017 wird dann eine Auswertung erfolgen.

Vor dem nächsten Landesparteitag wird es hierzu eine Evaluierung und Auswertung der Gründe geben, warum die Quote von 50% in den Ausschussvorsitzen nicht erreicht wurde.

Die SPD-Fraktion im Landtag wird aufgefordert, die Zukunftsstrategie für die Brandenburgische Kulturlandschaft zu unterstützen und deren Finanzierung zu verstetigen.

Die sozialdemokratisch geführten Ministerien und die SPD-Landtagsfraktion sind aufgefordert, bei der Bearbeitung des größten und wichtigsten Projektes dieser Legislaturperiode, der Funktionalreform, darauf zu achten, dass die Bearbeitung aller inhaltlicher Fragen sowohl von Frauen als auch von Männern vorgenommen wird. Nur einige Beispiele seien hier genannt: wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Gebietskörperschaften sich auf die neuen Strukturen einstellen. Hier wird es wichtig sein, wie und wo neue Kreistage gebildet werden und welche Kommunikationsformen eine Rolle spielen. Wenn Aufgaben vom Land auf die Kreise übertragen werden, ist zu beachten, wer diese Aufgaben wie ausführt.

Nach § 11 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung müssen Autofahrer eine freie Gasse bilden, sobald der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Streifen in einer Richtung stockt. Die Praxis sieht anders aus. Außerdem werden Behinderungen durch „Gaffer“ immer häufiger.

Deswegen ist eine Aufklärungskampagne in Rundfunk, Fernsehen sowie in Printmedien erforderlich. Außerdem sollte das viel zu niedrige Bußgeld von 20 € wesentlich aufgestockt und der Tatbestand der Behinderung durch Neugierige (Gaffer) neu aufgenommen werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg zu fördern und als Querschnittaufgabe maßgeblich in alle Fachpolitiken zu integrieren, das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit Maßnahmenpaket zu erweitern. Zuschüsse für freie Träger sowie förderfähigen Aufwendungen für Veranstaltungen, Tagungen und Lehrgänge dürfen nicht unterhalb des Haushaltsansatzes von 2016 zzgl. Tarifangleichung verabschiedet werden.
2. die Gleichstellung als Querschnittaufgabe in der Finanzpolitik des Landes zu verankern. Dafür soll der Landeshaushalt stufenweise einer Überprüfung auf seinen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern unterzogen werden. Im Haushaltsplan soll dafür abgebildet werden, wie der Anteil von Frauen und Männern bei den Mittelempfangenden ist bzw. welche konkreten Gleichstellungsziele mit den Ausgaben erreicht werden. Dazu soll jedes Kapitel des Haushaltsplans mit Beginn der Haushaltsaufstellung 2017/2019 einer Gleichstellungsprüfung unterzogen werden, beginnend mit fünf Titeln pro Kapitel. Die einbezogenen Titel sind jährlich um fünf pro Kapitel bzw. entsprechende Produkte zu erweitern.
3. die Kapazitäten der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der Zufluchts- und Beratungsstätten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder angesichts der Strukturreform zu erhalten und die Vernetzung weiter zu stärken
4. die frauenpolitischen Strukturen wie den Frauenpolitischen Rat und die Mädchenarbeit mit ihren Koordinations- und Vernetzungsstellen stärker zu fördern.

Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Einführung des EU-Förderprogramms „Kostenloses Schulobst/-gemüse“ einzusetzen.