Die SPD Brandenburg spricht sich im Rahmen der Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform für eine Übertragung der Schulaufsicht auf die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Landesbehörde aus.
Bei Übertragung der Schulaufsicht auf die Kreise soll eine landesweite Vertretungsreserve oder Vertretungskooperation die Nutzung von Größenverteilungen in der Sicherstellung einer flexiblen und adäquaten Personalausstattung für die brandenburgischen Schulen weiter gewährleisten.
Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, ein beitragsfreies, für alle Kinder verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung einzuführen. Im Hinblick auf die notwendige Finanzierung wird die Landesregierung zudem aufgefordert, sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der frühkindlichen Bildung einzusetzen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, den eingeschlagenen Weg hin zu einem kontinuierlich verbesserten Betreuungsschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen weiterzugehen. Darüber hinaus soll ein beitragsfreies Kita-Jahr vor der Einschulung eingeführt werden.
Im Hinblick auf die notwendige Finanzierung wird die Landesregierung zudem aufgefordert, sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der frühkindlichen Bildung einzusetzen.
Die SPD Brandenburg und die von der SPD geführte Landesregierung setzen sich für eine kostenlose Verpflegung in Kindertagesstätten ein. Darüber hinaus setzen sie sich dafür ein, dass mindestens das Mittagessen vor Ort und frisch zubereitet wird.
Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, Beförderungsstellen für Lehrerinnen und Lehrer sowie ein Studienseminar im Norden des Landes Brandenburg einzuführen, um dem Lehrermangel in dieser Region aktiv zu begegnen.
Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch vom Wohnort und schon gar nicht von der Finanzlage der Heimatkommune abhängen.
Die SPD Brandenburg setzt sich:
Die Landtagsfraktion wird beauftragt, im Rahmen der Enquetekommission „Zukunft der Ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels“ die Lebenswirklichkeit und Ansprüche von Frauen in einer modernen Gesellschaft gutachterlich untersuchen zulassen und Vorschläge zu entwickeln, die die Situation von Frauen auf dem Land verbessern. Bei der Vergabe der Gutachten durch die Enquetekommission ist durch die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Landtagsfraktion darauf hinzuwirken, dass alle Themenbereiche auch mit Blick auf die Auswirkungen auf Frauen betrachtet werden. Gleichfalls ist auf Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission durch die Landesregierung ein Maßnahmepaket zu entwickeln, dass einer Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum entgegenwirkt und die Belange von Frauen in besonderer Weise berücksichtigt.
Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, mit jeder Werkstatt für Menschen mit Behinderung eine Vereinbarung dahingehend zu schließen, dass in jeder Werkstatt mindestens ein/e Sozialarbeiter/in eingestellt wird, die/ der ausschließlich den Auftrag erhält, mindestens 4 Werkstattmitarbeiter/-innen pro Jahr in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Kosten für diese Sozialarbeiter/-innen übernimmt das Land.
Darüber hinaus soll es regelmäßige Treffen und damit einen regelmäßigen Austausch zwischen dem zuständigen Landesministerium und Vertreter/innen der Werkstätten geben. Eine Evaluation soll ebenfalls Aufschlüsse über Verbesserungen ermöglichen.
Die Landesregierung schreibt das behindertenpolitische Maßnahme-Paket fort und achtet dabei insbesondere auf die dauerhafte Umsetzung der Erkenntnisse der Modellprojekte.
Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zu verpflichten, auf kommunaler Ebene entsprechende behindertenpolitische Maßnahme-Pakete zu beschließen . Unterbezirke und Ortsvereine sollen hierzu Anregungen entwickeln.
Bei der Umsetzung der Funktionalreform ist sicherzustellen, dass die Zuständigkeiten nach § 5 AG SGB XII ((Landes)Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) beim überörtlichen Sozialhilfeträger verbleiben, soweit sie nicht Einzelfallhilfen betreffen.
Die SPD-Unterbezirke arbeiten darauf hin, dass in allen brandenburgischen Landkreisen, Städten und Gemeinden Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingesetzt werden.
In Städten und Gemeinden ab 30.000 Einwohner sollen diese hauptamtlich beschäftigt werden.
Der Landesverband wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Form von Beauftragten für ihre Belange in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) festgeschrieben wird, so wie es bei den Gleichstellungsbeauftragten in § 18 geregelt ist.
Die Landtagsfraktion der SPD wird gebeten, mindestens einmal jährlich zu einer Tagung mit den Behindertenbeauftragten einzuladen, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, Probleme und Vorschläge zu benennen, einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und sie über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren.