Archive

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass ein Gesetz erlassen wird, welches Verkaufsstellen ab einer gewissen Größe und gastronomischen Betrieben vorschreibt, nicht verkaufte Lebensmittel an Wohlfahrtsorganisationen zu spenden, kostenlos als Tierfutter oder als Kompost an die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, und Hygienevorschriften so zu ändern, dass Spenden ermöglicht werden.

Der Landesparteitag der SPD Brandenburg fordert die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg sowie die SPD-Bundestagsfraktion und die Europaabgeordnete für die SPD Susanne Melior auf, einen Gesetzesentwurf für die Kennzeichnung von Herkunfts- und Haltungsnachweisen auf Fleisch und Fleischprodukten im Bundestag und Europaparlament einzubringen.

Die SPD Brandenburg arbeitet ein Steuerkonzept zur Einschränkung von Kursschwankungen auf Rohstoffe und Währungen aus. Hierfür empfehlen die Jusos Brandenburg eine Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten auf Rohstoffe und Währungen, welche sich an der Höhe der Abweichung des Kurses zum Zeitpunkt des Erwerbs des Finanzprodukts von den Bollinger-Bändern des Vortags des Erwerbs richtet. Die Bollinger-Bänder sollen mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 95% (Multiplikation der Standardabweichung mit dem Faktor 2) über einen Zeitraum von 90 Tagen berechnet werden. Im Fall eines Short-Trades berechnet sich die Höhe der Abgabe durch

Abgabe = Wert des Finanzprodukts * min(1,Margin) * abs(max(0, unteres Bollinger-Band – Kursstand)) / abs(mittleres Bollinger-Band – unteres Bollinger-Band) * 10

sowie im Fall eines Long-Trades

Abgabe = Wert des Finanzprodukts * min(1,Margin) * abs(min(0, oberes Bollinger-Band – Kursstand)) / abs(mittleres Bollinger-Band – oberes Bollinger-Band) * 10.

“I have yet to hear a man ask for advice on how to combine marriage and a career.” – Gloria Steinem

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, die Aufklärung über geschlechterspezifische Ungleichheiten als selbstständig zu behandelndes Thema in die Lehrpläne, insbesondere der Fächer LER, Sozial-/Wirtschaftswissenschaften, Geschichte, Deutsch und Politik, aufzunehmen. Dafür reicht die bisherige oberflächliche Behandlung, die das Thema durch die Deklaration als Querschnittsthema erhält, nicht aus. Wir schlagen als Beispiel vor, die Geschichte des Feminismus und verschiedener Frauenbewegungen stärker zu thematisieren. Auch die Themen Frauen und Erwerbstätigkeit sowie LGBTY und der Stand und die Probleme der verschiedenen Geschlechter in der Gesellschaft in Deutschland und anderen Ländern sollen jedem*jeder Schüler*in vermittelt werden. Des Weiteren sollte in der Lehrerbildung ein Modul oder zumindest Pflicht-Kurse eingerichtet werden, die die Lehrer und Lehrerinnen für die immer noch herrschenden geschlechterbedingten Unterschiede sensibilisieren, um dies bewusst in ihren Unterricht zu integrieren.

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, das Schulfach Sport von drei auf vier Stunden (zwei Blockstunden) in der Woche an allen Brandenburger Schulformen, ausgenommen Sportschulen, zu erhöhen. Der Sportunterricht hat in hoher Qualität zu erfolgen und das kooperativ-gemeinschaftliche Erleben von Sport anstelle eines reinen Leistungs- und Wettbewerbszwangs in den Vordergrund zu stellen.

Der Landesparteitag der SPD Brandenburg fordert von der Landesregierung die Umsetzung der bedingungslosen Lernmittelfreiheit. Das heißt, dass sämtliche Lernmittel (Lehrbücher, Blöcke, Stifte, sonstiges zum Lernen benötigte Material)  kostenlos, unabhängig vom Einkommen der Eltern, vom Land Brandenburg zur Verfügung gestellt werden.

Jede Schule bekommt pro Schüler*in einen Lernmitteletat, der vom Land Brandenburg bezahlt wird.

1. Die SPD-geführte brandenburgische Landesregierung möge für die Monate zwischen Dezember und März einen Abschiebestopp gegenüber ausreisepflichtigen Staatsangehörigen jener Länder verhängen, in die eine Abschiebung aufgrund der dortigen kalten Witterungsbedingungen unzumutbar wäre, um so ihre Rückführung für diesen Zeitraum auszusetzen.
2. Der Landesinnenminister Brandenburg wird aufgefordert, Entscheidungen der Härtefallkommission in der Regel zu respektieren.
3. Trennungen von Familien mit Kindern sollten in jedem Falle vermeiden werden. Die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte sollten ihre Situation sorgfältig prüfen.

Wir fordern die Landesregierung auf, Brandenburg noch stärker als bisher als Land mit hervorragenden Möglichkeiten für GründerInnen und junge Unternehmen zu positionieren.

Dafür sollten unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Eine GründerInnenstrategie der Landesregierung mit dem Ziel, Brandenburg mittel- und langfristig zu einer der attraktivsten Regionen für gründungswillige junge Menschen in Europa zu entwickeln. Dazu gehört die Unterstützung und gegebenenfalls Koordination lokaler und regionaler Initiativen und Unterstützungsangebote, aber auch eine aggressive Kommunikationskampagne zur Stärkung eines „Brandings“ von „Brandenburg als Gründungsland“, welche an das Image des benachbarten Berlins als „Gründungshauptstadt“ anknüpft, aber auch deutlich auf brandenburgische Besonderheiten und Vorteile gegenüber Berlin hinweist
• Eine Evaluation der auf lokaler und regionaler Ebene bestehenden Anstrengungen zur Förderungen junger GründerInnen in Brandenburg
• Die koordinierte Verzahnung von Forschung, Ausbildungs- und Ansiedlungspolitik zur Förderung von Kompetenz-Clustern, die Gründungen und Ausgründungen in Anlehnung an bestehende Strukturen und Netzwerke ermöglichen.
• Eine kritische Überprüfung der bürokratischen Hürden für UnternehmensgründerInnen und junge Unternehmen mit dem Ziel, diese weiter zu reduzieren
• Die gezielte Ermutigung von „Gründungsgeist“ in Schulen, Berufsschulen, Universitäten und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens