Die Landtagsfraktion der SPD und die SPD-Minister der Landesregierung werden aufgefordert, entsprechend der Beschlüsse der UN-Klimakonferenz statt der bisher praktizierten “Energiewende” konkrete Schritte zur kurzfristigen Erlangung negativer Emissionen einzuleiten und im Bund dafür die Schrittmacherrolle zu übernehmen.
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64/I/2016 Energiekosten senken - Energiearmut lindern
16.09.2016Die Landtagsfraktion der SPD und die SPD-Minister der Landesregierung werden aufgefordert, alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und darüber hinaus im Bundesrat initiativ zu werden, um die Kosten der Energiewende zukünftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Zumindest aber all den Menschen die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, die Kosten die ihnen aus dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) auferlegt werden, zu erstatten.
69/I/2016 Abbruch der Gigaliner-Erprobung in Brandenburg
15.09.2016Der Ministerpräsident und die SPD-Minister in der Landesregierung werden aufgefordert, unverzüglich die Beteiligung des Landes Brandenburg an den vorgesehenen Tests der sogenannten Gigaliner (LKW mit bis zu 60 Tonnen Gesamtgewicht) abzubrechen und die spätere Zulassung dieser Fahrzeuge abzulehnen.
27/I/2016 BbgBGG für politische Arbeit und zivilgesellschaftliches Engagement öffnen
15.09.2016Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, das Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BbgBGG) dahingehend zu öffnen, dass politische Sitzungen (wie z.B. eine Ortsvereinssitzung einer demokratischen politischen Partei) oder Sitzungen von z.B. gemeinnützigen Vereinen und allgemein Sitzungen von ehrenamtlich Aktiven mit Verwaltungsverfahren gleichgestellt und als solche angesehen werden.
07/I/2016 Grauzonen für Arbeitgeber*innenverbände verbieten
15.09.2016Die gesetzlichen Grauzonen für Arbeitgeber*innenverbände, die einen Ausschluss von Tarifverträgen bei einem höheren Mitgliedsbeitrag erlauben, müssen beseitigt werden. Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen.
49/I/2016 W-LAN in öffentlichen Einrichtungen
15.09.2016Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, nach der Novellierung der Störerhaftung durch den Deutschen Bundestag in diesem Jahr, den Ausbau von WLAN-Netzen nicht nur indirekt zu fördern, sondern auch selbst qua Gesetz in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes kostenlose öffentliche Hotspots für den Zugang ins Internet zur Verfügung zu stellen. Vor dem Zugang soll ins Netz soll aus Sicherheitsgründen gleichzeitig auf die Gefahren nicht verschlüsselter Verbindungen hingewiesen werden.
04/I/2016 Gesundheitsfachberufe - Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Altenpflege
15.09.2016Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Altenpflege zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Prüfung der Curricula, die Feststellung der Gleichwertigkeit mit staatlich anerkannten deutschen Berufsabschlüssen und des Rechts zur Führung deutscher Berufsbezeichnungen wird durch Bundesbehörden und -einrichtungen in festgelegten kurzen Zeiträumen rechtsverbindlich durchgeführt und festgestellt. Die für die Umsetzung dieser Zielvorgaben notwendigen Ressourcen und Personalstunden, sind den jeweiligen Verwaltungen zur Verfügung zu stellen. Bis zur Umsetzung einer bundesweiten Lösung muss die Landesregierung entsprechend die zuständigen Stellen der Landesverwaltung mit den für eine rasche und rechtssichere Bearbeitung von Anerkennungsanträgen notwendigen Ressourcen ausstatten.
06/I/2016 Anonymisierte Bewerbungsverfahren zum Standard in Brandenburg machen
15.09.2016Die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert wird, anonymisierte Bewerbungsverfahren bei der schriftlichen und soweit möglich, in allen darauf folgenden Schritten einer Bewerbung, zum Standardverfahren bei Ausschreibungen von Stellenangeboten im öffentlichen Dienst festzulegen. Eine entsprechende Richtlinie ist dafür nötig.
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Kampagne zu starten, die auch bei Wirtschaftsunternehmen für das anonymisierte Bewerbungsverfahren wirbt. Des Weiteren sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Novellierung des Arbeitsrechts einsetzen, die einen anonymisierten Bewerbungsprozess vorschreibt.
47/I/2016 Nicht nur Kohle sondern auch Kultur in der Lausitz fördern
15.09.2016Der Landesparteitag der SPD Brandenburg fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, ein Konzept zur Förderung von Kulturangeboten in der Lausitz zu entwickeln, sich geeignete Partner zu suchen und diese Förderung aktiv zu leisten.
21/I/2016 Polnischunterricht stärken
15.09.2016Wir fordern die Landesregierung auf, sich noch stärker als bisher für die Förderung des Polnischunterrichts in Brandenburg einzusetzen. Dazu müssen mehr Möglichkeiten für das Erlernen der polnischen Sprache geschaffen werden.
Deshalb sollte es Ziel der Landesregierung sein, Polnisch als reguläre Fremdsprache, Wahlpflichtoption oder als reguläre Arbeitsgemeinschaft verstärkt anzubieten. Darüber hinaus sollte insbesondere im grenznahen Raum Polnisch als Begegnungssprache an Grundschulen angeboten werden.
Die Landesregierung sollte sich außerdem dafür einsetzen, dass auch die Volkshochschulen im ganzen Land möglichst regelmäßig Polnischkurse anbieten.
Weiterhin sollten diese Maßnahmen von der Kampagne zur Förderung der Polnischlernens begleitet werden, welche die Vorteile von Polnischkentnissen im Grenz- und Transitland auf kommunikativ ansprechende Weise verdeutlicht.