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74/I/2016 Initiativantrag: Bildung ins Leben

26.09.2016
  1. Die SPD Brandenburg begrüßt ausdrücklich die Intentionen des ab dem Schuljahr 2017/2018 geltenden Rahmenlehrplans, einen konsequent aufeinander aufbauenden Schulunterricht in Berlin und Brandenburg von der ersten bis zur zehnten Klasse zu fördern. Dazu zählt insbesondere, die Inklusion aller Schüler*innen von Anfang an zu ermöglichen.
  2. Die SPD Brandenburg spricht sich für die Stärkung folgender Themenfelder innerhalb des Rahmenlehrplans aus:
    • In der Doppeljahrgangsstufe 9/10 soll das Unterrichtsfach WAT einen neuen, zusätzlichen Schwerpunkt erhalten: Es sollen Themen und Fertigkeiten behandelt und vermittelt werden, die die Schüler*innen im täglichen Leben sowohl während als auch nach der Schulzeit beherrschen müssen. Dazu gehören etwa ein Einblick in das Versicherungswesen, das Mietwesen, Arbeitsverträge und Steuerwesen. Dieser Schwerpunkt wird den Anforderungen des neuen Rahmenlehrplans gerecht, der die Auseinandersetzung mit dem nachschulischen Leben als zu erlernende Kompetenz beschreibt. Es ist zu diesem Zweck von Vorteil, das Fach WAT auch in der 10. Klasse als Pflichtfach einzustufen.
    • Die Berufs- und Studienorientierung im Fach WAT soll durch praktische Erfahrungen ergänzt werden. Die Kooperation mit lokalen Unternehmen und Verbänden ist hierbei besonders wichtig. Sie ermöglicht Besichtigungen der Unternehmen sowie Gastbesuche der Unternehmensangehörigen in der Schule. Diese Kooperationen ermöglichen es darüber hinaus, den Kindern die Perspektiven in der Region zu zeigen.
      In der 9. Klasse soll jede*r Schüler*in ein mindestens zweiwöchiges Praktikum absolvieren. Wir begrüßen es, wenn die Schulen diesen Zeitraum verlängern. Damit die Schüler*innen von diesem Praktikum profitieren können, ist eine Vorbereitung nötig, welche sich im wesentlichen auf die Einschätzung der eigenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Interessen sowie die Identifikation von Anforderungen an Berufe konzentriert. Wir schlagen zur Vertiefung dieser Inhalte eine Projektwoche in der 8. Klasse vor, welche auch die Bekanntschaft mit lokalen Unternehmen beinhalten soll.
      Weitere Praktika nach der 9. Klasse soll gefördert werden. Es ist wünschenswert, dass jede*r Schüler*in mindestens zwei Praktika in der Schullaufbahn absolviert. Die 10. Klasse und für Abiturienten die 11. sowie 12. Klasse sind für solche Erfahrungen besonders wertvoll. In diesem Zeitraum soll das erste Mal – nach Möglichkeit regionale – Hochschulen besucht werden.
    • Im Einklang mit der in Teil B des neuen Rahmenlehrplans beschriebenen fächerübergreifenden Kompetenz „Medienbildung“ soll bereits in Grundschulen altersgerecht der sichere Umgang mit sozialen Medien vermittelt werden.
    • Im Rahmen des Politik- bzw. Gemeinschaftskundeunterrichts soll als oberster Leitwert die Demokratieerziehung stehen. Daher ist in den Lehrplänen und der Umsetzung gesteigerter Wert auf die Funktionsweise der Demokratie, ihrer Organe sowie auf die Bedeutung von Wahlen und Abstimmungen zu legen. Insbesondere soll auch ein Einblick in die Kommunalpolitik vermittelt werden. Die Schulen werden angehalten, durch Praxistage, Planspiele und Zusammenarbeit mit der Politik demokratische Werte und Wissen „am lebenden Objekt“ zu vermitteln.
      Im Einklang damit sollen den Schüler*innen in allen Fächern ihre Beteiligungsmöglichkeiten über die Mitwirkungsgremien innerhalb der Schule und darüber hinaus aufgezeigt werden. Innerhalb des Rahmenlehrplans ist den Schülern in geeigneten Fällen ein Mitspracherecht bei der Unterrichtsgestaltung einzuräumen.

73/I/2016 Initiativantrag: Längeres gemeinsames Lernen

26.09.2016

Die SPD Brandenburg setzt sich das Ziel, längeres gemeinsames Lernen für alle Schüler*innen zu ermöglichen:

  1. Grundkonzept soll eine Schule sein, an der alle Bildungsabschlüsse erworben werden können und in der die Schüler*innen von der 1. bis zur 10. Klasse zusammen lernen.
  2. Für den ländlichen Raum soll nach alternativen Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Schulstandorte müssen erhalten bleiben.

Die SPD Brandenburg wirbt in Gesprächen mit den beteiligten Akteuren des Schullebens für das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens. Ziel ist es, einen gesellschaftlichen Diskurs in Gang zu setzen und aktiv zu begleiten.

71/I/2016 Landesbedeutsame Buslinie nicht einstellen und Busverkehre, als komplementäres Angebot zum SPNV in der Fläche, durch das Land besser ausfinanzieren

16.09.2016
  1. Die SPD Brandenburg stellt fest, um die notwendige Mobilität der Bevölkerung zu gewährleisten und der steigenden Umweltbelastung durch wachsenden Individualverkehr entgegen zu wirken, ist die Verknüpfung der Bahnachsen durch ein verlässliches und leistungsfähiges Busangebot notwendig. Der Betrieb dieser landesbedeutsamen Buslinien, insbesondere im engeren Verflechtungsraum von Berlin, ist aus  Landesmitteln zu finanzieren.
  2. Das PlusBus-Konzept des VBB als adäquate Alternative zum SPNV wird ausdrücklich begrüßt, da es nachweisbar die Nutzerzahlen des ÖPNV-Angebotes signifikant steigert. Zur Umsetzung des PlusBus-Konzeptes wird das Land aufgefordert, den Trägern des ÖPNV die PlusBus-Linien entwickeln, für den Betrieb der Linien 50% der Mehrkosten für 3 Jahre zu ersetzen.
  3. Die SPD Brandenburg fordert die Landesregierung auf, sich für die Einrichtung eines Investitionsprogramms des Bundes einzusetzen, aus dem ab dem Jahre 2018 die Anschaffung klimaneutraler Busse durch die Träger des ÖPNV mit 80% gefördert wird.

43/I/2016 Vertrauen in die Politik wieder herstellen - Wasser-und Abwasserverbände unterstützen

16.09.2016

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, zu beschließen, dass das Land Brandenburg, vertreten durch die Landesregierung, den Wasser- und Abwasserverbänden, den Eigenbetrieben und ggf. den Geschäftsbesorgern,‎ die Bearbeitungskosten für die Erhebung von Bescheiden, deren Rücknahme sowie die Kosten der Bearbeitung von Widersprüchen – kurz aller betriebswirtschaftlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Erhebung verjährter Beiträge entstanden sind – aus Haushaltsmitteln des Landes zu ersetzen.

30/I/2016 Diskriminierung lesbischer Paare bei der Kinderwunschbehandlung beenden

16.09.2016

Das geltende Recht diskriminiert lesbische Paare, indem es diesen den Zugang zu Samenbanken in Deutschland verwehrt. Die SPD Brandenburg fordert, dass diese Diskriminierung bei der Kinderwunschbehandlung beendet wird. SPD-Mitglieder der Landesregierung und die Abgeordneten der Landtags- und der Bundestagsfraktion fordert die SPD Brandenburg auf, entsprechende Gesetzesänderungen anzustoßen. Deutsche Samenbanken sollen, wie in den meisten europäischen Ländern auch, lesbischen Paaren für Behandlungen zugänglich gemacht werden. Die Gesetzesänderungen sollen auch die gleiche Kostenübernahme von Kinderwunschbehandlungen unabhängig vom Partnerschaftsmodell und der sexuellen Identität vorsehen.

44/I/2016 Sanierung der Gemeindehaushalte

16.09.2016

Die mit der Einführung der Doppik in den Kommunen des Landes Brandenburg im Ertragshaushalt bilanzwirksam zu planenden Abschreibungen sind, da nicht auszahlungswirksam, zukünftig nur noch als statistische Nachweisposition ohne Einfluss auf das Ertragsergebnis im Gemeindehaushalt auszuweisen.

33/I/2016 Gesagt – Getan.

16.09.2016

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister werden aufgefordert,

  1. endlich den Versprechungen der letzten fünf Jahre, die Förderung der Geschäftsstellen von Frauen- und Familienverbänden im Interesse einer leistungsgerechten Vergütung zu erhöhen, Taten folgen zu lassen.
  2. die Strukturen der Frauen- und Familienverbände endlich angemessen auszustatten. Die gegenwärtige Finanzierungsform ist ein Negativbeispiel für Frauen- und Gleichstellungspolitik und fördert prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Seit mehr als fünfungdzwanzig Jahren geförderte Geschäftsstellen sind keine zeitlich befristete Projekte.
  3. die Geschäftsstellen als wesentlichen Bestandteil der sozialen Infrastruktur des Landes anzuerkennen und, entsprechend finanziert, institutionell zu verankern.

32/I/2016 Die Brandenburgische Frauenwoche muss erhalten bleiben!

16.09.2016

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Brandenburgische Frauenwoche nicht dem Rotstift zu opfern sondern endlich zu institutionalisieren. Dafür muss die Förderung der Wirklichkeit folgen und im ersten Schritt die drastische und unrealistische Erhöhung des Eigenanteils in der Projektförderung zurückgenommen werden.

31/I/2016 Mit dem gleichstellungspolitischem Rahmenprogramm die Demokratie stärken

16.09.2016

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Fachminister werden aufgefordert, dafür zu sorgen, die Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg zu fördern und als Querschnittaufgabe maßgeblich in alle Fachpolitiken zu integrieren. Die Haushaltsmittel sowie die für das aktualisierte gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit Maßnahmenpaket vorgesehenen Zuschüsse für freie Träger sowie förderfähigen Aufwendungen für Veranstaltungen, Tagungen und Lehrgänge dürfen nicht unterhalb des Haushaltsansatzes von 2016 verabschiedet werden.

29/I/2016 Mehr Verteilungsgerechtigkeit

16.09.2016

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, die Gleichstellung als Querschnittaufgabe in der Finanzpolitik des Landes zu verankern. Dafür soll der Landeshaushalt stufenweise einer Überprüfung auf seinen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern unterzogen werden. Im Haushaltsplan ist abzubilden, wie der Anteil von Frauen und Männern bei den Mittelempfangenden ist bzw. welche konkreten Gleichstellungsziele mit den Ausgaben erreicht werden. Dazu soll jedes Kapitel des Haushaltsplans mit Beginn der Haushaltsaufstellung 2017/2019 einer Gleichstellungsprüfung unterzogen werden, beginnend mit fünf Titeln pro Kapitel. Die einbezogenen Titel sind jährlich um fünf pro Kapitel bzw. entsprechende Produkte zu erweitern.