Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Jobcenter effektiver werden. Das Jobcenter sollte wirksamer darin werden, Geflüchteten bei der Jobsuche zu helfen, indem es Stellen anbietet, die ihren Qualifikationen entsprechen. Dies würde verhindern, dass diese Personen langfristig arbeitslos bleiben, da sie sich nicht mit den vorgeschlagenen Stellen identifizieren können und das Gefühl haben, dass ihre Qualifikationen nicht angemessen geschätzt werden. Das Jobcenter sollte als Vermittler zwischen Geflüchteten und potenziellen Arbeitgeber*innen fungieren, anstatt dass Menschen denken, es sei ihr Geldgeber.
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46/II/2023 Erarbeitung eines brandenburgischen Integrationsgesetzes
27.10.2023Der Landesparteitag der SPD Brandenburg spricht sich für die Einführung und sukzessive Erweiterung eines brandenburgischen Integrationsgesetzes aus. In der kommenden Legislaturperiode soll ein Integrationsgesetz nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein erarbeitet werden, das lediglich auf Landesebene Anwendung findet. In diesem neuen Gesetz sollen auch Grundlagen für die Erhebung wichtiger empirischer Daten gelegt werden, mit denen sich Integration u.a. in Schule und Arbeitsmarkt messen lassen. Weiterhin soll das Landesaufnahmegesetz überarbeitet und in das Integrationsgesetz überführt werden. Zudem soll geprüft werden, inwiefern es möglich ist, gesetzliche Regelungen für eine stärkere Willkommenspolitik zu verankern. Langfristig soll das Gesetz immer weiter an die Gegebenheiten des Landes angepasst und ein kommunales Migrationsmanagement wie in Nordrhein-Westfahlen eingeführt werden.
73/II/2023 Frühzeitige Arbeitsgenehmigung
27.10.2023Der Landesvorstand, die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden gebeten, sich für eine frühzeitige Arbeitsgenehmigung einzusetzen. Nach spätestens drei Monaten Aufenthalt in Deutschland sollen alle Geflüchteten uneingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten erhalten. Dies fördert ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit und stärkt ihre Teilhabe an der Gesellschaft.
72/II/2023 Frühzeitige Integration in ehrenamtliche Arbeit fördern
27.10.2023Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden gebeten, sich dafür einsetzen, dass Flüchtlingen frühzeitig Angebote gemacht werden, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dies fördert nicht nur die soziale Integration, sondern bietet auch eine sinnstiftende Beschäftigung.
71/II/2023 Für ein Pflichtpraktikum im Integrationskurs
27.10.2023Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden gebeten, sich für ein Pflichtpraktikum von mindestens 6 Wochen im Rahmen des Integrationskurses einzusetzen. Dieses Praktikum bietet eine praktische Orientierung im deutschen Arbeitsmarkt und fördert die sprachliche und soziale Integration
45/II/2023 Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils für eritreische Staatsbürger in Brandenburg
27.10.2023Die SPD- Landtagsfraktion, der Landesvorstand und die SPD-geführte Landesregierung werden gebeten, sich für die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil: BVerwG 1 C 9.21 vom 11.10.2022) einzusetzen. Dieses Urteil betrifft die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für eritreische Staatsbürger in der eritreischen Botschaft, insbesondere im Zusammenhang mit der „Reueerklärung.“
17/II/2023 Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse
26.10.2023Für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Schulabschlüsse im Rahmen der Verbesserungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes soll eine einheitliche, zuständige Stelle in der Landesregierung (Ministerium) geschaffen werden, soweit dem nicht Bundesrecht (z.B. Ärzte oder Physiotherapeuten) entgegensteht.
16/II/2023 Berufsausbildung mit Abitur
26.10.2023Die SPD Brandenburg will an allen Oberstufenzentren in Brandenburg die Voraussetzungen schaffen für die Einführung einer „Berufsausbildung mit Abitur“. Dabei sind heute schon die rechtlichen Voraussetzungen gegeben. In Brandenburg wird z.B. in Angermünde die Ausbildung zum ‚Gestaltungsassistenten (m/w/d) mit Fachabitur‘ angeboten.
15/II/2023 Fachkräftemangel – brach liegende Potentiale erkennen und nutzen
26.10.2023Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landes- und Bundesregierung sowie des Bundestages setzen sich dafür ein, dass
- durch geeignete Maßnahmen junge Menschen, insbesondere diejenigen mit Migrationshintergrund, gefördert und für die Ausbildung in Berufen, in denen Mangel an Fachkräften herrscht, schulisch und mental vorbereitet werden,
- auch deren Eltern für diese Aufgaben sensibilisiert werden,
- hierfür die Hilfe von geeigneten Personen, die sich mit der Mentalität dieser jungen Menschen auskennen, wie z. b. Ahmad Mansour, herangezogen werden.