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Gegenwärtig und wahrscheinlich auch zukünftig wird unser Land noch über einen längeren Zeitraum krisengeschüttelt sein. Das hat zur Folge, Geld fehlt an allen Ecken und Enden, in den meisten Privathaushalten und auch in den städtischen, den Landes- und Bundeshaushalten. In Frankfurt (Oder), eine der ärmsten Städte in Deutschland, wird das besonders deutlich. Gerade deshalb stellt der Ortsverein Nord der SPD in Frankfurt (Oder) auf diesem Parteitag des Landes Brandenburg den Antrag: Kultur und Kunst müssen haushaltsrechtliche Pflichtaufgabe werden. Damit in Zusammenhang stehend, müssen die Ausgaben der jeweiligen städtischen Haushalte für Kultur und Kunst auf der Basis des Durchschnitts der letzten drei Jahre (2020, 2021 und 2022) festgeschrieben werden. Die anteilige Gegenfinanzierung durch das Land ist dabei unumgänglich.

Wir fordern die Fraktionen der SPD im Brandenburger Landtag und im Deutschen Bundestag auf, sich für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Nachfolgemodell zum Neun-Euro-Ticket einzusetzen. Dabei fordern wir ein bundesweit gültiges 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Um das Angebot für alle Gesellschaftsgruppen nutzbar zu machen, muss es auch auf monatlicher Basis für entsprechend ca. 30 Euro verfügbar sein.

Zudem fordern wir ein einheitliches Ermäßigungsticket für Empfänger*innen von Sozialleistungen, Schüler*innen, Auszubildende, Rentner*innen und Studierende.

Die entstehenden Kosten sollen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen, beispielsweise des Dienstwagenprivilegs[1], refinanziert werden. Die Bundesregierung soll die notwendigen Mittel für ein bundesweites 365-Euro-Ticket zur Verfügung stellen.

[1] https://foes.de/publikationen/2020/2020-11_FOES_10_klimaschaedliche_Subventionen_im_Fokus.pdf

Klima- und Umweltschutz, vor allem die Prävention vor dem Klimawandel und seinen Folgen sind eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Wir leben über unseren natürlichen Ressourcen, nutzen klimaschädliche Antriebe im Verkehr und produzieren Energie aus fossilen Trägern. Das zu ändern ist eine Mammutaufgabe, zu der sich Deutschland im Pariser Klimaabkommen 2015 verpflichtet hat. Wenn Deutschland aber bis 2050 klimaneutral sein will (und Brandenburg schon bis 2045) und bis dahin seine Emissionen stark reduzieren muss, muss es auch jedes einzelne Bundesland und damit auch jeder Kreis und jede Gemeinde.

Bisher sind Klima- und Umweltschutz keine pflichtigen Aufgaben der brandenburgischen Kommunen. Wir fordern, diese zu Pflichtaufgaben zu machen.

Die SPD Brandenburg setzt sich für eine Gleichstellung aller Vertreter*innen der Ersatzschulen in den Kreisräten, Kreisschulbeiräten und dem Landesschulbeirat gemäß dem Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg ein.

Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass an allen Brandenburger Schulen Funktionsstellen für Fachleitungen etabliert werden (an den Grundschulen für Deutsch und Mathematik, an den weiterführenden Schulen mindestens eine pro Aufgabenfeld).

Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass

• die Entscheidungsspielräume der Schulen gemäß § 7 des Brandenburgischen Schulgesetzes[1] bezüglich Personals, Budgets und Programms signifikant erhöht werden und
• für jede Schulart ein regelmäßiger Runder Tisch in der für Schulentwicklung zuständigen Abteilung des MBJS installiert wird, an dem ausgewählte Schulleitungen und die untere Schulaufsicht offen, mit gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe über Probleme der Qualitätsentwicklung von Schulen sprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen können

[1] § 7 Abs. 1 BbgSchulG: […] Die Schulen entscheiden auf der Grundlage des vorhandenen Bedarfs und ihrer personellen, sächlichen und haushaltsmäßigen Möglichkeiten.