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Die SPD Brandenburg setzt sich für die Schaffung eines Landesprogramms zur Förderung von On-Demand-Bussen ein, die bei Bedarf fahren und mit bestehenden ÖPNV Angeboten verknüpft werden.

Die SPD Brandenburg setzt sich für einen vollständig barrierefreien Bus- und Regionalbahnverkehr ein, insbesondere der Busverkehr, das Bahnhofsumfeld sowie die Bahnhofszugänge sollen nachhaltig hierzu ertüchtigt werden.

Wir fordern den Landesvorstand der SPD Brandenburg auf, die folgenden Punkte in die Arbeit der Landtagsfraktion einzubringen:

1. Schaffung von Kompetenzzentren im ganzen Land zur technischen und methodischen Unterstützung der Lehrkräfte
2. Auflegung eines Sonderprogramms zur Qualifizierung von Lehrkräften im Umgang mit digitalen Medien
3. Implementierung eines Regelsystems, um die digitale Bildung nachhaltig an den Schulen zu etablieren
4. Einführen einer Projektwoche zum Thema Medienkompetenzen für Schüler*innen
5. Etablierung von Anerkennungsmechanismen für Lehrkräfte, die sich besonders im Bereich der digitalen Bildung engagieren
6. Anpassung des § 65 Brandenburgisches Schulgesetz Abs. 5 und 6 hinsichtlich einer möglichen einwilligungsfreien Nutzung nichtöffentlicher Dienste
7. Unterstützung der Lehrkräfte bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Lernmaterialien
   • Einrichten eines schulspezifischen Budgets für den Erwerb von lizensierten Lernmaterialien
   • Förderung von brandenburgischen Lehrkräften bei der eigenen Erstellung und freien Lizensierung eigener Materialien

Die SPD-geführte Landesregierung und die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion sollen sich für die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen (tatsächlich verursachte (Umwelt-)Kosten müssen durch den Verursacher getragen werden) für den Wettbewerb zwischen Schienen-, Luft-, Wasser- und Straßenverkehr einsetzen, insbesondere um den Personen- und Güterverkehr dahingehend zu lenken, die ökologischen Nachteile soweit wie möglich abzumildern und damit Gesundheits- und Umweltkosten zu minimieren.

Die SPD Brandenburg steht ein für die Verkehrswende und setzt sich für die Förderung ernstzunehmender attraktiver Alternativen zum Individualverkehr im Land ein. Die SPD Brandenburg steht hinter der Umsetzung des Programms i2030 und setzt sich für die Absicherung der Finanzierung ein.

Um allen Regionen eine bestmögliche Mobilität zu ermöglichen fordert die SPD Brandenburg die direkte (Wieder-)Anbindung der Regionalbahnlinie von Frankfurt (Oder) über Beeskow, Storkow und Königs Wusterhausen nach Berlin und fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zum Landesnahverkehrsplan dafür einzusetzen.

Die SPD Brandenburg setzt sich für ein umfassendes und nachhaltiges Lärmschutzkonzept für die an die Bundesautobahn 10 grenzenden Kommunen ein. Das Konzept sollte mit möglichen baulichen Erweiterungen der A10 abgestimmt werden und sowohl kurzfristige, mittelfristige und langfristige Umsetzungsmaßnahmen enthalten. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert eine entsprechende Initiative auf der Bundesebene zu initiieren.

Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Notargebühren bei Vorliegen eines Kaufvorvertrages bei Erwerb und Veräußerung von Einfamilienhäusern und Grundstücken zwischen Käufer*in und Verkäufer*in geteilt werden. Insbesondere bei Rücktritt – auch bei Kaufvertragsentwürfen – der Kauf- und Verkaufsparteien müssen die jeweiligen Notarkosten durch den Verursacher des nicht zustande gekommenen Vertragsentwurfs/Kaufvertrags übernommen werden.

Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Maklergebühren für Einfamilienhäuser, Wohnungen und Grundstücke zum Zwecke der Bebauung von Einfamilienhäusern (und zur Eigennutzung) zwischen Verkäufer*in und Käufer*in geteilt werden. Das derzeitige Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (vom 12. Juni 2020) muss bezüglich des Erwerbs von Grundstücken (für das Eigenheim) ausgeweitet werden.

Die SPD Brandenburg setzt sich für die Erweiterung des kommunalen Investitionsprogramms mit der Einführung des „KIP Dorfleben“ ein. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert eine entsprechende Initiative im Landtag anzustoßen.

Das Programm könnte Kommunen im ländlichen Raum Fördermöglichkeiten eröffnen für die Stärkung von Gemeinschaftseinrichtungen in kleinen Orten, z.B. den Neubau, die Erweiterung oder die Sanierung von Dorfgemeinschaftshäusern, darüber hinaus könnten auch bestehende Kultureinrichtungen oder kleine Museen unterstützt werden.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, ein einheitliches Krisenmanagement in Berlin und Brandenburg künftig sicherzustellen.