Wir fordern die Bundesregierung auf, ein generelles Reklameverbot von Tabak, Rauchzubehör und elektronischen Zigaretten im öffentlichen Raum vor 2020 durchzusetzen.
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88/II/2018 Stoppt die Papierflut in der Partei
18.10.2018Wir wollen die Papierflut, die unser Bundeskongress jedes Jahr erzeugt, der Umwelt zur Liebe stoppen. Antragsbücher sollen daher prinzipiell nur noch auf Bestellung postalisch versendet werden. Dies spart nicht nur Papier, sondern auch eine Menge Geld. Die Regel soll eine Versendung per E-Mail bzw. die Bereitstellung auf einer entsprechenden Homepage sein. Die digitalen Voraussetzungen in der Partei sind dafür bereits geschaffen.
Auf Bundeskongressen muss daher in Zukunft ein Strom sowie WLAN-Zugang für alle Delegierten gewährleistet sein. Weiterhin müssen alle Delegierten einen Lesezugriff auf das Änderungsantragssystem erhalten.
Gleiches wollen wir für die SPD-Bundesparteitage erreichen.
55/II/2018 Regulierung der Werbung von Online-Casinos
18.10.2018Die SPD Brandenburg setzt sich für eine stärkere Regulierung der Werbung von Online-Casinos ein. Dazu wird ein Verbot der Werbung von Online-Casinos in öffentlich-rechtlichen Medien und (soweit möglich) auch in privaten Rundfunk-Medien, alternativ eine Einschränkung solcher Werbung auf die Uhrzeit zwischen 22 und 6 Uhr, gefordert. Gleiches gilt für Apps in diesem Bereich, einschl. In-App-Werbung, sowie in dem gesamten Bereich der Wettportale.
95/II/2018 Passives Wahlrecht ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene
18.10.2018Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung dazu auf, sich aktiv für die Einführung des passiven Wahlrechts ab 16 Jahren für die kommenden Kommunalwahlen, spätestens aber bis zur Kommunalwahl 2024 einzusetzen.
47/II/2018 Gerechte Besteuerung von Frauenhygieneartikeln
18.10.2018Wir fordern die SPD-Bundesebene auf, die Mehrwertsteuer für Hygieneartikel, wie z. B. Tampons, Binden oder Menstruationstassen noch in dieser Legislaturperiode von 19 % auf den ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % zu senken. Außerdem soll die Mehrwertsteuer von 19 % auf Verhütungsmittel entfallen.
24/II/2018 Evaluation von Schulleitungen im Land Brandenburg
18.10.2018Die Landesregierung und das SPD geführte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg wird dazu aufgefordert, alle 10 Jahre sowie im Bedarfsfall, die Schulleitungen der staatlichen Schulen durch vom staatlichen Schulamt entsendete Personen fachgerecht einzuschätzen sowie zu prüfen. Dafür sollen im staatlichen Schulamt personelle Ressourcen geschaffen werden.
69/II/2018 EIN Ticket für Berlin und Brandenburg
18.10.2018Wir wollen den ÖPNV stärken und dafür EIN Ticket für den ÖPNV einführen, welches für Menschen, die in Berlin oder Brandenburg wohnen, 365 Euro im Jahr bzw. 31 Euro/Monat kostet. Der Geltungsbereich soll ganz Berlin und Brandenburg umfassen. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen kostenlos fahren.
18/II/2018 Bessere Schulausstattung
18.10.2018Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, bis zum Jahr 2022 die durchgehend allen modernen technischen und pädagogischen Anforderungen entsprechende Ausstattung aller Schulen in Brandenburg sicherzustellen. Dies betrifft sowohl die Ausstattung mit Lehrmitteln als auch die bauliche Sanierung maroder Schulgebäude. Bezüglich baulicher Maßnahmen sind in enger Kooperation mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden als sachlich zuständigen Schulträgern Bedarfe zu ermitteln und ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen.
Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, ein Konzept zur bedarfsgerechten Verteilung der zu erwartenden Fördermittel vom Bund (nach Aufhebung des Kooperationsverbotes) an die Schulträger zu erarbeiten und dementsprechende Förderrichtlinien zeitnah zu entwickeln, um einen zügigen Mittelabfluss an die Schulen zu gewährleisten.
68/II/2018 Semestertickets für Azubis in Brandenburg
18.10.2018Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich bei der Landesregierung dafür stark zu machen, ein Semesterticket in Anlehnung an die Studententickets für alle Azubis für Brandenburg zu konzipieren und zu finanzieren.
09/II/2018 Schichtarbeit, die als Vollzeittätigkeit ausgeübt wird, bei der Festsetzung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung zu berücksichtigen
18.10.2018Ständige Schichtarbeit in Vollzeit wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus und belastet besonders das familiäre Zusammenleben. Deshalb sind Zeiten in Schichtarbeit (Vollzeittätigkeit) bei der Festsetzung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung zu berücksichtigen.