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In den Mittelpunkt der Verwaltungsstrukturreform 2019 ist die Funktionalreform zu stellen und erst nach deren Realisierung ist zu prüfen, ob eine Kreisgebietsreform zur Lösung der Herausforderungen des demografischen Wandels beiträgt und dann über deren Inhalte zu entscheiden.

Wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf, sich der Thematik anzunehmen, die unterschiedlichen Vorgehensweisen und Auffassungen der Abwasserverbände zu unterbinden und im Interesse der Vielzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg ein einheitliches Handeln vorzugeben.

Dabei sind sämtliche auftretenden finanziellen Lasten im Landeshaushalt abzusichern. Dies betrifft nicht nur die nicht-bestandskräftigen Bescheide, sondern alle rechtswidrig erhobenen Kanalanschlussbeiträge, also auch die bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheide.

Die SPD Brandenburg wird aufgefordert, auf die SPD-geführte Landesregierung Brandenburg hinzuwirken, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Sprachausbildung der geflüchteten Menschen und der Ausbildung von Lehrkräften im Arbeitsbereich „Deutsch für Ausländer“ sowie für die Unterstützung, Weiterbildung und Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Lehrkräften deutlich zu erhöhen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteivorstand werden gebeten, sich für die Umsetzung des Vorschlages stark zu machen:

http://www.parteitag-spd-brandenburg.de/wp-admin/edit.php?post_type=cvtx_antrag
1. Flüchtlinge / Asylsuchende / Migranten sollen durch handlungsorientiertes Lernen zur allgemeinen und beruflichen Bildung die Möglichkeiten erhalten, entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen eine Qualifizierung / Anlernausbildung für berufliche Tätigkeiten zu bekommen.
2. Durch diese berufspraktische Qualifizierung in Verbindung mit fachspezifischer Theorie und entsprechenden Deutschkenntnissen sollen interessierte ausländische Bürgerinnen und Bürger Fähigkeiten erwerben können, die in der jeweiligen Heimat attraktiv und in einer Wiederaufbauphase von Wert sein oder auch für eine Berufsausbildung in Deutschland eine Basis schaffen könnten.
3. Kommunen sollen finanziell dahingehend ausgestattet werden, dass sie vor Ort geeignete Programme auflegen können.
4. Ein solches Programm, das wir als Teil einer Entwicklungs- und Bildungspolitik verstehen, muss durch Initiativen und gemeinsam mit geeigneten Institutionen (wie z. B. ZAL GmbH Ludwigsfelde-Luckenwalde) geplant und durchgeführt und durch fremd- bzw. mehrsprachige Ausbilderinnen und Ausbilder betreut werden. Hier kommen in erster Linie Ruheständler in Betracht, denen ein Mindestlohn / eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden müsste und die als Netzwerker fungieren können. Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur berufspraktischen Qualifizierung von Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten – in jeweiliger Heimatsprache und in Deutsch (zweisprachig) durchgeführt – hat in den neuen Ländern eine lange Tradition.

Die SPD Brandenburg setzt sich in ihren Gliederungen und über ihre kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten für Änderungen in den Nutzungsbestimmungen ein, welche die Nutzung von öffentlichen Räumlichkeiten (bspw. Rathäuser oder Bürgerhäuser) für Parteien ermöglicht.

Die SPD Dahme-Spreewald, die SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg werden dazu aufgefordert, sich bei dem beschlossenen Stufenkonzept zum Einstieg in die Beitragsbefreiung für die Kindertagesbetreuung für eine Variante einzusetzen, in dem zuerst die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind gewährt wird. Dabei soll eine Schlechterstellung der Kommunen untereinander ausgeschlossen werden.

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird aufgefordert, sich für die Stärkung unseres höchsten beschlussfassenden Gremiums – dem Landesparteitag – einzusetzen. Dafür ist es notwendig, dass auf den Landesparteitagen in Zukunft über die Anträge und Änderungsanträge an sich und nicht über das Votum der Antragskommission abgestimmt wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der entsprechende Passus in der Geschäftsordnung geändert wird.

Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, dass alle Antragstellerinnen und Antragsteller zu den Sitzungen der Antragskommission eingeladen werden, da auf den Sitzungen der Antragskommission die wesentliche Diskussion zu den Anträgen stattfindet und jede Antragstellerin und jeder Antragsteller die Möglichkeit haben soll, den Antrag zu verteidigen. Das betrifft u. a. Arbeitsgemeinschaften, Ortsvereine und anerkannte Arbeitskreise.

Die SPD Brandenburg stellt ab sofort die Termine der SPD-Landesvorstandssitzungen auf ihrer Website online.

Die SPD bekräftigt und fordert den SPD Landesvorstand auf, sich dafür einzusetzen, dass

1. die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau noch in dieser Legislaturperiode Gesetz wird.
2. langfristig das Rentenniveau stabilisiert und dabei 50 % des Bruttoverdienstes angestrebt wird.
3. weiter wirksame Maßnahmen gegen drohende Altersarmut ergriffen werden.