Die SPD Brandenburg spricht sich dafür aus, dass Gesundheitsfachschulen in Brandenburg als staatliche Aufgabe wahrgenommen werden.
Für bestehende Schulen sind festgelegte Subventionen pro Schülerin bzw. Schüler und Schule zu zahlen, damit die Ausbildung kostenfrei ist. Darüber hinaus ist vorzuschreiben, dass aufgrund der Subventionen keine Gebühren auf die Ausbildung mehr erhoben werden dürfen.
Der SPD-Landesverband Brandenburg bekennt sich zu einer starken Justiz, welche die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantiert und dabei gleichzeitig deren Bürgerrechte beachtet und absichert. Der Landesverband dankt allen Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeitern für die vergangenen mehr als 25 Jahre, in denen ein leistungsstarker Rechtsstaat in Brandenburg aufgebaut wurde. Es gilt nun, die erzielten Erfolge im Rahmen eines sich abzeichnenden demographischen Wandels in der Justiz zu verteidigen und diesen Rechtsstaat auch mindestens für die nächsten 25 Jahre zukunftsfest zu machen:
Unrechtmäßig erhobene Semesterbeiträge sind an alle Betroffenen auf Antrag zurückzuerstatten.
Der Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, im Rahmen einer Gesetzesinitiative die flächendeckende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gesetzlich zu verankern und mittels einer Landesstrategie dafür zu sorgen, dass diese Gesetzesänderungen auch umgesetzt werden.
Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesprogramm aufzulegen, welches die flächendeckende Ausstattung von Schulen mit moderner Technik und bester digitaler Infrastruktur durch die Schulträger fördert und dabei neu geschaffene Bundesmittel des „Digitalpakt#D“ effektiv in die Finanzierung einbezieht. Die Landesregierung wird im Rahmen dessen aufgefordert, die Ausstattung aller Brandenburger Schulen mit WLAN-Hotspots durch die Schulträger zu ermöglichen, welche für alle Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer der Schule und durch Gastzugänge auch Externen zugänglich sind. Dies sollte im Idealfall über einen personalisierten Passwortzugang für die einzelnen Nutzerinnen und Nutzern realisiert werden, welcher durch die Schulleitung koordiniert wird.
Wir fordern die brandenburgische Landesregierung auf, zeitnah ein Konzept für einen sozialverträglichen, vollständigen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 in Brandenburg auszuarbeiten.
Da der Kohle-Tagebau in Regionen im Süden Brandenburgs eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt, ist es besonders wichtig, diesen Ausstieg klar zu kommunizieren und sozialverträglich zu gestalten. Deshalb fordern wir die Landesregierung weiterhin auf, dieses konkrete Datum als Ausstiegsdatum zu benennen. Da ein Ausstieg auf lange Sicht unumgänglich ist, erfordert es die Fairness gegenüber den Menschen, die ihr Auskommen oft seit vielen Jahren in der Kohlewirtschaft finden, rechtzeitig ein klares Ausstiegsdatum zu kommunizieren. Der Problemlage auszuweichen erscheint uns angesichts ihrer Dringlichkeit und da sie im hohen Maße mit der Zukunft menschlicher Schicksale verbunden ist, als nicht angemessen.
Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, alles Notwendige umzusetzen, um die Ausbildung und Einstellung von regulärem Lehrpersonal stärker zu fördern und die Attraktivität des Lehrerinnen- bzw. Lehrerberufes zu steigern. Dafür sind stärkere Investitionen in unser Bildungssystem dringend notwendig.
Darüber hinaus wird die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, im Rahmen des im vierten Quartal von der Landesregierung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtages vorzulegenden Konzeptes zum Thema Seiteneinsteigerinnen bzw. Seiteneinsteiger, die Voraussetzungen für die Einstellung von Seiteneinsteigerinnen bzw. Seiteneinsteiger neu zu ordnen. Dazu gehört, dass Seiteneinsteigerinnen bzw. Seiteneinsteiger verpflichtet werden müssen, vor ihrem Start in den aktiven Lehrdienst eine Fortbildung zu belegen. Diese soll integriert sein in eine halbjährige Ausbildungsphase, die wie ein Referendariat ausgestaltet ist und mit einer Prüfung zur pädagogischen und fachlichen Eignung abgeschlossen wird. Bisherige pädagogische Fortbildungsangebote müssen deutlich ausgebaut und verbessert werden. Um dies auch für Lehrpersonal in der brandenburgischen Peripherie sicherzustellen, kann verstärkt auf E-Learning-Angebote gesetzt werden. Pädagogische Vorerfahrungen können anerkannt werden.
Es muss trotzdem langfristiges Ziel bleiben, nicht nur den Unterrichtsausfall auszugleichen, sondern Bildung möglichst gut zu gestalten, indem die Klassengrößen gesenkt und teilweise Zweitlehrerinnen bzw. Zweitlehrer für eine Klasse eingestellt werden.
Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden Anstrengungen zu unternehmen, um ein Jugendfreiwilligenjahr für alle Schulabsolventinnen und Schulabsolventen, die dieses anstreben, zu ermöglichen. Das Angebot soll auch in einer späteren Lebensphase gelten, jedoch maximal bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Unter einem Freiwilligenjahr verstehen wir das bisherige Freiwillige Soziale Jahr, Freiwillige Ökologische Jahr sowie den Internationalen Jugendfreiwilligendienst. Um Ausbeutung der Arbeitskräfte zu verhindern, soll ein Freiwilligenjahr auf maximal 18 Monate begrenzt sein.
Wir fordern die stärkere Bewerbung der Angebote an Schulen. Die Schülerinnen und Schüler sollen die entsprechenden Angebote als echte Alternative zu einem direkten Start in Studium oder Ausbildung wahrnehmen können, insbesondere im ländlichen Raum.
Die absolvierte Zeit soll bei der Anzahl der Wartesemester in doppeltem Umfang angerechnet werden. Weiterhin soll bei Notengleichheit die Person mit absolviertem Freiwilligenjahr bevorzugt werden. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) soll sich dafür bei den Hochschulen stark machen.
Der Anspruch auf einen Freiwilligendienst kann nur gewährleistet werden, wenn den Trägern ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Insbesondere für die pädagogische Betreuung müssen Personalstellen mindestens im Verhältnis 1:40, besser jedoch 1:30 gewährleistet werden. Für die Verwaltungskräfte ist ein Schlüssel von mindestens 1:60 anzusetzen. Die Verteilung der Personalstellen darf dabei nicht unmittelbar von der jeweiligen Anzahl der Freiwilligen pro Jahrgang abhängen, sondern sollte mit einem Durchschnittswert über 5 Jahre errechnet werden.
Die SPD Brandenburg setzt sich für ein Mindestausbildungsgehalt in ganz Deutschland ein. Dieses sollte sich mindestens am BAföG-Höchstsatz orientieren. Wir fordern unsere Vertreterinnen und Vertreter in der Landes- und Bundespolitik auf, zu diesem Thema eigene Lösungsansätze zu erarbeiten.
Die SPD Brandenburg spricht sich für die Einführung eines kostenlosen Europa-Interrailtickets aus, welches es allen Europäischen Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren einmalig und unbürokratisch ermöglicht, für drei Monate unbegrenzt und kostenfrei in die 28 EU-Länder zu reisen.
Die Brandenburger SPD-Europaabgeordnete wird gebeten, sich für die Einführung eines solchen Tickets, trotz Gegenwind der EU-Kommission, stark zu machen.