Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, den mit dem Brandenburgischen Besoldungsgesetz (BbgBesG) eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und dafür zu sorgen, dass alle Lehrkräfte in Brandenburg nach A13/E13 vergütet werden.
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40/I/2017 Ländliche Entwicklung braucht Leuchttürme – Für starke Städte im ländlichen Raum
20.10.2017Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, die Entwicklung des ländlichen Raumes auf starke Standorte mit Ausstrahlungskraft zu konzentrieren.
17/I/2017 Kostenloses Schulobst und -gemüse an Brandenburger Schulen
20.10.2017Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, sich für die Einführung des EU-Förderprogramms „Kostenloses Schulobst und -gemüse“ einzusetzen.
71/I/2017 Mehr Verbraucherschutz im Strommarkt
20.10.2017Die Bundesregierung soll nach Wegen suchen, um für die privaten Haushalte den Wechsel zwischen verschiedenen Stromanbietern einfacher und transparenter zu machen. Ein Weg könnte darin bestehen, die maximalen Kündigungsfristen für die Verbraucher gesetzlich zu regeln.
Zudem sollen Verbraucher besser vor intransparenten und unangemessenen Preiserhöhungen geschützt werden.
70/I/2017 EEG-Umlage abschaffen – Strompreise senken
20.10.2017Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – EEG Umlage – soll in den kommenden Jahren in der bisherigen Form abgeschafft werden. Bisher zugesagte Einspeisevergütungen sollen aus Gründen des Vertrauensschutzes weiter gewährt und über die Umlage in der bisherigen Form finanziert werden. Zukünftige Vergütungen sollen ebenso wie der finanzielle Gegenwert der Entlastungen für die energieintensiven Industrien aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
47/I/2017 Berücksichtigung baulicher Voraussetzungen der Inklusion bei Neubau, Umbau und Sanierung von Regionalgeschäftsstellen der SPD
20.10.2017Die SPD Brandenburg möge dafür Sorge tragen, dass in allen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mit eigenen SPD-Regionalgeschäftsstellen die Möglichkeiten der Schaffung baulicher Voraussetzungen der Inklusion geprüft und diese ggf. in die Planungen aufgenommen werden. In diesem Kontext relevante bauliche Maßnahmen umfassen insbesondere:
- den Ein- bzw. Anbau von Fahrstühlen,
- die Anlage von barrierefreien Zufahrtswegen und Zugängen (ggf. durch die Anschaffung mobiler Rampen),
- den Einbau automatischer Türöffner,
- den Einbau von Türen mit ausreichender Breite für die Passierbarkeit von Rollstühlen,
- den Einbau barrierefreier Sanitäranlagen,
- die Anlage von Bewegungsflächen in Räumen und Sanitäranlagen, die den Platzbedarf von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern berücksichtigen,
- die Verwendung trittsicherer Bodenbeläge,
- die Anbringung sichtbarer und tastbarer Orientierungshilfen.
66/I/2017 Zukunft der Lausitz
19.10.2017Die brandenburgische SPD fordert die künftige Bundesregierung auf, ihre struktur- und wirtschaftspolitische Verantwortung, insbesondere für die Lausitz, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Aspekte, wahrzunehmen.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland hängt in hohem Maße von der Planungs- und Versorgungssicherheit sowie der Preisstabilität und Umweltverträglichkeit bei der Energiewende ab. Diese Faktoren sind gleichrangig zu betrachten, denn mit jeder Komponente sind unabsehbare, wirtschaftliche Risiken für die energieintensiven Unternehmen verbunden.
Der mit der Energiewende verbundene, tiefgreifende Strukturentwicklungsprozess kann nicht en passant bewältigt werden, sondern es müssen sukzessive nachhaltig neue, zusätzliche wirtschaftliche Strukturen in den betroffenen Regionen entwickelt werden, die ein solides Fundament und eine soziale Perspektive für die Menschen in den Regionen bieten.
Wenn 2022 die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen, muss der Verlust dieser Erzeugungskapazität u. a. auch durch moderne, umweltfreundliche Kohlekraftwerke ausgeglichen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es aus technischen und wirtschaftlichen sowie strukturpolitischen Gründen nicht möglich, auf die Verstromung von heimischer Braunkohle zu verzichten. Ein weiterer Preisanstieg und weitere Importabhängigkeit von Gas und Öl, würde den Industriestandort Deutschland in seinem Bestand gefährden und eine Rückentwicklung vom Industrie- zum Agrarland einleiten. Um dies zu verhindern und um den Wohlstand in unserem Land dauerhaft sichern zu können, müssen die klimapolitischen Ziele zunächst dahinter zurückstehen.
Der Landesparteitag begrüßt, dass sich die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen in ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung am 13.06.2017 in Großräschen, auf ein umfassendes Konzept und Forderungen für die Strukturentwicklung der Lausitz verständigt haben.
Der Landesparteitag fordert die zukünftige Bundesregierung auf, sich die von den Landesregierungen beschriebenen Notwendigkeiten zur Strukturentwicklung der Lausitz zu eigen zu machen, die finanziellen Bundesmittel zur Verfügung zu stellen und mit der europäischen Union über Veränderungen der Förderpolitik Verhandlungen aufzunehmen, damit schon heute, aufgrund einer veränderten Förderkulisse, neue, zusätzliche Wirtschaftsstrukturen entwickelt und gefördert werden können.
Der Landesparteitag fordert die regionalen Gebietskörperschaften auf, zum Wohle der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Lausitz, ohne Rücksicht auf Stadt-, Kreis- und Ländergrenzen, unverzüglich eine Struktur (z. B. Wirtschaftsregion GmbH) zu schaffen, die es ermöglicht , gemeinsame Konzepte zu entwickeln, auf die unterschiedlichen nationalen und europäischen Fördertöpfe zugreifen, sowie ganzheitlich für die Region, national und international, Investorenansprache vornehmen zu können.
74/I/2017 Effizientere Bahnhofsplanung für den Bahnhof Blankenfelde / Kreis Teltow-Fläming im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
18.10.2017– Ausbau Dresdener Bahn –
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine Planänderung zum Neubau des Bahnhofs Blankenfelde dahingehend erfolgt, dass hier für die S-Bahn zwei Bahngleise und zwei Bahnsteigkanten vorgesehen werden.
Ziel ist, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, vertreten durch Ministerin Kathrin Schneider (SPD) beauftragt wird, eine Planänderung zum Neubau des Bahnhofs Blankenfelde/ Krs. Teltow-Fläming mit 2 S-Bahngleisen/ 2 S-Bahnsteigkanten kurzfristig bei der DB Netz AG in Bln-Pankow, Granitzstr. 55/56 zu beantragen.
73/I/2017 Verdichtung der Zugfolgezeiten auf der Hamburger Bahn zwischen Nauen und Berlin nicht erst in 6 Jahren!
18.10.2017Der Landesparteitag fordert das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auf, sich als Aufgabenträger des SPNV in Abstimmung mit der zuständigen Berliner Senatsverwaltung dafür einzusetzen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also nicht erst in 6 Jahren, auf dem Streckenabschnitt zwischen Nauen und Berlin-Spandau ein zusätzliches Zugpaar zu bestellen.
Überlastete Regionalzüge, Verspätungen von mehr als 20 Minuten und damit kein Anschluss auf die im Stundentakt und noch größeren Abständen verkehrenden Busse sind selbst in der Ferienzeit an der Tagesordnung. Aus diesem Grunde sollte der äußerst störanfällige RE 2, dessen derzeitiger Laufweg von Cottbus bis Wismar führt, auf den Streckenabschnitt Cottbus – Nauen verkürzt werden und zwischen Berlin Zoologischer Garten und Nauen als Regionalbahn mit Halt auf allen Unterwegsbahnhöfen verkehren. Sein nördlicher Ast von Wismar bis Nauen könnte dann durch einen neuen Regionalzug bedient werden, der südlich von Nauen als Regionalbahn mit Halt auf allen Unterwegsbahnhöfen verkehrt und in Berlin Südkreuz oder südlich davon endet.
16/I/2017 Verlängerung des BAFöG über die Regelstudienzeit hinaus
18.10.2017Die SPD Brandenburg spricht sich für eine deutliche Verlängerung der BAFöG-Bezugsdauer über die Regelstudienzeit hinaus aus. Die Bezugsdauer soll mindestens um zwei Semester (pro angestrebtem Abschluss) verlängert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung Brandenburg werden aufgefordert, dieses Anliegen in Bundestag und Bundesrat zu forcieren und zu unterstützen.