Die SPD Brandenburg fordert die Abschaffung der ersten Klasse in Regionalbahnen. Der Landesvorstand sowie die Landtags- und Bundestagsfraktionen der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Aufgabenträger*innen zukünftig ausschließlich Regionalzüge ohne Klassenspezifizierung bei den Eisenbahnunternehmen bestellen, um – verbunden mit einem generellen Ausbau der Taktung und Kapazitäten im Regionalverkehr – einen Beitrag zu einer zukunftsgerechten und für möglichst viele Bürger*innen attraktiven öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zu leisten.
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31/I/2022 Mehr Expert*innen für Brandenburger Schulen - Einsatz multiprofessioneller Teams ausweiten
27.10.2022Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und den Landesvorstand der SPD Brandenburg auf, die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Hinblick auf multiprofessionelle Teams voranzubringen.
In Brandenburger Schulen müssen deutlich mehr Sozialpädagoge*innen und Verwaltungsfachangestellte beschäftigt werden, um das Lehrpersonal zu entlasten. Dafür sind gemeinsam mit den Schulträgern zügig Regelungen zur Verteilung der Kosten sowie der Form des Einsatzes zu finden. Jede Brandenburger Schule braucht eine*n Schulsozialarbeiter*in und eine Verwaltungsfachkraft. Zudem muss eine gute Abdeckung mit Systemadministrator*innen und IT-Experten für die wachsenden Schulsysteme gewährleistet werden.
30/I/2022 Mensapreise einfrieren JETZT!
27.10.2022Bei der Ausgestaltung des neuen Rettungsschirmes sollen auch Studierende bedacht werden. Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mensapreise auf unbestimmte Zeit eingefroren werden. Das Land Brandenburg soll die Studierendenwerke dazu anhalten und finanziell ausstatten, die Mensapreise an den Hochschulen nicht steigen zu lassen, selbst wenn die hohen Energiepreise die Kosten für Lebensmittel, Zubereitung und Personal weiter steigen lassen.
70/I/2022 Mit einem bedingungslosen Grunderbe zu mehr Chancengleichheit
27.10.2022Wir unterstützen den Vorschlag, ein Grunderbe einzuführen, dass alle zur Volljährigkeit bedingungslos erhalten, mit welchem junge Menschen in die Lage versetzt werden, Eigentum aufzubauen oder sich finanziell unabhängig für Ausbildungs-, Studien- oder Lebensorte zu entscheiden. Die Finanzierung soll durch eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer erfolgen. Damit es zu einer wirklichen Umverteilung kommt, die tatsächlich zu Chancengleichheit führt, muss dieses Grunderbe mindestens 60.000 Euro betragen. Über eine Reform der Freibeträge sollen dabei Mitnahmeeffekte bei wirtschaftlich privilegierten Gruppierungen aus dem Grunderbe verhindert werden.
41/I/2022 Politik im Ort sichtbar machen – Kommunalparlamente ins 21. Jahrhundert bringen
27.10.2022Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein in die Kommunalverfassung aufzunehmen, dass die Sitzungen der Kommunalparlamente in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies soll sowohl durch eine Direktübertragung der Sitzungen als auch durch das Bereitstellen von Protokollen in Video oder Textform geschehen können. Dabei soll das zuständige Ministerium fachlich und finanziell unterstützen.
81/I/2022 Kultur und Kunst als haushaltsrechtliche Pflichtaufgabe
26.10.2022Gegenwärtig und wahrscheinlich auch zukünftig wird unser Land noch über einen längeren Zeitraum krisengeschüttelt sein. Das hat zur Folge, Geld fehlt an allen Ecken und Enden, in den meisten Privathaushalten und auch in den städtischen, den Landes- und Bundeshaushalten. In Frankfurt (Oder), eine der ärmsten Städte in Deutschland, wird das besonders deutlich. Gerade deshalb stellt der Ortsverein Nord der SPD in Frankfurt (Oder) auf diesem Parteitag des Landes Brandenburg den Antrag: Kultur und Kunst müssen haushaltsrechtliche Pflichtaufgabe werden. Damit in Zusammenhang stehend, müssen die Ausgaben der jeweiligen städtischen Haushalte für Kultur und Kunst auf der Basis des Durchschnitts der letzten drei Jahre (2020, 2021 und 2022) festgeschrieben werden. Die anteilige Gegenfinanzierung durch das Land ist dabei unumgänglich.