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Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, sich gegenüber den SPD-Mitgliedern der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion dafür einzusetzen, dass der Internet- und WLAN- Zugang für Heimbewohner, der in der Struktur-Qualitätsverordnung für die Ausstattung solcher Einrichtungen bereits verpflichtend enthalten ist, auch tatsächlich zur Verfügung steht. Die digitale Grundversorgung muss auch in Alten- und Pflegeheimen sichergestellt werden. Bestehende Einrichtungen müssen ihren Bestand entsprechend nachrüsten. Außerdem sollte Sorge getragen werden, dass altersgerechte Endgeräte bezuschusst werden können.

Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, sich gegenüber den SPD-Mitgliedern der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion dafür einzusetzen, dass im Land Brandenburg ein Lehrstuhl für Altersmedizin eingerichtet und eine entsprechende Forschung aufgebaut werden.

Zur Sicherung der Wirtschaftskraft und somit auch ihres sozialen Schutzes braucht es für Solo-Selbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen mittelfristig mehr Unterstützung, um die Folgen der COVID 19-Pandemie zu bewältigen. So wie das Kurzarbeitergeld gekoppelt mit Weiterbildungsangeboten bei abhängig Beschäftigten mit Mitteln der Arbeitsförderung helfen kann, braucht es auch für die Gruppe der Solo-Selbständigen, Freiberufler und Kleinstunternehmen in Brandenburg ein entsprechendes Instrumentarium auf Beratung und Weiterbildung.

Die Unterstützung von Solo-Selbständigen, Freiberuflern und Kleinstunternehmen erfolgt derzeit mit Hilfe von Maßnahmen des Bundes aus dem Konjunkturprogramm (Überbrückungshilfen u.a.). Das Land Brandenburg soll ergänzend ein Weiterbildungs-Stipendium für kleine Selbständige (4 – 6 Monate) auflegen. Mit entsprechender Weiterbildung und Beratung sollen Selbständige dabei unterstützt werden, neue und geänderte Geschäftsmodelle zu entwickeln und sich beruflich weiterzuentwickeln.

Die SPD Brandenburg fordert ihre Verantwortungsträger*innen dazu auf, sich auf allen Ebenen für die Rückkehr der kommunalen Krankenhäuser in die Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes (TVöD) im Land Brandenburg einzusetzen.

Im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll eine Regelung aufgenommen werden, die Arbeitgeber verpflichtet, freie Teilzeitanteile nachzubesetzen.

Gemäß § 6 TzBfG hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer*innen, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen.

Nach § 8 Absatz 4 TzBfG hat Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.

Große Arbeitgeber haben danach nur erheblich eingeschränkte Möglichkeiten, eine Verringerung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen abzulehnen. Der steigende Teilzeitanteil führt zu einer Mehrbelastung aller Mitarbeitenden eines Arbeitgebers und zur Arbeitsverdichtung. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Mitarbeitenden sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, die durch die Teilzeit frei gewordenen Finanzmittel für Ersatzpersonal einsetzen zu müssen.

Das Sozialversicherungssystem wurde seit Ende des 19. Jahrhunderts schrittweise in Deutschland eingeführt. Den Anfang machte Otto von Bismarck mit der Krankenversicherung, die dann durch die Unfall- und der Rentenversicherung ergänzt wurde. Die Einführung der Arbeitslosenversicherung erfolgte zu Beginn des 20. Jahrhundert. Das heutige Sozialversicherungssystem in Deutschland wurde mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 komplettiert.

Die Beitragssätze in der Sozialversicherung in Deutschland sind in den letzten 50 Jahren stark gestiegen. So lag der durchschnittliche Beitragssatz 1970 noch bei 26,5 Prozent. Mit der Einführung der Pflegeversicherung stieg der Beitragssatz 1995 auf 39,3 Prozent.

Als Folge des demografischen Wandels sinkt die Zahl der Beitragszahler, während die Zahl der Leistungsempfänger steigt. Diese Entwicklung wird auch in den nächsten Jahren anhalten.

Im Koalitionsausschuss der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD einigte man sich am 3. Juni 2020 auf die „Sozialgarantie 2021“, einem der Eckpunkte des Konjunkturprogramms der Bundesregierung. Mit der „Sozialgarantie 2021“ will die Regierungskoalition die Sozialversicherungsbeiträge bis zum Ende des Jahres 2021 bei höchstens 40 Prozent deckeln.

Wir fordern die Bundesregierung auf, eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten, auch über das Jahr 2021 hinaus, zu verhindern. Dies darf jedoch nicht zu einer Absenkung von Leistungen führen. Eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge blockiert aufgrund der sinkenden Nettoeinkommen die Binnennachfrage, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und gefährdet das Wirtschaftswachstum.

Die SPD geführte Landesregierung wird aufgefordert, zu runden Jahrestagen von historischen Ereignissen von besonderer Bedeutung per Rechtsverordnung zusätzliche, einmalige arbeitsfreie Feiertage gem. § 2 Abs. 3 des Feiertagsgesetzes einzurichten. Hierzu schlagen wir folgende Tage vor:

• Mittwoch, 13. August 2031: 70. Jahrestag des Mauerbaus
• Samstag, 27. Januar 2035: 90. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
• Dienstag, 13. August 2041: 80. Jahrestag des Mauerbaus
• Montag, 27. Januar 2045: 100. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
• Montag, 24. Mai 2049: 100 Jahre Grundgesetz

Diese Aufzählung soll weder vollständig noch abschließend sein.

Außerdem soll der Frauentag am 8. März sowie der Tag der Befreiung am 8. Mai als gesetzlich anerkannte Feiertage gem. § 2 Abs. 1 des Feiertagsgesetzes eingeführt werden.

Das sog. Tanzverbot zu sog. stillen Feiertagen in den §§ 5 und 6 des Feiertagsgesetzes ist an die Regelungen des Landes Berlin anzugleichen.

Die SPD Brandenburg setzt sich für eine gute Ausbildung, zeitgemäße Ausstattung und Anerkennung der Verdienste der ca. 38.000 Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren im Land Brandenburg ein.

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

1. Einführung einer einheitlichen Kennzeichnung von privaten PKW für Einsatzfahrten zum Feuerwehrgerätehaus „Feuerwehr im Einsatz“
2. Start einer Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung bezüglich dieser Kennzeichnung
3. Anpassung der landes- bzw. bundesrechtlichen Regelungen, zum Führen von Dachaufsetzern mit Beleuchtung

Die SPD Brandenburg setzt sich für die Reaktivierung der Bahnlinie Ketzin-Wustermark-Ketzin ein.

Anzustreben ist eine Betriebsaufnahme bis Ende 2026 mit einem Stundentakt in beiden Richtungen zwischen 4 und 1 Uhr, der Anschlüsse zum RE 4 in Wustermark in Richtung Berlin und Rathenow gewährleistet.

Die SPD-Kreistagsfraktion Havelland und die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg werden aufgefordert, dieses Projekt im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu unterstützen.

Die SPD Brandenburg bekennt sich zu den drei Bahnhöfen der Gemeinde Wustermark (hier: Wustermark, Priort, Elstal), zur Taktverdichtung des RE 4 im halbstündigen Takt nach Rathenow sowie den Erhalt der Regionalbahnlinie RB 13 (neu: RB 21) inkl. der Anbindung des Bahnhofes Wustermark.

Weiterhin setzt sie sich für einen bestmöglichen und zügigen Ausbau (viergleisig) der Lehrter Stammbahn noch vor dem Jahr 2030 ein.

Kurzfristig setzt sich die SPD Brandenburg dafür ein, dass der Regionalverkehr zu berufstypischen Pendlerzeiten in der Kapazität – in der aktuellen Taktung -aufgestockt wird.