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Der Hort wird deshalb noch in dieser Legislaturperiode in zukünftige Verbesserungen der Personalbemessungsgrundlage einzubeziehen sein, um so seinem Bildungsauftrag noch besser nachkommen zu können.

Noch in dieser Legislaturperiode werden wir zudem das Kita-Gesetz novellieren und damit dem Handlungsbedarf Rechnung tragen. In diesem Rahmen führen wir eine zusätzliche Stundenstufe bei der Betreuung von Krippen und Kindergartenkindern ein, damit die vermehrt genutzten langen Betreuungszeiten sich auch im Kita-Gesetz wiederfinden und refinanziert werden.

Dazu soll die Personalrelation von derzeit 1:18 auf 1:17 in einem ersten Schritt und auf 1:16 in einem zweiten Schritt verbessert werden.

Besonderes Augenmerk bei der landesseitigen Finanzierung des kommunalen ÖPNV soll auf den Busverkehr in ländlichen Regionen wie der Uckermark, der Prignitz, der Lausitz und weiteren berlinfernen Regionen gerichtet werden. Die einstündige – am SPNV orientierte – Taktung des PlusBus-Konzepts wird Regionen besser anbinden, die durch größere Entfernungen zum nächsten SPNV-Angebot charakterisiert sind

Durch den Lückenschluss im Digitalfunknetz ist es der Landesregierung möglich, neue Funkmasten zu bauen und so weiße Flecken im Behördenfunk zu schließen. Dieser Lückenschluss ist schnellstmöglich umzusetzen und finanziell abzusichern. Diese neuen Funkmaststandorte sind den Mobilfunkanbietern zur Schließung von Funklöchern anzubieten.

„Die SPD-Landtagsfraktion wird daher um eine Initiative für die Einführung eines jährlichen, landesweiten Blaulichttages gebeten. An diesem Tag sollen unsere Feuerwehren, mit anderen Kräften aus der Blaulichtfamilie, gemeinsam mit beispielsweise Schulen, im ganzen Land Aktionen durchführen, um so Mädchen und Jungen für ein Ehrenamt in den Blaulichtorganisationen zu begeistern.

Um mögliche Anreize für die Werbung von Neumitgliedern zu schaffen, werden die Ortsvereine und Unterbezirke gebeten, mit den Organisationen der Blaulichtfamilie vor Ort Veranstaltungen durchzuführen, um so gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten.“

Ersetze den gesamten Antragstext: „Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, welche das Ziel hat, die Semesterzeiten an allen öffentlichen Hochschulen Deutschlands mit internationalen Standards zu harmonisieren. Dies soll den internationalen Austausch von Studierenden und Wissenschaftlerinnen bzw. Wissenschaftlern erleichtern. Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, einen Antrag mit demselben Ziel zum nächsten SPD-Bundesparteitag einzureichen.“

Ersetze den gesamten Antragstext: „Die SPD Brandenburg spricht sich dafür aus, die zulässige Zahl der angesammelten Überstunden pro Arbeitnehmer*in gesetzlich zu begrenzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für eine entsprechende Regelung im Arbeitszeitgesetz einzusetzen. Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zum nächsten Bundesparteitag einzureichen.“

Streiche auf Seite 95, in den Zeilen 20-21: „Um kommunale Schulträger bei der Gewährleistung einer vollumfassend zufriedenstellenden Lernatmosphäre zu unterstützen, fordern wir die Landesregierung auf, ein Schulinvestitionspaket in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro anzuschieben. […]

Füge hinzu auf Seite 34, Zeile 7: „[…] Um die Wohnsituation für Studierende an Hochschulstandorten mit angespannten Wohnungsmärkten zu verbessern wird das Land die jeweils zuständigen Studentenwerke bei der Schaffung weiterer studentischer Wohneinheiten unterstützen, unter anderem durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Bauvorhaben, ein Wohnrauminvestitionspaket und gegebenenfalls die Bereitstellung geeigneter, sich in Landesbesitz befindender Flächen.“