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01/I/2018 Solidarische Bundesliste für Europa

5.09.2018

Wir setzen uns dafür ein, dass Europa auch in Zeiten der Herausforderung zusammenhält. Die Europäische Union ist der beste Garant für Frieden und Stabilität. Am 26. Mai 2019 finden die Europawahlen statt und alle sind aufgefordert mitzubestimmen, wer uns im Europäischen Parlament vertritt. Die SPD tritt mit einer Bundesliste an. Es kommt also darauf an, dass diese Liste sicherstellt, dass alle Landesverbände bzw. Bundesländer auf ihr gut vertreten sind.

Wir setzen uns für eine solidarische Bundesliste ein, auf der jeder Landesverband eine Person unter den ersten 16 Plätzen platzieren kann. So können wir erreichen, dass jeder Landesverband im Europäischen Parlament vertreten ist. Wir sind überzeugt, dass Europa Nähe zu den Menschen braucht und verbunden sein muss mit einem Namen und Gesicht. Europa darf niemals zu weit weg rücken, weil andernfalls das Europäische Projekt insgesamt gefährdet ist. Aus Entfernung kann schnell Entfremdung werden. Das wollen wir verhindern. Deswegen braucht es Europaabgeordnete in jedem Bundesland. Sie sollen Ansprechpartner sein und vor Ort erreichbar sein. Damit Europa niemals gesichtslos wird, sondern erfolgreich bleibt.

66/II/2018 Freie Fahrt für den 20-Minuten-Takt

14.08.2018

Die Landesregierung wird aufgefordert auf der Linie des RE 1 ganztägig einen 20-Minuten-Takt auf allen Unterwegsbahnhöfen zu gewährleisten. Die hierfür notwendigen Fahrzeuge sind zum Fahrplanwechsel 2019/2020 bereitzustellen.

94/II/2018 Mehr Wähler/-innenmobilisierung wagen

25.06.2018

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den vergangenen Landrats- und Bürgermeisterwahlen, folgende Wahlrechtsänderungen zu prüfen:

  • Bündelung von Wahlterminen
  • Grundsätzliche Zustellung von Briefwahlunterlagen an alle Wählerinnen und Wähler
  • Ermöglichung von online-Abstimmungen
  • Durchführung von Stichwahlen nur bei Stimmengleichheit
  • Versenden von Wahlbenachrichtigungen vor jedem Wahlgang
  • Abschaffung des Quorums

22/II/2018 Beitragsfreiheit für Kita, Hort und Tagesmütterbetreuung

25.06.2018

Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich in ihrer aktuellen Arbeit und im Landtagswahlprogramm für die Wahlperiode 2019 bis 2024 zu verpflichten, sich für die Beitragsfreiheit für Kita-, Hort- und Tagesmütterbetreuung ab dem 1.1.2021 einzusetzen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

17/II/2018 Bildung, Bildung, Bildung

25.06.2018

Der SPD-Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich in ihrer aktuellen Arbeit und im Landtagswahlprogramm prioritär dem Thema Bildung als Hauptthema zu widmen und die Bildung mit der entsprechend notwendigen Finanzierung auszustatten. Dies gilt für die Bildung in Kita und Schule, für Ausbildung und Studium, Fort-und Weiterbildungen sowie weiterführend für Wissenschaft, Forschung und Kultur als Bildungsgrundlagen. Chancengleichheit auf Bildungszugang und gute Bildung für alle ist Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik.

Die SPD versteht:

  • Brandenburg als Land der vielfältigen, durchlässigen Bildungswege
  • Brandenburg als Land der guten Kitas mit qualifizierten Kitapädagogen
  • Brandenburg als Land der guten Lehrerinnen und Lehrer sowie der Lehrer/-innenqualifikation
  • Brandenburg als Land des lebenslangen Lernens
  • Brandenburg als Land der Fachkräftegewinnung
  • Brandenburg als Land für erfolgreiche Ausbildung
  • Brandenburg als Land für erfolgreiches Studium
  • Brandenburg als Land für die Zukunft in Wissenschaft und Forschung
  • Brandenburg als Land für Integration
  • Brandenburg als Land für kulturelle Bildung
  • Brandenburg als Land für Vielfalt in Kunst und Kultur

19/II/2018 Bildungsstrategie "Digitalisierung und Robotik"

11.06.2018

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert,

  1. eine umfassende Bildungsstrategie in den Fächern Automatisierungs- und Steuerungstechnik zu entwickeln.
  2. sich für eine Strategie einzusetzen, die schon früh, womöglich schon im Vorschulalter die Kinder genderneutral für digitale und technische Themen interessiert und allen Kindern eine digitale Grundbildung vermittelt oder das Fach Informatik und Automatisierungstechnik als eigenständiges Grundfach einführt.
  3. fortführend eine Ausbildungsstrategie für staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker sowie Mechanikerinnen und Mechaniker in den neuen automatisierten und digitalen Technologien zu entwickeln und diese „neuen“ Berufe besonders zu fördern, indem zum Beispiel Auszubildende in diesen Bereichen eine attraktive Ausbildungsvergütung erhalten.

Ä02 zum 53/I/2017

18.11.2017

[…] Es soll mindestens eine zentrale Veranstaltung zur Ideenfindung geben, z. B. zum Auftakt, an der ebenfalls alle Mitglieder der SPD Brandenburg teilnehmen können, auch wenn sie danach nicht weiter in der Kommission mitarbeiten wollen.

Ä01 zum 53/I/2017

18.11.2017

Die SPD Brandenburg hält vier mitgliederoffene, nicht presseöffentliche, basisdemokratische Regionalkonferenzen, nach Vorbild der Konferenzen des Willy-Brandt-Hauses, ab. Dabei soll nicht nur diskutiert werden, wo wir stehen, sondern was die SPD Brandenburg ausmacht und was von den (Neu-)Mitgliedern gebraucht wird.

Eine Kommission erarbeitet daraus einen konkreten Ideen- und Maßnahmenkatalog und sucht nach Implementierungsmöglichkeiten in Brandenburg. Über diesen Aktionsplan für Brandenburg soll auf dem kommenden Landesparteitag abgestimmt werden.

Ä01 zum 20/I/2017

18.11.2017

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Finanzierung der  Ausbildung von Heilmitterbringer*innen einzusetzen. In einem ersten Schritt werden die  Ausbildungen zur/m Ergotherapeuth*in, Logopäd*in, Physiotherapeut*in und Podolog*in, wie bei anderen staatlich geförderten Ausbildungsberufen festgeschrieben und gefördert werden. Als Vorbild soll die Medizinische Bildungsakademie Neuruppin (MBN) gelten. Die Subventionen für bestehende Schulen sind so zu zahlen, dass die Ausbildung kostenfrei ist. Darüber hinaus ist vorzuschreiben, dass aufgrund der Subventionen keine Gebühren auf die Ausbildung mehr erhoben werden dürfen.

Ein erster Entwurf wird zum Landesparteitag 2018 vorgelegt.

Ä08 zum 03/I/2017

17.11.2017

Für die Entlastung der bereits tätigen Fachkräfte kommt die stärkere Nutzung des § 10 (3) (Ehrenamtliche Arbeit und Unterstützungskräfte) des Kindertagesstättengesetzes in Betracht.“