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29/II/2018 Die Energiewende in Brandenburg voranbringen

18.10.2018

Die SPD Brandenburg fordert die Landesregierung auf, durch verstärkte Förderung kleiner strom- und wärmeerzeugender Biomasseheizungen die Energiewende in Brandenburg voranzubringen.

65/II/2018 Freie Fahrt für den 20-Minuten-Takt (RE1)

18.10.2018

Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Linie des RE 1 ganztägig einen 20-Minuten-Takt zu gewährleisten. Die hierfür notwendigen Fahrzeuge sind zum Fahrplanwechsel 2019/20 bereitzustellen.

64/II/2018 Mobil ohne Auto – Günstige VBB-Tickets für Berlin und Brandenburg

18.10.2018

Die Brandenburger Landesregierung wird dazu aufgefordert, gemeinsam mit der Landesregierung Berlin und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg in Verhandlungen über die Einführung eines Verkehrstickets zu treten, dass den Inhaber/ die Inhaberin dazu berechtigt, für 365 Euro ganzjährig das gesamte Verkehrsangebot des VBB zu nutzen.

84/II/2018 Erneuerung der SPD durch ökologische Themen

18.10.2018

Der SPD-Landesvorstand wir gebeten, ein ökologisches Leitbild für die Partei zu entwickeln. Das Leitbild soll als Selbstverpflichtung dazu führen, dass durch Vermeidung von Materialverschwendung (vor allem Papier und Müll), durch Verwendung von recycelten Papier und umweltfreundlichen Materialen für Drucke, Flyer, Stifte, Taschen etc. eine Reduktion des eigenen ökologischen Fußabdrucks erfolgt. Im Leitbild ist das Thema einer ökologisch verträglichen Verpflegung bei Parteiveranstaltungen aufzugreifen.

89/II/2018 Kampagne für Klima- und Umweltschutz

18.10.2018

Die Landtagsfraktion wird gebeten, das SPD geführte Umweltministerium aufzufordern, eine Kampagne aufzulegen, in der handlungsorientiert das Thema Klimaschutz und der eigene Beitrag hierfür im Mittelpunkt steht.

In der Kampagne sind anhand von Positivbeispielen die Themen

  • regionale Mobilität,
  • klimafreundlicher ÖPNV,
  • alternative Energie- und Wärmeversorgung,
  • ökologische Landwirtschaft,
  • Erhaltung von Naturräumen,
  • Ökosystemdienstleistungen,
  • Ernährung,
  • Wohnen und Konsumverhalten

aufzugreifen und nachvollziehbar aufzubereiten.

In der Kampagne sollen die vielfältigen sozioökologischen Interaktionen Beachtung finden.

Ziel der Kampagne ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Klimaschutz kein Selbstzweck ist, sondern der Umwelt und damit schließlich wieder uns Menschen und unserer Gesundheit zu Gute kommt. Im besten Fall wird mit der Kampagne ein fachlicher Austausch und weitere Ideenfindung für eine progressive Umweltpolitik initiiert.

93/II/2018 Antibiotika-Reduzierung

18.10.2018

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, eine rechtsverbindliche Regelung auf den Weg zu bringen, die die Ausbreitung von resistenten Keimen im Umfeld von Tierhaltungsanlagen wirksam verhindert. Darüber hinaus ist eine Freisetzung von Antibiotika nach der Behandlung von Tieren durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. Sie sind rechtlich festzuschreiben.

Sollte das Land keine eigene Grundlage für eine landesrechtliche Regelung haben, ist durch die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufzufordern über eine Bundesratsinitiative tätig zu werden, durch die eine Verringerung der resistenten Keime in den Badeseen und der Antibiotikarückstände in den Trinkwasserschichten Deutschlands zweifelsfrei erzielt wird. Ist die Bundesratsinitiative nicht innerhalb von 2 Jahren erfolgreich, fällt die Aufgabe auf die Landesregierung zurück.

41/II/2018 Mehr Ärztinnen und Ärzte auf‘s Land: Medizinstudierende im Praktischen Jahr vergüten

18.10.2018

Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich einzusetzen für: eine Bezahlung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr, die sich verpflichten, anschließend mindestens drei Jahre ihre Facharztausbildung im ländlichen Raum Brandenburgs (nicht in kreisfreien Städten) zu absolvieren.

39/II/2018 Allgemeinmedizin stärken – hausärztliche Versorgung sichern

18.10.2018

Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Gründung einer Stiftung „Allgemeinmedizin“ einzusetzen und damit eine Stiftungsprofessur „Allgemeinmedizin“ an der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane mit entsprechender Ausstattung zu installieren.

38/II/2018 Ärztenachwuchs für den ländlichen Raum: Landarztklasse einrichten

18.10.2018

Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich einzusetzen für: die Einrichtung einer Landarztklasse an der Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane, um zusätzliche Medizinstudienplätze für Studierende zu schaffen, die sich verpflichten, nach ihrer Facharztausbildung für fünf Jahre im ländlichen Raum Brandenburgs zu arbeiten.

11/II/2018 SPD Brandenburg für alterssicheren Mindestlohn

18.10.2018

Der Landesvorstand und unsere Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Bundesvorstand und in der Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode der gesetzliche Mindestlohn auf ein Niveau angehoben wird, das über einen Mangellohn hinausreicht und alterssicher ist, also mindestens 12,63 Euro pro Stunde erreicht.