Die SPD Brandenburg fordert die Aufstockung der Zollmitarbeiterinnen und -mitarbeiter um mindestens 50 Personen in Brandenburg, um die Einhaltung des Mindestlohnes durchzusetzen.
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54/II/2018 Mehr Mitarbeiter für den Zoll
18.10.201857/II/2018 Grundsteuer wird zur Bodenwertsteuer
18.10.2018Die SPD Brandenburg setzt sich dafür, dass die Grundsteuer eine Bodenwertsteuer wird. Statt einem Einheitswert wird die jährliche Grundsteuer zu einer Bodenwertsteuer, die sich aus der Lage und der Größe des Grundstücks ergibt. Die Kommunen legen diesen Hebesatz selbst fest, der bei steigenden Bodenpreisen jährlich angepasst werden kann.
58/II/2018 Gemeindelotsen für den ländlichen Raum
18.10.2018Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass es in jeder Gemeinde bis 1.000 Einwohner eine/einen Gemeindelotsin/Gemeindelotsen nach dem Vorbild des Konzeptes der „Dorfkümmerin“ in Blumenthal/ Gemeinde Heiligengrabe gibt.
Die Aufgaben könnten beispielsweise sein:
- Ansprechpartner/in oder Ratgeber/in für die Menschen im Ort sein
- örtliches Leben organisieren oder
- Hilfestellung bei der Erfüllung alltäglicher Herausforderungen (Arztbesuche, Behördengänge, etc.) geben
Die Aufgaben zwischen der/dem Gemeindelotsin/Gemeindelotsen und dem/der politisch gewählten Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers sind klar abzugrenzen.
Vor einer flächendeckenden Einführung im Land Brandenburg soll eine Pilotphase durchgeführt werden, nach deren anschließender Evaluation über die Ausweitung des Programms entschieden wird.
Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigten.
31/II/2018 Treuhandarchiv in Brandenburg sichern
18.10.2018Die SPD Brandenburg fordert die Sicherstellung des Treuhandarchives in einem öffentlichen Depot in Brandenburg um eine Aufarbeitung der Nachwendezeit nach Öffnung der Akten ab 2020 in Ostdeutschland zu ermöglichen.
43/II/2018 Pflegenotstand beenden
18.10.2018Die SPD fordert den Aufbau von zwei staatlich finanzierten Pflegeschulen im Land Brandenburg. Bevorzugt im Norden und im Süden des Landes. Des Weiteren soll im ganzen Land der Aufbau von regionalen und kommunalen Pflegeverbünden unterstützt werden.
Die Pflegeschulen im Land Brandenburg sollen bei der Anwerbung von Auszubildenden auch den Standortvorteil des Landes an der polnischen Grenze nutzen und attraktive Angebote für potenzielle Auszubildende aus Osteuropa schaffen.
Neben der Ausbildung von Fachkräften in der Kranken- und Altenpflege, sollen auch Pflegeassistentinnen und -assistenten ausgebildet werden.
Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und soll bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms berücksichtigt werden.
28/II/2018 Die Lausitz als Motor der Innovation: Zukunftskonzept für die Lausitz nach der Braunkohle
18.10.2018Die SPD Brandenburg fordert ein Zukunftskonzept für anstehenden Strukturwandel in der Lausitz und den sich abzeichnenden Ausstieg aus der Braunkohle. Ziel ist die Profilierung der Lausitz als Energieregion und Vorreiter der Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien, sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Stellen im Mittelstand und in der Forschung.
Ein Schwerpunkt für das Zukunftskonzept bildet der Aufbau eines Forschungszentrums zur (Weiter-)Entwicklung von Speichertechnologien erneuerbarer Energien. Das Land muss dabei aktiv finanzielle Unterstützung des Bundes und der Europäischen Union einfordern.
Neben der Profilierung als Energieregion muss der Blickwinkel auf die Lausitz ausgeweitet werden, um neue Entwicklungsperspektiven zu gewinnen.
Das Land Brandenburg muss bei der Erarbeitung der Zukunftskonzepte für die Lausitz in der europäischen Energiepolitik auf gemeinsame Lösungen drängen und besonders die angrenzenden polnischen Regionen bei der Erarbeitung einbeziehen.
Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll im Wahlprogramm der SPD Brandenburg zur Landtagswahl 2019 sein verbindlicher Zeitplan genannt werden.
52/II/2018 Aufbau Kompetenzzentrum Waldbrandbekämpfung
18.10.2018Die SPD fordert den Aufbau eines Kompetenzzentrums Waldbrandbekämpfung an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz. Bestandteile dieses Kompetenzzentrums sollen sein:
- die Stationierung von Spezialausrüstung,
- ein Schulungszentrum für freiwillige und hauptberufliche Feuerwehrmitarbeiter/-innen,
- sowie Etablierung eines Arbeitsverbundes Waldbrandbekämpfung.
Der Arbeitsverbund soll Kontakt halten zu anderen von Waldbränden betroffenen Bundesländern sowie zu staatlichen und privaten Einrichtungen, die sich mit der Bekämpfung von Waldbränden beschäftigen. Dies sind beispielsweise Forschungseinrichtungen wie forstwirtschaftliche Fachhochschulen und Universitäten oder auch die Arbeitsgruppe Feuerökologie des Max-Planck Instituts für Chemie (Abteilung Biogeochemie), die an der Forstwissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg angesiedelt ist.
Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und soll bei der Erstellung des Landtagswahlprogrammes berücksichtigt werden.
73/II/2018 Infrastrukturkonzept „Entlastung BER-Umfeld“
18.10.2018Die SPD Brandenburg fordert zur Entlastung des Verkehrsumfeldes in der Region um den BER umfassende Infrastrukturmaßnahmen:
- die Verlängerung der U7 nach Schönefeld
- die Verlängerung der S46 nach Bestensee
- die Reaktivierung der Regionalbahntrasse zwischen Königs Wusterhausen und Mittenwalde
- den Neubau einer Trasse zwischen Schönefeld und Mittenwalde
- die Anbindung der OE 36 nach Berlin
Die Maßnahmen sind in einem langfristigen Konzept unter Berücksichtigung möglicher Kosten, Genehmigungsverfahren und der allgemeinen Planung und Umsetzung zu konkretisieren.
Darüber hinaus wird das Land Brandenburg als Anteilseigener der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten dafür einzusetzen, dass die FBB GmbH verpflichtet wird, an Bahnhöfen mit erhöhten Pendleraufkommen P+R – Konzepte zu finanzieren.
Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und ist bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigen.
33/II/2018 Wende in der Agrarwirtschaft
18.10.2018Die SPD Brandenburg fordert ein neues, ökologisches Agrarkonzept für Brandenburg, welches die Zukunft sichert und einem Beitrag zu Verlangsamung des Klimawandels leistet.
In dem Konzept sollte unter anderem berücksichtigt werden:
- mehr Vielfalt auch in der industriellen Produktion
- die Förderung des ökologischen Anbaus
- keine Massentierhaltung
- sowie Anreize für ein nachhaltiges Konsumverhalten
Das Konzept soll unter Beteiligung der im Land vorhandenen Expertise (u.a. durch Beteiligung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde) erstellt werden. Die Beteiligung von mitwirkenden Verbänden und Vereinen ist transparent darzustellen.
Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und ist bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigten.