Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung dazu auf, sich aktiv für die Einführung des passiven Wahlrechts ab 16 Jahren für die kommenden Kommunalwahlen, spätestens aber bis zur Kommunalwahl 2024 einzusetzen.
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47/II/2018 Gerechte Besteuerung von Frauenhygieneartikeln
18.10.2018Wir fordern die SPD-Bundesebene auf, die Mehrwertsteuer für Hygieneartikel, wie z. B. Tampons, Binden oder Menstruationstassen noch in dieser Legislaturperiode von 19 % auf den ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % zu senken. Außerdem soll die Mehrwertsteuer von 19 % auf Verhütungsmittel entfallen.
24/II/2018 Evaluation von Schulleitungen im Land Brandenburg
18.10.2018Die Landesregierung und das SPD geführte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg wird dazu aufgefordert, alle 10 Jahre sowie im Bedarfsfall, die Schulleitungen der staatlichen Schulen durch vom staatlichen Schulamt entsendete Personen fachgerecht einzuschätzen sowie zu prüfen. Dafür sollen im staatlichen Schulamt personelle Ressourcen geschaffen werden.
69/II/2018 EIN Ticket für Berlin und Brandenburg
18.10.2018Wir wollen den ÖPNV stärken und dafür EIN Ticket für den ÖPNV einführen, welches für Menschen, die in Berlin oder Brandenburg wohnen, 365 Euro im Jahr bzw. 31 Euro/Monat kostet. Der Geltungsbereich soll ganz Berlin und Brandenburg umfassen. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen kostenlos fahren.
18/II/2018 Bessere Schulausstattung
18.10.2018Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, bis zum Jahr 2022 die durchgehend allen modernen technischen und pädagogischen Anforderungen entsprechende Ausstattung aller Schulen in Brandenburg sicherzustellen. Dies betrifft sowohl die Ausstattung mit Lehrmitteln als auch die bauliche Sanierung maroder Schulgebäude. Bezüglich baulicher Maßnahmen sind in enger Kooperation mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden als sachlich zuständigen Schulträgern Bedarfe zu ermitteln und ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen.
Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, ein Konzept zur bedarfsgerechten Verteilung der zu erwartenden Fördermittel vom Bund (nach Aufhebung des Kooperationsverbotes) an die Schulträger zu erarbeiten und dementsprechende Förderrichtlinien zeitnah zu entwickeln, um einen zügigen Mittelabfluss an die Schulen zu gewährleisten.
68/II/2018 Semestertickets für Azubis in Brandenburg
18.10.2018Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, sich bei der Landesregierung dafür stark zu machen, ein Semesterticket in Anlehnung an die Studententickets für alle Azubis für Brandenburg zu konzipieren und zu finanzieren.
09/II/2018 Schichtarbeit, die als Vollzeittätigkeit ausgeübt wird, bei der Festsetzung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung zu berücksichtigen
18.10.2018Ständige Schichtarbeit in Vollzeit wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus und belastet besonders das familiäre Zusammenleben. Deshalb sind Zeiten in Schichtarbeit (Vollzeittätigkeit) bei der Festsetzung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung zu berücksichtigen.
80/II/2018 Trennung von Amt und Mandat
18.10.2018Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat für die Ministerinnen und Minister der Landesregierung ein.
82/II/2018 Trennung von Amt und Funktion
18.10.2018Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Funktion ein. Als Amt wird definiert: Bundeskanzler/-in, Bundesminister/-in, Ministerpräsident/-in, Minister/-in, Landrätin oder Landrat, Bürgermeister/-in. Als Funktion wird definiert: Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand (inkl. Parteivorsitz), Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand (inkl. Landesvorsitz).
Die Landessatzung ist entsprechend zu ändern.
Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des Prinzips in der Bundes-SPD ein.
81/II/2018 Trennung von Amt und Mandat
18.10.2018Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat ein. Als Amt wird definiert: Bundeskanzler/-in, Bundesminister/-in, Ministerpräsident/-in, Minster/-in, Landrat oder Landrätin, Bürgermeister/-in. Als Mandat wird definiert: Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied des Bundestages, Mitglied des Landtages, Fraktionsvorsitz, Fraktionsvorstand.
Die Landessatzung ist entsprechend zu ändern.
Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des Prinzips in der Bundes-SPD ein.