Durch viele Höhen und Tiefen hindurch hat die Europäische Einigung in den vergangenen Jahrzehnten Frieden, Wohlstand, sozialen Fortschritt und Stabilität gebracht und folgerichtig dafür 2012 auch den Friedensnobelpreis gewonnen. Mit der deutschen Wiedervereinigung ist Brandenburg Teil dieses wichtigen Projekts geworden, mit dem Anspruch, unser Europa mitzugestalten und die Perspektiven der hier lebenden Bürger*innen einzubringen. Nationalistische und populistische Tendenzen in verschiedenen EU-Ländern, aber auch in Brandenburg oder Deutschland, gefährden dagegen den Frieden und die Demokratie. Wir stehen für ein friedliches und demokratisches Brandenburg und Europa – gerade wegen des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der auch ein Angriff auf europäische Werte ist. Diese und viele weitere globale Herausforderungen erfordern ein gutes Zusammenspiel zwischen der internationalen, der nationalen und der regionaler Ebene. Mit dieser Haltung grenzen wir als SPD uns klar von nationalistischen und populistischen Stimmen ab, die in ganz Europa den Frieden und die Demokratie gefährden, in dem sie nationalen Egoismus als angebliches Allheilmittel für politische Herausforderungen anpreisen.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat das Potenzial, in Zukunft die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Infrastruktur und die Lebensqualität für alle Menschen in Brandenburg zu steigern. Denn die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich oder die sozialverträgliche Bewältigung des Klimawandels sind zum Beispiel Herausforderungen, die grundsätzlich nur in europäischer und grenzübergreifender Kooperation lösbar sind. Fast 3 Milliarden Euro erhält Brandenburg in der aktuellen Förderperiode aus verschiedenen EU-Programmen und kann damit die nach der Wende begonnene Erfolgsgeschichte der europäischen Strukturförderung weiterschreiben. Innovation, bessere Bildungs- und Aufstiegschancen, die Entwicklung der Arbeits- und Fachkräftepotenziale, gleichwertige Lebensbedingungen, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Energiewende sind Brandenburger Ziele, die europäische Programme unterstützen. Dazu kommen Querschnittsaufgaben wie Digitalisierung oder Internationalisierung, um Brandenburg handlungsfähiger, interregional vernetzter, attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen.
Zum Vergleich: Vor fast vier Jahren ist Großbritannien aus der EU endgültig ausgetreten. Die Wirtschaftskraft ist nach Angabe der britischen Industrie und Handelskammer um fünf bis sechs Prozent gesunken. Anfang 2023 war das Vereinigte Königreich die einzige G7-Wirtschaft, die noch nicht wieder das wirtschaftliche Niveau von 2019, also vor Pandemie und Brexit, erreicht hat. Knapp 60 Prozent der britischen Bevölkerung halten den EU-Austritt mittlerweile für einen Fehler. Nationalisten und Euroskeptiker wollen diese Fehler auch bei uns wiederholen. Das lassen wir nicht zu.
Soziales Europa
Profitgetriebene Globalisierung und damit ein schrumpfender Sozialstaat haben in den vergangenen Jahrzehnten soziale Verwerfungen in allen EU-Mitgliedstaaten begünstigt und das Vertrauen in die EU teils beschädigt. Dies gilt auch für unser Land, denn Deutschland weist im EU-Vergleich eine besonders hohe Vermögensungleichheit und ein besonders großes Niedriglohnsegment auf; in Brandenburg liegt die Armutsgefährdungsquote nach wie vor bei rund 15%. Unsere sozialdemokratische EU-Politik arbeitet daran, dies zu ändern und hat Fortschritte erreicht.
Wir haben uns erfolgreich für europäische Mindestlöhne eingesetzt, die ein zentrales Wahlkampfversprechen der Europawahl 2019 waren. Ab 2025 tritt eine neue EU-Richtlinie in Kraft, durch die die Mitgliedstaaten angehalten werden, Mindestlöhne einzuführen, die einen angemessenen Lebensstandard sichern. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, nationale Aktionspläne zu erarbeiten, die zur Erhöhung der Tarifbindung auf mindestens 80 % beitragen. Dies ist besonders relevant in Brandenburg, da hier die Tarifbindung unter 50% und damit noch unter dem Durchschnitt in Deutschland liegt. Damit diese ehrgeizigen Ziele erreicht werden, stehen wir Sozialdemokrat*innen weiterhin für noch europäische Sozialpolitik, die Sozialdumping verhindern.
Ebenfalls hat die EU bereits 2013 eine Jugendgarantie eingeführt, die jedem jungen Menschen das Recht auf Bildung und berufliche Perspektiven sichert. Dazu gehört die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen, um z. B. Fachkräfte zu gewinnen. Wir fordern, dass diese Jugendgarantie mithilfe der Europäischen Fonds und dem Engagement der Bundes- und Landesregierung in Brandenburg noch stärker als bisher zur Anwendung kommt.
Die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt ist in den europäischen Verträgen fest verankert. Nichtsdestotrotz liegt noch ein langer Weg vor uns, um diese tatsächlich zu erreichen. Deshalb haben Sozialdemokrat*innen seit vielen Jahren eine Richtlinie für transparente Löhne gefordert, die 2023 auf europäischer Ebene beschlossen wurde. Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden sind nun verpflichtet, regelmäßig Informationen über die Gehälter ihrer Belegschaft offenzulegen. Dieser Schritt trägt zur Förderung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern in Brandenburg wie in der ganzen EU bei.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Recht haben, europaweit ihre Meinung frei zu äußern, ihre Interessen zu vertreten und an Unternehmensentscheidungen teilzuhaben. Daher fordern wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden eine Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Stärkung europäischer Betriebsräte.
Klimawende sozial gerecht gestalten
Die Bekämpfung des Klimawandels ist die wichtigste politische Herausforderung unserer Zeit – für die EU und für uns vor Ort. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass mit dem europäischen Green Deal das europäische Ziel der Klimaneutralität auch in Brandenburg erreicht wird. Damit dies gelingen kann, müssen die Maßnahmen sozial gerecht sein. Dazu gehört, erneuerbare Energien und grüne Technologien – beides Stärken Brandenburgs – auf europäischer Ebene weiter konsequent zu fördern und Anreize, etwa über den Emissionshandel zu setzen. Dabei muss jedoch klar sein: Strom, Wärme und Mobilität müssen für alle erschwinglich bleiben. Die europäische Energiewende darf nicht zu Lasten sozial schwächerer Haushalte gehen. Grüne Geschäftsmodelle sollten in Brandenburg dorthin gelenkt werden, wo heute noch viele Arbeitsplätze im Bereich der fossilen Energien bestehen und können durch europäische Mittel wie beispielsweise den „Just Transition Fund“ finanziell unterstützt werden.
Bildung, Innovation und Forschung
Die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in Brandenburg ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die EU fördert die Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung durch Programme wie Horizon Europe. Brandenburger Forschungseinrichtungen, Städte, Gemeinden und Unternehmen haben dadurch Zugang zu europaweiten Forschungsnetzwerken, innovativen Projekten und Finanzierungsmöglichkeiten, was die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität der Region stärkt. Brandenburg kann von diesen Förderungen profitieren.
Dazu können in den Kommunen noch stärker verantwortliche Stellen und Expert*innen beitragen, die strategische Bewertung der Fördermöglichkeiten vornehmen und den internationalen Austausch in Partnerschaften suchen. Unser Ziel ist es, EU-Mittel strategisch, effektiver und breiter einzusetzen und gleichzeitig in Brüssel mit Nachdruck für eine ausreichende Finanzierung einzutreten, damit für Brandenburgerinnen und Brandenburger aller Gesellschaftsschichten der Nutzen Europas sichtbar wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden stärker europäische Förderprogramme nutzen, um Themen wie Digitalisierung, Energiewende, Kreislaufwirtschaft oder Mobilität für Bürgerinnen und Bürger schneller umzusetzen und dass die bürokratischen Hürden für die Inanspruchnahme der Mittel auf EU-, Bundes- und Landesebene abgebaut werden.
Das Erasmus-Programm hat schon Millionen Studierenden einen Auslandsaufenthalt in Europa ermöglicht. Dies sind ein herausragender Erfolg und eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Gemeinschaft. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, die Mittel für das Erasmus-Programm zu verdreifachen.
Unser Ziel ist es auch, möglichst vielen Menschen die Chance zu bieten, wertvolle internationale Erfahrungen zu sammeln, so dass auch Nicht-Akademikerinnen und Nicht-Akademiker sowie Auszubildende dieselbe Chance in einem Programm bekommen sollen. Die EU sollte den Jugendaustausch noch stärker als bisher fördern und gezielte Unterstützung für sozial benachteiligte Jugendliche und Jugendliche aus mittleren Bildungsschichten durch maßgeschneiderte Angebote anbieten. Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, Europa zu erleben und zu entdecken.
Tourismus und kultureller Austausch
Die EU unterstützt den Tourismussektor in Brandenburg durch Förderung von Projekten zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur und der Vermarktung. 2022 gab es 13,5 Mio. Übernachtungen in Brandenburg, fast wie im letzten Vorpandemiejahr – Im Bundeslandvergleich liegt Brandenburg damit auf dem zweiten Rang. Die meisten Gäste kamen aus Polen und mit Abstand aus den Niederlanden und Großbritannien.
Zudem bietet die europäische Zusammenarbeit die Chance, kulturelle Vielfalt zu fördern, den kulturellen Austausch zu bereichern und das kulturelle Erbe Brandenburgs zu schützen. Begegnungen zwischen den Menschen in den Mitgliedsstaaten sind von großer Bedeutung, um Verständnis für Unterschiede zu fördern und zivilgesellschaftliche Bindungen zu stärken. Brandenburg ist in besonderer Weise auf die Zusammenarbeit mit seinen benachbarten Regionen angewiesen. Wie zum Beispiel das Deutsch-Französisches Jugendwerk seit 1963 kulturelle Austauschprogramme zwischen Deutschland und Frankreich erfolgreich organisiert, ermöglicht auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk die Begegnung und Zusammenarbeit junger Deutscher und Polen. Brandenburger Schulen können dabei eine noch aktivere Rolle einnehmen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden internationale Kooperationsprogramme, Wettbewerbe oder Städtepartnerschaften prüfen und dafür auch die Mitwirkung in Förderprogrammen oder Verbänden wie dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) prüfen. Nur wenige ostdeutsche Städte sind dort aktiv, wobei die Stadt Teltow unter sozialdemokratischer Führung mit sehr gutem Beispiel vorangeht. Die Mitgliedschaft im RGRE kann Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, Partnerschaften, bewährter Lösungen und Projektideen erleichtern. Zudem stärkt es die Stimme der Kommunen auf europäischer Ebene.
Gerechte Steuern
Ein sozialdemokratischer Erfolg ist der länderbezogene Bericht von Unternehmensdaten („Country-by-Country Report“, CbCR). Große multinationale Unternehmen in der EU sind danach verpflichtet, jährliche Berichte über ihre Geschäftstätigkeiten in jedem EU-Land an die nationalen Steuerbehörden zu übermitteln. Dennoch haben multinationale Konzerne noch immer zu viele Möglichkeiten, Steuern ungerecht durch Steueroasen oder Finanzaktionen zu vermeiden. Die Brandenburger SPD setzt sich für Steuergerechtigkeit ein, damit große Konzerne genauso gerecht Steuern zahlen wie kleine und mittlere Unternehmen vor Ort, deren Anteil in Brandenburg bei rund 99% liegt. Ein wichtiger Schritt dafür ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen auf EU-Ebene und eine globale Mindeststeuer, die Olaf Scholz entscheidend vorangebracht hat.
Mehr europäische Demokratie wagen
Wir setzen uns für die Stärkung des Parlaments mit echtem Initiativrecht für neue Gesetzesinitiativen ein. Dazu gehört auch die verbindliche Umsetzung des Spitzenkandidaten*innenprinzips bei Europawahlen.
Eine starke, funktionsfähige und demokratische Europäische Union liegt im Interesse aller. Dafür ist die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat in Politikbereichen wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig.
Eine solidarische Bundesliste im Geiste der Sozialdemokratie nach europäischen Prinzipien
Ein wichtiger Faktor für den Erfolg Brandenburgs ist unsere starke sozialdemokratische Vertretung in den Kommunen, im Landtag, im Bundesrat und im Europaparlament. Die SPD Brandenburg setzt sich daher dafür ein, dass alle Bundesländer angemessen im Europaparlament repräsentiert sind. Dies entspricht dem Grundsatz der Europäischen Union, „Einheit in Vielfalt“, der insbesondere kleinen Ländern Unterstützung bietet.
Wir engagieren uns nachdrücklich dafür, dass die SPD Brandenburg einen prominenten Platz auf der Bundesliste erhält, weil Brandenburg mit seinem Tourismus, den Industrie- und Forschungs-Ansiedlungen und der vielfachen Grenzbeziehungen zu Polen und anderen Partnerländern prädestiniert dafür ist. Derzeit haben die fünf östlichen Bundesländer nur einen sozialdemokratisches Abgeordnetenmandat im EU-Parlament.
Dabei nutzen wir unseren Einfluss, um die anderen Landesverbände und die Bundespartei für diese wichtige Angelegenheit zu mobilisieren und gemeinsam die sozialdemokratischen Werte und Ideale zu fördern.