Die SPD-geführte Landesregierung sowie die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich beim Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) dafür einzusetzen und dafür zu werben, die Effizienz der Ausländerbehörden (ABHs) in den Landkreisen anzuheben. Ziel soll es sein, dass nach dem Vorbild des CDU-geführten Bundeslandes NRW zahlreiche, klärende und richtungsgebende Ausführungsverordnungen erlassen und eine höhere Standardisierung erreicht wird. Die Durchführung dieses Antrages ist budgetneutral.
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35/I/2022 Digitale Bildung stärken - durchgehender Informatikunterricht in der Sekundarstufe I (Klassen 7-10)
27.10.2022Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung auf, sich für durchgehenden Informatikunterricht in den Klassen der Sekundarstufe I einzusetzen. Dieser soll 2 Wochenstunden à 45 Minuten) umfassen.
Alle Schüler*innen, die Brandenburger Schulen mit einem Schulabschluss verlassen, sollen eine umfassende technologische und mediale Bildung erhalten, welche sich auf einen vielfältigen Lehrplan stützt, der Ansätze aus dem bisherigen Basiscurriculum Medienbildung aufgreift. Die zusätzliche Unterrichtszeit soll für Vertiefung des bisherigen Inhaltes, Erweiterung auf neue Themengebiete wie KI und Umgang mit verschiedenen Software-Anwendungen der Mediengestaltung sowie Produktivität genutzt werden. Ebenso sollen in diesem Unterricht Räume für digitale Projekte fächerübergreifender Art geschaffen werden.
34/I/2022 Ausstattung des 21. Jahrhunderts für Schüler*innen des 21. Jahrhunderts
27.10.2022Wir fordern, dass alle Schüler*innen in Brandenburg adäquat mit einem digitalen Endgerät ausgestattet werden. Idealerweise geschieht dies beim Übergang zur weiterführenden Schule (Gymnasium, Gesamtschule, Oberschule). Die Trägerschaft sollte hierbei klar bei den öffentlichen Schulträgern angesiedelt bleiben, wichtig wäre es jedoch, dass das Land Brandenburg allen öffentlichen Schulträgern finanzielle Mittel zur Unterstützung der regelmäßigen Anschaffung und Unterhaltung der genannten digitalen Endgeräte zur Verfügung stellt.
Hierbei müssen die Verantwortlichkeitsbereiche klar abgesteckt sein, es muss klar sein, dass die öffentlichen Schulträger in ihrer Trägerschaft auch für die Unterhaltung der digitalen Endgeräte verantwortlich sind. Es gilt durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg einen Schlüssel zu entwickeln, der darlegt, wie hoch die Kosten für die Ausstattung der Schüler*innen wäre. Dieser Betrag soll als Handlungsmaxime gelten, wenn es darum geht finanzielle Mittel der öffentlichen Schulträger aufzustocken. Dadurch sollen gezielt finanzschwache öffentliche Schulträger Unterstützung finden.
64/I/2022 Ausbau von PV-Anlagen voranbringen
27.10.2022Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass auf öffentlichen Flächen Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) errichtet werden. Dafur sollen geeignete Flächen, wie Parkplatzanlagen, Konversionsflächen, Strecken entlang von Autobahnen und Schienenverkehr, etc. ermittelt und deren Umsetzbarkeit geprüft werden. Sobald wie möglich, sollen diese dann auch bebaut werden. Eine Speicherung der gewonnenen elektrischen Energie, die nicht in das öffentliche Netz eingespeist werden kann, soll möglichst ortsnah erfolgen.
31/I/2022 Mehr Expert*innen für Brandenburger Schulen - Einsatz multiprofessioneller Teams ausweiten
27.10.2022Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und den Landesvorstand der SPD Brandenburg auf, die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Hinblick auf multiprofessionelle Teams voranzubringen.
In Brandenburger Schulen müssen deutlich mehr Sozialpädagoge*innen und Verwaltungsfachangestellte beschäftigt werden, um das Lehrpersonal zu entlasten. Dafür sind gemeinsam mit den Schulträgern zügig Regelungen zur Verteilung der Kosten sowie der Form des Einsatzes zu finden. Jede Brandenburger Schule braucht eine*n Schulsozialarbeiter*in und eine Verwaltungsfachkraft. Zudem muss eine gute Abdeckung mit Systemadministrator*innen und IT-Experten für die wachsenden Schulsysteme gewährleistet werden.
70/I/2022 Mit einem bedingungslosen Grunderbe zu mehr Chancengleichheit
27.10.2022Wir unterstützen den Vorschlag, ein Grunderbe einzuführen, dass alle zur Volljährigkeit bedingungslos erhalten, mit welchem junge Menschen in die Lage versetzt werden, Eigentum aufzubauen oder sich finanziell unabhängig für Ausbildungs-, Studien- oder Lebensorte zu entscheiden. Die Finanzierung soll durch eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer erfolgen. Damit es zu einer wirklichen Umverteilung kommt, die tatsächlich zu Chancengleichheit führt, muss dieses Grunderbe mindestens 60.000 Euro betragen. Über eine Reform der Freibeträge sollen dabei Mitnahmeeffekte bei wirtschaftlich privilegierten Gruppierungen aus dem Grunderbe verhindert werden.