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Ä176 zum 01/I/2019

12.04.2019

Ergänze nach: „im Jahr 2038.“ folgende Sätze:2038 ist das Minimalziel. Wir werden in der Landesregierung alles unternehmen, die Schaffung neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze so zu forcieren, dass ein früherer Ausstieg erreichbar wird. Dazu werden wir einen Lausitzplan entwickeln und jährlich fortschreiben.“

Ä175 zum 01/I/2019

12.04.2019

Füge vor die Zahl: „2038“ das Wort: „spätestens“ ein.

Ä174 zum 01/I/2019

12.04.2019

Ersetze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Wir bekennen uns zu dem Klimaziel von Paris. Deshalb wollen wir den Klimaschutz als Staatsziel in die brandenburgische Verfassung aufnehmen.
Wir werden für Brandenburg konkrete und verbindliche Maßnahmen in einem brandenburgischen Klimaschutzgesetz festschreiben und den Kohleenergieausstieg bis 2030 anstreben. Darin sollen u. a. die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (K-WSB) einfließen.
Klimaschutz und Energiewende sind auch Bildungsthemen. Wir wollen eine verstärkte inhaltliche und fachübergreifende Ausrichtung von Hoch- und Fachhochschulen auf diesen Themenbereich. Wir wollen die Bildung für nachhaltige Entwicklung an unseren Schulen und anderen Bildungsträgerin stärken. Auch in der Aus- und Fortbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer muss das Thema einen großen Raum einnehmen.
Wir wollen eine Politik, die konsequent und ressortübergreifend den Ausstoß von CO2 verringert. Dazu werden wir alle möglichen Maßnahmen, etwas finanzielle Anreize zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Wärme-Bereich, die Ausweisung des virtuellen CO2-Restbudgets für Brandenburg und eine sinnvolle CO2-Bepreisung prüfen und unterstützen. Ein zügiges Ende der Subventionierung fossiler Energieträger streben wir an.“

Ä173 zum 01/I/2019

12.04.2019

Ergänze den Absatz wie folgt: „Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir ab.“

Ä172 zum 01/I/2019

12.04.2019

Ergänze den Absatz wie folgt: „Die Schaffung von Abschiebegefängnissen lehnen wir jedoch ab.“

Ä170 zum 01/I/2019

12.04.2019

Ersetze folgenden Satz: „Wir werden auf die konsequente Umsetzung der Empfehlungen dringen.“ durch folgende Formulierung: „Konsequenterweise werden wir in Brandenburg eine Vorreiterrolle einnehmen und den Empfehlungen des Potsdamer Klimafolgenforschungsinstituts folgen und bis 2030 aus der Kohle aussteigen.“

Ä169 zum 01/I/2019

12.04.2019

Ergänze den Aufzählungspunkt wie folgt: „… die wir rechtzeitig gestalten werden, durch Wohnungsbau, Förderung der Bildungsinfrastruktur, Ausbau des ÖPNV, sowie von Turnhallen, Sportplätzen und Spielplätzen.“

Ä168 zum 01/I/2019

12.04.2019

Füge hinter „Zusammenarbeit in den Regionen“ folgende Formulierung ein: „bei Verkehr, Tourismus und Umweltschutz, aber auch bei Verwaltungsarbeit, Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen und Antragsbearbeitung“

Ä158 zum 01/I/2019

12.04.2019

Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir wollen den industriellen Anbau von Nutzhanf im Land Brandenburg subventionieren.“

Ä152 zum 01/I/2019

12.04.2019

Streiche: „ob ökologisch oder konventionell wirtschaftend“