Die Landesregierung, die SPD-Landtagsfraktion und die Landeshauptstadt Potsdam, als Gesellschafter der Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, werden aufgefordert, die Abschaffung der VBB-Tarifzonen zu prüfen.
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38/I/2022 Studentischen Wohnraum schaffen - Wohnsituation entlasten
29.09.2022Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird aufgefordert innerhalb der Landesregierung weiterhin darauf hinzuwirken, dass im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel einer Versorgungsquote von 20% studentischem Wohnen sicherzustellen.
Dies könnte beispielsweise durch die Erstellung einer eigenen Förderrichtlinie des Landes für studentischen Wohnraum und Förderprogramme für den Bau von studentischen Wohnungen begleitet werden und durch das prioritäre zur Verfügung stellen von Baugrundstücken des Landes
Außerdem soll sichergestellt werden, dass bei der Erweiterung der Universitätsstandorte auch eine Erweiterung der studentischen Wohnheime des Studierendenwerks erfolgt.
19/I/2022 Standards für den Ganztag an Schulen
29.09.2022Wir fordern für die Umsetzung der ganztagsschulischen Bildung und Betreuung an Schulen einheitliche Standards – differenziert nach Schulform-, die systematisch und ressourcengerecht, für individuelle und passgenaue Vor-Ort Lösungen sorgen sollen. Dabei sind die Möglichkeiten zur Verschränkung der Gesundheitsvor- und Fürsorge, der Grundsatz der Chancengerechtigkeit in der Bildung, der individuellen Förderung der Kinder nach deren Interessen und/oder Begabungen, der Demokratiebildung sowie der sinnstiftenden Freizeitgestaltung und des sozialen Lernens zu nutzen und, sofern erforderlich, auszubauen. Ferner sind Schulen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, jedes Kind, unabhängig von Bildungsgangempfehlungen und Förderbedarfen, aufzunehmen besonders zu unterstützen.
Der Grundsatz in der Umsetzung besteht darin, schulisches Lernen und soziales Lernen zu verbinden. Damit können nicht nur Disparitäten ausgeglichen, sondern auch „weiche Ziele“ wie Integrationsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler oder Demokratielernen sinnvoll miteinander verbunden werden. Die Beteiligung der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler an der Umsetzung wird als essenziell angesehen. Der Einsatz von multiprofessionellen Teams in der Umsetzung der ganztagsschulischen Konzepte sollte vorrangig vor dem Einsatz von Lehrkräften erfolgen.
60/I/2022 Konsequentes Vorantreiben der Förderung der Produktion von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Energien, durch die Landesregierung
19.09.2022Das Land Brandenburg hat die Wasserstoff-Initiative Power-to-X / Wasserstoff beschlossen:
Minister Steinbach: „Brandenburg soll Vorreiterregion für Wasserstoffwirtschaft werden.“
Die SPD Brandenburg fordert deshalb, die Förderung der Produktion von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Energien (u.a. Solar- und Windenergie-Strom, sog. grüner Wasserstoff) konsequent voranzutreiben. Dazu sind insbesondere folgende Schritte wichtig:
- Das Land Brandenburg wird den für den Kauf von Bussen zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften in ihrer Funktion als Aufgabenträger im ÖPNV empfehlen, vornehmlich Fahrzeuge mit diesem Antrieb (Brennstoffzelle) und die dazu erforderliche Infrastruktur zu beschaffen und das mit EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziell unterstützen.
- Das Land Brandenburg wird den Auf- und Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur (z.B. Tankstellen) vorantreiben und finanziell fördern.
- Das Land Brandenburg unterstützt die Produktion von Wasserstoff.
- Das Land Brandenburg muss, um die Vorreiterrolle für eine Wasserstoffwirtschaft einzunehmen, diese Vorhaben mit Förderprogrammen in nennenswertem Umfang vorantreiben.
3/I/2022 Doppelspitze auch im Landesverband Brandenburg - Satzungsänderung
19.09.2022Der Landesparteitag der SPD-Brandenburg möge beschließen:
Die Satzung der SPD Brandenburg wird geändert. §§ 14 und 15 der Satzung werden neu gefasst:
§ 14 Landesvorstand
(1) Die Leitung des Landesverbandes obliegt dem Landesvorstand. Der Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Landespolitik. Der Landesvorstand besteht aus einer weiblichen und einem männlichen Landesvorsitzenden, zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden, der/dem Generalsekretär/in, der/dem Kassierer/in, 11 Beisitzer/innen, wovon eine/r für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften und eine/r für innerpolitische Bildungsarbeit zuständig ist. …
§ 15
(3) Die Wahl des Landesvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen. Hintereinander werden gewählt:
– die zwei Landesvorsitzenden in gesonderten Wahlgängen, wobei die Wahlgänge jeweils für die zu wählende Frau und den zu wählenden Mann getrennt durchgeführt werden, …