Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich dafür ein, dass ein Vertreter / eine Vertreterin der Gruppe „Menschen mit Behinderung“ als ständiger Repräsentant / ständige Repräsentantin aus dem Land Brandenburg im Rundfunkrat des rbb vertreten ist.
Archive
71/II/2018 Rücksichtnahme-Kampagne
18.10.2018Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen eine Rücksichtnahme-Kampagne durchzuführen, die ein stärkeres Bewusstsein für die Einschränkungen bei der Nutzung des ÖPNV durch sensorisch und mobilitätseingeschränkte Menschen fördert und die Hilfsbereitschaft anregt. Schwerpunktmäßig soll rücksichtsvolles Verhalten in den Mehrzweckbereichen und beim Ein- und Ausstieg gefördert werden.
70/II/2018 Barrierefreier ÖPNV in Brandenburg
18.10.2018Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Landesregierung Brandenburg im Zusammenwirken mit den Kommunen die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit im Brandenburger ÖPNV zügig vorantreibt. Dazu zählen die Anforderungen an Busse und Bahnen, ein einheitlicher, barrierefreie Ein- und Ausstieg an Bahnsteigen, Bushaltestellen und Straßenbahnhaltestellen, sowie die Fahrgastinformationen und Fahrgastkommunikation.
42/II/2018 Altenpflege
18.10.2018Der Landesparteitag der SPD begrüßt die „Empfehlung für die Altenpflege“ der Pflegekommission des SPD-Landesvorstandes vom 18.09.2018. Er hält jedoch folgende weitergehende sozialpolitische Maßnahmen für erforderlich, um einem drohenden Pflegekollaps entgegen zu wirken:
- Einsatz der SPD-Politiker bei den Tarifparteien für einen flächendeckenden Tarifvertrag, um Fachkräfte in der Pflege abzusichern.
- Aufforderung an die SPD-Landtagsfraktion, sich gegenüber der Landesregierung dafür stark zu machen, dass sie für die Erarbeitung einer Ausbildungs- und Prüfverordnung sowie eine Finanzierungsgrundlage für die Pflegeausbildung auf Bundesebene eintritt. Die Ausbildungsumlage zu Lasten der zu pflegenden Menschen ist unverzüglich abzuschaffen.
- Sicherstellen, dass Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen und ihre Familien nicht durch finanzielle Mehrbelastungen in Notlagen geraten.
- Altenpflege darf nicht durch Investoren und große Konzerne zum Schlachtfeld um Renditen gemacht werden. Es steht nicht im Einklang mit guter Pflege in Brandenburg, den betriebswirtschaftlichen Nutzen in der Altenpflege zu maximieren.
- Durch den Einstieg in eine solidarische Pflegevollversicherung aller Bürgerinnen und Bürger bis z. B. 2030 zukünftig Deckungslücken grundsätzlich vermeiden.
- Ausbau und Stärkung der ambulanten Pflege insbesondere in ländlichen Gebieten. Hierzu ist die finanzielle und sowie personelle Ausstattung umgehend aufzustocken.
20/II/2018 Unterschiede im Bildungssystem der Länder abbauen
18.10.2018Die sozialdemokratischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Parlamenten und in den Regierungen werden aufgefordert, sich aktiv dafür einzusetzen, die Unterschiede in den Bildungssystemen der Länder abzubauen. Das mittelfristige Ziel soll sein, Lehrpläne und Prüfungen zu harmonisieren, sowie Hürden für den Wechsel von einem Bundesland in das andere abzubauen. Langfristig sollen die Abschlussprüfungen vereinheitlicht werden.
88/II/2018 Stoppt die Papierflut in der Partei
18.10.2018Wir wollen die Papierflut, die unser Bundeskongress jedes Jahr erzeugt, der Umwelt zur Liebe stoppen. Antragsbücher sollen daher prinzipiell nur noch auf Bestellung postalisch versendet werden. Dies spart nicht nur Papier, sondern auch eine Menge Geld. Die Regel soll eine Versendung per E-Mail bzw. die Bereitstellung auf einer entsprechenden Homepage sein. Die digitalen Voraussetzungen in der Partei sind dafür bereits geschaffen.
Auf Bundeskongressen muss daher in Zukunft ein Strom sowie WLAN-Zugang für alle Delegierten gewährleistet sein. Weiterhin müssen alle Delegierten einen Lesezugriff auf das Änderungsantragssystem erhalten.
Gleiches wollen wir für die SPD-Bundesparteitage erreichen.
55/II/2018 Regulierung der Werbung von Online-Casinos
18.10.2018Die SPD Brandenburg setzt sich für eine stärkere Regulierung der Werbung von Online-Casinos ein. Dazu wird ein Verbot der Werbung von Online-Casinos in öffentlich-rechtlichen Medien und (soweit möglich) auch in privaten Rundfunk-Medien, alternativ eine Einschränkung solcher Werbung auf die Uhrzeit zwischen 22 und 6 Uhr, gefordert. Gleiches gilt für Apps in diesem Bereich, einschl. In-App-Werbung, sowie in dem gesamten Bereich der Wettportale.