Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, auf die Landesregierung einzuwirken, sexistische Werbung auf landeseigenen Reklameflächen zu verbieten.
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32/II/2018 Sexistische Werbung verbieten
19.10.201840/II/2018 Selbstbestimmung
19.10.2018Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich bei Landesregierung einzusetzen, aktiv dafür Sorge zu tragen, dass Krankenhäuser und Einrichtungen, welche die gesundheitliche Daseinsfürsorge verantworten, weiterhin Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen.
74/II/2018 Internet - Versorgung
19.10.2018Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen, die der flächendeckenden Versorgung mit Internet im Land dienen. Bis Ende 2019 soll es in Brandenburg keine „weißen Flecken“ mehr geben. Hierzu sind Alternativmethoden mit einzubeziehen.
45/II/2018 Gleichstellung in der Amtssprache
19.10.2018Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, bei allen Gesetzesvorhaben auf eine gendergerechte Sprache zu achten und insbesondere bei allen Personenbezeichnungen die männliche und weibliche Bezeichnung zu verwenden. Wir erwarten von den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern, dass sie im Zuständigkeitsbereich der von ihnen geführten Ministerien alle zu Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen.
In einem ersten Schritt sollten deshalb bei allen Gesetzesänderungen alte Formulierungen gegen gendergerechte Sprache ausgetauscht werden.
14/II/2018 Psycho-soziale Unterstützung
19.10.2018Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Landeshaushalt 2019/20 zusätzlich – zur Finanzierung der Brandenburgischen Frauenhäuser – 850.000,- Euro bereitgestellt werden, damit die von häuslicher Gewalt mit betroffenen Mädchen und Jungen professionell psycho-soziale Unterstützung erfahren.
Die Mitglieder des Landtags werden gebeten, in den betreffenden Ausschüssen und Gremien die Belange von Mädchen und Jungen, die mit ihren Müttern im Frauenhaus leben müssen, zu thematisieren sowie weitere Benachteiligungen aktiv abzuwenden und die Bestimmungen des „Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) im Land Brandenburg durchzusetzen.
Ä zum 01/I/2015
19.10.2018[…] Außerdem wollen wir zusätzlich zu den bestehenden Wachen verstärkt mobile Wachen einrichten.
30/II/2018 Speicherung der erneuerbaren Energie
19.10.2018Die SPD Brandenburg unterstützt die Bundesrats-Initiative unseres Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Einklang mit EU-Regelungen künftig dafür zu sorgen, dass nur dann Windkraft- und Photovoltaik-Industrieanlagen errichtet werden können, wenn an diesem Standort gleichzeitig entsprechende chemische Speicherindustrie vorhanden ist und kurzfristig umgerüstet werden kann. In Hinblick auf neue EU-Regulierungen müssen alle Windenergie-Anlagen aus Wäldern entfernt werden.
86/II/2018 Selbstverpflichtung der SPD Brandenburg politische Partizipation inklusiv zu ermöglichen
18.10.2018Die SPD Brandenburg verpflichtet sich, Veranstaltungen, Versammlungen und Parteitage inklusiv zu gestalten. Sie möge dafür Sorge tragen, dass in allen Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften politische Partizipation für Menschen mit Behinderung möglich ist. In diesem Kontext relevante Maßnahmen umfassen insbesondere:
- In sämtlichen Einladungen ist entsprechend auf den Stand der Barrierefreiheit des jeweiligen Veranstaltungsort hinzuweisen und die Rücksprache über individuelle Bedarfe anzubieten.
* Folgende Beschreibungen wären u.a. denkbar:
– „Ist barrierefrei“
– „Ist teilweise barrierefrei, allerdings gibt es keine barrierefrei Toilette, diese kann aber im benachbarten Restaurant genutzt werden“
– „Es gibt eine x-cm hohe Stufe“ - Bei verschiedenen möglichen Veranstaltungsorten, ist der barriereärmere zu wählen.
- Für sämtliche SPD-Geschäftsstellen und SPD-Bürgerbüros ist von der jeweils zuständigen Gliederung, ein Schwerbehindertenparkplatz zu beantragen. Die Kontrolle hierüber obliegt dem SPD-Landesverband.
- Es sind barrierefreie Zugänge zu ermöglichen, zum Beispiel durch die Anschaffung einer mobilen Rampe. Diese sind günstig und greifen nicht in die bauliche Substanz der Gebäude ein.
- Es sind parteiweite Standards zur Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscher und -dolmetscherinnen zu entwickeln, um bei Vorliegen veranstaltungsbezogener Anmeldungen von Menschen mit einer entsprechenden Einschränkung ein einheitliches Vorgehen so gewährleisten.
85/II/2018 Gründung einer Historischen Kommission der SPD Brandenburg
18.10.2018Die SPD Brandenburg gründet eine Historische Kommission. Ihre Hauptaufgaben sind die Dokumentation und Reflexion der Geschichte und Tradition der Sozialdemokratie in Brandenburg und ihrer politischen und demokratischen Aufbauarbeit seit der Wende. Als strategisch beratende Stimme verbindet die Historische Kommission Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Partei und ihrer Arbeit in allen Gliederungen und Regionen des Landes. Sie führt Expertinnen und Experten innerhalb und außerhalb der Partei in einem lebendigen Forum der Auseinandersetzung über historisch-politische, geschichtskulturelle und geschichtspolitische Fragen zusammen. Bei der Dokumentations- und Vermittlungsarbeit wird eine enge Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung angestrebt. Eine offene Arbeitsgruppe wird eine Konzeption und einen Arbeitsplan der Historischen Kommission vorlegen und dem Parteivorstand vorstellen.