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Die SPD geführte Landesregierung und die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag setzen sich dafür ein, dass die Lerntherapie für Legasthenie und Dyskalkulie kostenfrei an den Schulen durchgeführt wird. Dazu sollen zertifizierte Lerntherapeut*innen eingesetzt werden. Diese sollen Bestandteil der multiprofessionellen Teams sein.

Für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Schulabschlüsse im Rahmen der Verbesserungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes soll eine einheitliche, zuständige Stelle in der Landesregierung (Ministerium) geschaffen werden, soweit dem nicht Bundesrecht (z.B. Ärzte oder Physiotherapeuten) entgegensteht.

Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Schüler*innen der neunten Klasse verpflichtend im Rahmen ihres Geschichtsunterrichts mindestens ein Konzentrationslager besuchen sollen, um die Erinnerungskultur in Brandenburg und Deutschland zu fördern. Dieser Besuch soll dazu dienen, historisches Wissen zu vertiefen und die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu ermöglichen.

Die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe. In den letzten Jahren hat der psychische Druck auf junge Menschen stark zugenommen. In einer Zeit multipler Krisen sind sie einem hohen Maß an Herausforderungen ausgesetzt. Die zunehmende Komplexität der modernen Welt kann zu Stress, Ängsten und anderen psychischen Belastungen führen.

Betroffene brauchen bei einer Erkrankung rasche und effektive Unterstützung. Die Realität sieht jedoch aktuell oft anders aus. Im Durchschnitt wartet eine Person fünf Monate auf einen Therapieplatz, obwohl ihr gesundheitlicher Anspruch darauf bereits bestätigt wurde.

Die aktuelle Richtlinie besagt, dass in städtischen Gebieten etwa eine*n Psychotherapeut*in für 3.000 Menschen vorgesehen ist. Da angenommen wird, dass Menschen aus ländlichen Gebieten auch in Städte fahren, um ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen, wird in ländlichen Regionen eine*n Psychotherapeut*in für ungefähr 6.000 Menschen bereitgestellt. Durch diese Regelung werden insbesondere finanziell benachteiligte Personen in strukturschwachen Gebieten strukturell benachteiligt.

Es besteht dringender Reformbedarf in der Bedarfsplanungs-Richtlinie. Vor allem die Krankenkassen zeigen Widerstand gegen eine Überarbeitung der aktuellen Regelung, da sie erhebliche Mehrkosten befürchten. Doch beim Thema Therapieplätze darf nicht am falschen Ende gespart werden!

Es kann nicht im Sinne der „Zukunftskoalition“, insbesondere nicht unter sozialdemokratischer Führung, sein, dass der Zugang zur psychischen Gesundheitsversorgung von finanziellen Mitteln und dem Wohnort abhängt. Solche Klassenunterschiede müssen überwunden werden, um allen Menschen ein psychisch gesundes Leben zu ermöglichen.

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, durch ihr Mitberatungs- und Antragsrecht im Gemeinsamen Bundesauschuss durch Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie auf mehr kassenärztlich zugelassene Psychotherapeut*innen hinzuwirken.

Deswegen fordern wir die SPD-geführte Bundesregierung auf, sich für die deutliche Erhöhung der Bedarfsplanungs-Richtlinie auf mehr kassenärztlich zugelassene Psychotherapeut*innen hinzuwirken. Zudem fordern wir die Einführung einer gesonderten Bedarfsplanungs-Richtlinie für Kinder und Jugendliche, um gerade für diese vulnerable Gruppe die Wartezeiten erheblich zu reduzieren.

Die SPD Brandenburg fordern die SPD-Fraktion im Landtag sowie die SPD-geführten Ministerien auf:

1. bei den Verhandlungen der Hochschulrahmenverträge Mittel für die Implementierung einer Zusatzqualifikation „Recht“ für Lehramtsstudierende an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam bereitzustellen, sowie deren Errichtung zu fördern.
2. eine Rechtsfortbildung bei der Neustrukturierung des LISUM (Landesinstitut für Schule und Medien) zu berücksichtigen.

Die SPD Brandenburg fordern die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und den Landesvorstand der SPD Brandenburg auf, sich innerhalb des Landtages und der SPD-geführten Landesregierung dafür einzusetzen, demokratische (politische) Wertevermittlung (Demokratiebildung) zum verpflichtenden Bestandteil der Lehramtsausbildung zu machen. Neben den bestehenden Fortbildungsangeboten wäre die Konzeption eines entsprechenden Moduls im Bachelor of Education denkbar.

Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, sich gegenüber den SPD-Mitgliedern der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion dafür einzusetzen, dass angesichts des Klimawandels der Einbau von Klimaanlagen in Alten- und Pflegeheime in die Verordnung für die Ausstattung solcher Einrichtungen (Heimbauverordnung) als verpflichtend aufgenommen wird. Bestehende Einrichtungen müssen motiviert werden, ihren Bestand entsprechend nachzurüsten.