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Ä1 zum 57/II/2023

23.11.2023

Neuer Titel:

Hitzeschutz in Alten- und Pflegeheimen sicherstellen

Tausche in Zeile 4 „…der Einbau von Klimaanlagen“ gegen „ein effizienter Hitzeschutz“

Ergänze in Zeile 8  „Dies kann z.B. durch Jalousien, Senkrechtmarkisen oder Klimaanlagen geschehen.“

Ergänze in Zeile 10 „Bei Neubauten sind Klimaanlagen vorzusehen.“

Ä1 zum 9/II/2023

22.11.2023

Neuer Text und Titel:

Neue Wege in der Bildung: Rechts- und Finanzwissen als Schlüsselkompetenzen

Der Landesparteitag der SPD Brandenburg möge beschließen:

Die SPD Brandenburg fordern die SPD-Fraktion im Landtag sowie die SPD-geführten Ministerien auf:

  1. Bei den Verhandlungen der Hochschulrahmenverträge Mittel für die Implementierung einer Zusatzqualifikation „Recht“ für Lehramtsstudierende an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam bereitzustellen und deren Errichtung zu fördern.
  2. Eine Rechtsfortbildung bei der Neustrukturierung des LISUM (Landesinstitut für Schule und Medien) zu berücksichtigen.
  3. Die Einführung eines „Finanzunterrichts“ in den 9. und 10. Klassen aller Schulformen wird als notwendig erachtet, um Schüler*innen einen Überblick über unser Wirtschaftssystem, Budgetplanung und Finanzierungsprodukte zu geben. Dies soll in den Lehrplänen verankert werden, mit dem Ziel, Kenntnisse für die gesellschaftliche und persönliche Wirtschafts- und Haushaltsführung zu vermitteln.
  4. Alle Schüler*innen im Alter von 14 bis 17 Jahren sollten frühzeitig ein Verständnis für mikro- und makroökonomisches Wissen erlangen. Dieses Wissen soll auf lebensnahen, praktischen Anwendungen basieren, die Bereiche wie Banken-/Kreditwirtschaft, Versicherungswirtschaft, Verbraucherzentralen und andere wirtschaftlich tätige Konsortien umfassen. Ziel ist es, das Basiswissen der Schüler*innen zu erweitern und bessere Kenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge in Industrien, privaten und öffentlichen Institutionen zu erzielen. Dabei soll auch eine Medienkompetenz im Umgang mit „Fake News“ gefördert werden.

Ä1 zum 8/II/2023

22.11.2023

Neuer Antragstext und Titel:

Demokratiebildung an Schulen stärken

Der Landesparteitag möge beschließen,

dass die SPD-Mitglieder in der Landesregierung und der Landtagsfraktion dazu aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass

  1. demokratische (politische) Wertevermittlung (Demokratiebildung) zum verpflichtenden Bestandteil der Lehramtsausbildung gemacht wird. Neben den bestehenden Fortbildungsangeboten wäre die Konzeption eines entsprechenden Moduls im Bachelor of Education denkbar.
  2. es ein Schwerpunkt der Schulvisitation, der Schulämter und des Landesinstituts wird, systematisch, nachhaltig und proaktiv gegen Extremismus und für Demokratiebildung an Schulen vorzugehen,
  3. Programme zur Förderung der demokratischen Schulkultur finanziell deutlich besser ausgestattet werden, insbesondere zu SV-Coaching, von Schüler*innenmitwirkungsinstrumenten wie Klassenrat und Schüler*innenhaushalten, Stärkung der Elternvertretungen, Schulbudgets für Maßnahmen der politischen Bildung, etc.
  4. eine Schulgesetzänderung zur Stärkung der Selbstwirksamkeit von Schüler*innen erfolgt: Obligatorische Klassenräte in jeder Jahrgangsstufe mindestens einmal pro Monat

Ä1 zum 59/II/2023

21.11.2023

Der Antragstext bezieht sich jetzt auf die Zeilen 40-53.

Die Zeilen 1-39 werden der Antragsbegründung beigefügt.

Ä1 zum 38/II/2023

21.11.2023

Ersetzte in Zeile 16 „imperialistische Machtstrukturen der USA“ durch „Monopolstellung der USA“

Ersetze in Zeile 22 „antiimperialistische“ durch „demokratische“

Ä1 zum 51/II/2023

7.11.2023

Die SPD-Brandenburg setzt sich dafür ein, dass in kommunal betriebenen Krankenhäusern

  1. die Kosten, die durch Maßnahmen wie Headhunting von Ärztinnen und Ärzten zustande kommen, auf null zu reduzieren und
  2. dafür Stipendien für angehende Ärztinnen und Ärzte (Krankenhausstipendium) zu schaffen.
  3. Sollten dennoch Kosten für Headhunting entstehen, sollen in gleicher Höhe Stipendien vergeben werden.

Das Krankenhausstipendium soll eine monatliche Zahlung von 1000 Euro pro Stipendiatin oder Stipendiat (Begünstigte) umfassen. Die Begünstigten sind dafür nach Abschluss ihres Studiums dazu zu verpflichten, an dem das Stipendium auszahlenden Krankenhaus für fünf Jahre tätig zu werden. Die Auswahl über die zu fördernden Personen trifft ein gesondert einzurichtender Auswahlausschuss.

50/II/2023 Attraktivität der Brandenburger Polizei erhalten

27.10.2023

Der Landesparteitag bittet die Landtagsfraktion sich für eine Erhöhung der Polizeizulage in Brandenburg auf das Niveau der Bundes von derzeit auf 127,28 € auf 228 € anzuheben. Gleichzeitig soll die Polizeizulage wie im Bund zukünftig auch in Brandenburg ruhegehaltsfähig sein.

34/II/2023 Gemeinnützige Vereine bei eintrittsfreien Festen von der GEMA freistellen

27.10.2023

Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für Verhandlungen mit der GEMA einzusetzen damit Dorf-, Stadtteil- und ähnliche Feste, für die kein Eintritt erhoben wird und bei denen der oder die Veranstalter*innen bzw. die Veranstaltergemeinschaften als gemeinnützig anerkannt ist oder nicht in erster Linie kommerziell ausgerichtet sind, von der GEMA befreit sind.

Die Gebühren für die GEMA für diese Veranstaltungen sollen vom Land getragen werden.

31/II/2023 Lerntherapie für Legasthenie und Dyskalkulie in den Schulen implementieren

27.10.2023

Die SPD geführte Landesregierung und die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag setzen sich dafür ein, dass die Lerntherapie für Legasthenie und Dyskalkulie kostenfrei an den Schulen durchgeführt wird. Dazu sollen zertifizierte Lerntherapeut*innen eingesetzt werden. Diese sollen Bestandteil der multiprofessionellen Teams sein.

33/II/2023 Mehrwertsteuersystem auf die Höhe der Zeit bringen

27.10.2023

Die SPD-geführte Landesregierung und die Landesgruppe Brandenburg der SPD-Fraktion im Bundestag setzen sich für eine umfassende Reform des Mehrwertsteuerrechts ein. Dabei ist die neue Mehrwertsteuerrichtlinie der EU miteinzubeziehen, wonach auch ein Nullsteuersatz auf lebensnotwendige Güter ermöglicht werden kann.