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Die Landtagsfraktion wird vom Landesvorstand dazu beauftragt sich dafür einzusetzen, dass das Brandenburger Schulgesetz respektive nachgeordnete regelnde Verordnungen dahingehend konkretisiert werden, dass auch an Gymnasien die Wohnortnähe als Aufnahmekriterium definiert wird.

Die SPD-Mitglieder in der Landesregierung und die Mitglieder der Landtagsfraktion setzen sich dafür ein, dass an den Brandenburger Schulen flächendeckend digitalbegleiteter Unterricht angeboten werden kann. Leitlinie sind dabei die Grundsätze der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit, des freien Zugangs zu Bildung sowie der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Die SPD-Mitglieder in der Landesregierung und die Mitglieder der Landtagsfraktion werden darauf dringen, dass die Kommunen und Gemeinden darin unterstützt und begleitet werden und bei der Umsetzung nicht alleine gelassen werden.

Die Mitglieder der Landtagsfraktion und der Landesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass alle staatlich anerkannten Musik- und Kunstschulen im Land Brandenburg gestärkt und die Unterrichtsangebote auch im ländlichen Raum ausgebaut werden.

Um die eklatanten Defizite in der Spracherziehung und -förderung von Brandenburger Kindern und Jugendlichen endlich systematisch und wirksam anzugehen, soll auch für Brandenburg ein Sprachförderkonzept, ähnlich dem sehr erfolgreichen, seit vielen Jahren in Hamburg praktizierten, entwickelt und etabliert werden. Dieses integrierte Sprachfördersystem soll Kinder vom 4. bis zum 8. Lebensjahr begleiten, auf kontinuierlich erhobenen sprachdiagnostischen Erkenntnissen beruhen und festgestellte, besondere (vor)schulische Förderbedarfe mit obligatorischer Teilnahme angehen. Dadurch soll eine auf die wirklichen Förderbedarfe gezielte landesweite Sprachlernstrategie von der Kita bis zum Ende der Sekundarstufe I geschaffen werden. Wo besonderer Bedarf festgestellt wird, soll gezielt und mit erprobten Methoden und Materialien unterstützt werden.

„Deutsch als Zweitsprache“-Förderprogramme für Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Muttersprache sollen entsprechend ausgestaltet werden.

Um dies ohne Zusatzbelastung für die Lehrkräfte zu realisieren, soll im oder beim neu gestalteten Landesinstitut eine Einrichtung zur „Qualitätsentwicklung im Brandenburger Bildungswesen“ als umfassende Servicestelle zunächst zur Sprachförderung geschaffen werden.

Ein verlässlicher Organisationsrahmen soll Schulen, Schulbehörden und eine zentrale Serviceeinrichtung in klarer Zielstellung, Funktionsteilung und Ressourcenzuweisung miteinander verzahnen und die bereits bestehenden Unterstützungsmaßnahmen bündeln. Transparente und landesweite Statusinformationen sollen ein aktuelles Bild von den erreichten Zielen und den anstehenden Herausforderungen geben. So sollen alle an der Sprachförderung Beteiligten in sozialindexierter Differenzierung ihren Stand einschätzen, sich an Best-Practice-Beispielen orientieren und konkret problembezogene Unterstützung erhalten können.

Der Landesparteitag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, den sozialen Wohnungsbau auch im ländlichen Raum deutlich zu stärken. Mit früheren „LPG-Wohnungen“ stehen geeignete Wohnungsbestände für großflächige Sanierungen bereit, allerdings fehlt es den betroffenen Kommunen im ganzen Land an Eigenmitteln. Angesichts wachsenden Drucks auf den Wohnungsmarkt nun auch auf den ländlichen Raum und angesichts eines sich breit machenden Gefühls von bedürftigen Menschen, gegenüber anderen sozial bedürftigen Gruppen benachteiligt zu werden, besteht hier hoher Handlungsbedarf.

In jedem der 12 Brandenburger Unterbezirke ist in der Zeit zwischen dem 1.4.2024 und dem 30.9.2024, also für die Dauer von 6 Monaten, jeweils eine halbe (0,5) „Assistenzstelle Wahlkampfarbeit“ als Mitarbeiter*in des Landesverbandes einzurichten und an die Unterbezirke anzudocken.