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Ä194 zum 01/I/2019

9.04.2019

Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir verfolgen das Ziel, in Brandenburg ein jüdisches Kulturinstitut und Theater aufzubauen, um der kulturellen Vielfalt in unserem Land ein weiteres Zuhause zu geben.“

Ä160 zum 01/I/2019

9.04.2019

Ergänze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Dazu wollen wir den zentralen IT-Dienstleister des Landes zu einem Kompetenzzentrum und Dienstleister für unsere Kommunalverwaltungen mit der Zielstellung ausbauen, einen hohen Standardisierungsgrad zu erreichen.“

Ä149 zum 01/I/2019

9.04.2019

Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir wollen ab 2020 die Ökoprämie für Landwirte nicht mehr pauschal bewilligen, sondern von konkreten Maßnahmen wie Blühstreifen oder ökologischer Bodenverbesserung und Förderung der Biodiversität abhängig machen.“

Ä146 zum 01/I/2019

9.04.2019

Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir wollen lebendige Innenstädte und den regionalen Handel unterstützen.“

Ä143 zum 01/I/2019

9.04.2019

Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir stellen sicher, dass das Land möglichst keine Fördergelder zurückgeben muss. Dies wollen wir durch eine unbürokratische Bewilligungspraxis erreichen, um die Fördermittel auszuschöpfen.“

Ä142 zum 01/I/2019

9.04.2019

Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Um unsere Unternehmen und Kommunen bei ihrer Investitionen besser zu begleiten, sollen feste ILB-Ansprechpartner als Förderlotsen installiert werden. Diesen obliegt die Begleitung des jeweiligen Vorhabens vom Antrag bis zur Umsetzung und Abrechnung. Unser Ziel ist es, dass Anträge und Anfragen zeitnah bearbeitet und entschieden werden. Wir wollen die Förderprogramme in Zukunft einfach und transparent formulieren und mit konkreten Anforderungen untersetzen.“

Ä138 zum 01/I/2019

9.04.2019

Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Um die notwendigen Neubau-, Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen besser koordinieren zu können, schaffen wir bei den Landkreisen zentrale Koordinierungsstellen für Infrastruktur- und Straßenbau. Diese Stellen erhalten die alleinige Kompetenz zur Terminvergabe für die jeweiligen Maßnahmen.“

Ä134 zum 01/I/2019

9.04.2019

Füge nach: „… für Schülerinnen und Schüler ein.“ folgende Sätze ein: „Langfristig streben wir ein kostenloses Nahverkehrsticket für SchülerInnen, Azubis und Studierende an. Für den ländlichen Raum ohne ÖPNV-Anbindung prüfen wir die Einführung eines Mobilitätszuschusses.“

Ä120 zum 01/I/2019

9.04.2019

Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir wollen sicherstellen, dass Bauen bezahlbar bleibt und werden daher die Empfehlungen der Baukostensenkungskommission überprüfen und in verbindliche Regelungen umsetzen.“

Ä119 zum 01/I/2019

9.04.2019

Füge als neuen Aufzählungspunkt ein: „Wir wollen den geförderten Wohnungsbau im Rahmen der ILB Investitionsbank des Landes Brandenburg-Programme einfacher machen. Daher soll überall da, wo ein Neubau oder eine Vollsanierung genehmigt wird, auch eine Programmförderung möglich sein, und zwar sowohl für den Bau von Mietwohnungen als auch von Eigentum.“