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„In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt“ so lautet der erste Satz des § 1 im Betriebsverfassungsgesetz. Dieses Gesetz gilt für Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland und hat in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland eine dermaßen erfolgreiche Wegstrecke zurücklegen konnte. Die Beteiligung der Beschäftigten und ihrer gewählten betrieblichen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf Augenhöhe ist einer der Garanten für die Motivation und Wertschätzung der Belegschaften, letzten Endes also ein ganz wesentlicher Bestandteil einer wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmenskultur.

In den letzten Jahren sehen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allerdings immensem Druck durch Arbeitgeber ausgesetzt. Insbesondere in Betrieben, in denen erstmalig Betriebsratswahlen angestoßen werden sollen, werden Beschäftigte unter Druck gesetzt. Dabei werden vielfältige Methoden, die durch Arbeitgebervertreter_innen anwendet werden, sichtbar. Oftmals werden die Menschen, die eine Betriebsratswahl anstoßen wollen, mit der Entziehung ihrer Existenzgrundlage bedroht. Diese Bedrohungen reichen von Verlust des Arbeitsplatzes über die Kürzung von Löhnen und Gehältern bis hin zur Beschattung durch beauftragte Detekteien sowie der Nötigung von Familienangehörigen unter dem Motto: „Wissen sie eigentlich das ihr Partner im Betrieb eine Betriebsratswahl einleiten will und fast vor der Arbeitslosigkeit steht?“. Leider kommt es, glücklicherweise selten, aber dennoch auch vor, dass Kolleginnen und Kollegen sogar körperlich bedroht werden, wenn sie ihre ureigenen gesetzlich verbrieften Rechte in o.g. Sinne in Anspruch nehmen wollen.

Das alles sind Zustände, die lediglich einen Bruchteil der Vorkommnisse, denen sich die Kolleginnen und Kollegen nahezu täglich ausgesetzt sehen, widerspiegeln. Das Betriebsverfassungsgesetz spricht im Paragraphen 119 von Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane. Der Paragraph selbst sieht eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis oder Ordnungsgeld vor. Das sind Regelungen, die sehr begrüßenswert sind, in der Praxis allerdings sehr selten greifen. Als Gründe dafür sehen wir die teils übermäßig hohe Auslastung der Staatsanwaltschaften sowie die Tatsache, dass das Thema oftmals schlicht unterbeleuchtet ist. Letztlich werden Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane auch aufgrund der Handlungslosigkeit von staatlicher Seite eher als Kavaliersdelikt denn als Straftat begriffen.  Aus diesen Gründen fordern wir das Thema Gründung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten gegen Betriebsverfassungs- aber auch Personalvertretungsorgane im Kontext des Wahlprogrammes zur Landtagswahl 2019 im Land Brandenburg aufzunehmen. Straftaten gegen betriebliche Interessenvertretungen der Arbeitnehmer_innen müssen endlich konsequent verfolgt und geahndet werden, sodass die Durchführung von Wahlen im gesetzlichen Sinne sowie die Arbeit als Interessenvertretung in allen Betrieben und Unternehmen auch im Land Brandenburg zur Normalität ohne Angst der Beschäftigten werden.

Seit 2015 gilt endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Die Einführung dieser Absicherung von Löhnen war längst überfällig, denn in den meisten Ländern Europas gibt es schon länger einen gesetzlichen Mindestlohn.

Mit dem Mindestlohn soll der Wert der Arbeit gestärkt und sichergestellt werden, dass es eine Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.

Aktuelle Untersuchungen zeigen aber, dass auch drei Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Höhe nicht nur zu niedrig ist um Armut im Alter zu verhindern, sondern auch, dass immer noch viele Schlupflöcher genutzt werden, um in einigen Branchen die Zahlung des Mindestlohns zu umgehen und auszuhebeln. So können Langzeitarbeitslose für 6 Monate noch unterhalb des Mindestlohnes beschäftigt werden und mangels ausreichender Kontrolldichte werden Beschäftigte durch Arbeitszeitmanipulation und anderer Umgehungstatbestände um den Mindestlohn geprellt.

Wir fordern daher:

1. Eine personelle Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und des Zolls, um eine höhere Kontrolldichte zu gewährleisten.
2. Eine engere Kooperation mit den Rentenversicherungsträgern und der Krankenversicherung, um über die verstärkte Kontrolle der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen Betrug aufzudecken.
3. Die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber auf Unstimmigkeiten zu überprüfen und ggfs. vorhandene Lücken zu schließen.
4. Die Arbeit der Mindestlohnkommission durch bessere Rahmenbedingungen zu erleichtern, um dem Ziel der Verhinderung von Armut näher zu kommen.

Der SPD-Landesverband Brandenburg befürwortet die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für zukünftige Beamtinnen und Beamte. Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Ministerinnen und Minister der Landesregierung werden aufgefordert, mit dem Koalitionspartner eine gesetzliche Neuregelung dahingehend vorzubereiten, dass zukünftige Beamtinnen und Beamte in Brandenburg anstelle eines Anspruchs auf Beihilfe (neben der privaten Krankenversicherung) auch einen entsprechenden Anteil des Beitrags zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung erstattet bekommen können. So werden die finanziellen Nachtteile für Beamtinnen und Beamte, die freiwillig gesetzlich versichert sind, ausgeglichen und das Land spart für diese Beamt-/ innen die Beihilfeausgaben.

1. Die Bahninfrastruktur und das Bahnangebot an Fernzügen und umsteigefreien Regionalverbindungen zwischen der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und Polen entsprechen derzeit noch nicht einem modernen europäischen Standard. Haupthindernis ist der unzureichende Zustand der Infrastruktur, für welche der Bund die Verantwortung trägt. Die SPD Brandenburg spricht sich daher für einen zeitnahen Ausbau der Bahninfrastruktur aus. Hierzu zählen:

• Die Herstellung der Zweigleisigkeit, Elektrifizierung und Ausbau auf Tempo 160 km/h der Bahnlinie (Berlin)-Angermünde-Tantow-Szczecin, sowie Erhöhung der Kapazitäten auf der Zulaufstrecke Berlin-Eberswalde-Angermünde.
• Die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit, Elektrifizierung und Ausbau auf Tempo 160 km/h der „Ostbahn“ Berlin-Kostrzyn nad Odra-(Gorzów-Piła-Gdánsk/Kaliningrad), auch als Entlastungsroute im Rahmen des „Rail Baltica-Konzepts“.
• Die weitere Beschleunigung und Erhöhung der Kapazitäten auf der Linie Berlin-Frankfurt (Oder)-Rzepin-(Poznań/Zielona Góra).
• Die infrastrukturelle Sicherung der Bahnstrecke (Cottbus)-Guben-Gubin-Zielona Góra, auch um mittelfristig wieder Schienenpersonenverkehr auf dieser Strecke betreiben zu können.
• Die infrastrukturelle Sicherung der Bahnstrecke Cottbus-Forst-Żary-Legnica und Ausbau im Rahmen eines Langfristperspektive.
• Die durchgehende Elektrifizierung, Herstellung der Zweigleisigkeit, Kapazitätserhöhung und Ausbau auf mindestens 160 km/h der Linie (Berlin-BER)- Lübbenau-Cottbus-Spremberg-Weißwasser-Węgliniec-(Wrocław)-/Görlitz-(Jelenia Góra).
• Der Wiederaufbau der „Karniner Hubbrücke“ und der Bahnstrecke Ducherow-Usdom- Świnoujście Centrum zur schnellen Anbindung der Stadt Świnoujście und der „Dreikaiserbäder“ auf der Insel Usedom an die Region Berlin-Brandenburg.

Die SPD Brandenburg fordert daher den Bund auf, seine infrastruktuelle Verantwortung für die Bahn im Falle der genannten Strecken aktiv wahrzunehmen und eine zeitgemäße Bahninfrastruktur zwischen Deutschland und Polen zu schaffen.

2. Um eine optimale Einbindung der Region und Entwicklung des grenzüberschreitenden Fernverkehrs zu unterstützen, fordert der SPD-Landesverband Brandenburg die Benennung einer bzw. eines „Schienenfernverkehrsbeauftragten“ im Verkehrsministerium des Landes Brandenburg, die bzw. der sich aktiv um die Verbesserung der Fernverkehrsangebote im Land auch jenseits von Berlin, sowie im Rahmen multilateraler Kompetenzen um die Verbesserung des Fernverkehrs der Region Berlin-Brandenburg in Richtung Osteuropa kümmert.

3. Zur Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖPNV hält die SPD Brandenburg eine Intensivierung der bereits guten Zusammenarbeit zwischen dem VBB und den benachbarten Wojewodschaften (Lubuskie, Dolnośląskie, Zachodniopomorskie) für erforderlich. Die grenzüberschreitenden Angebote des VBB sind im Rahmen dieser Kooperation zu vertiefen. Maßgeblich ist, dass parallel zur Fernverkehrsentwicklung auch das grenzüberschreitende SPNV-Angebot deutlich verbessert wird, die Zahl durchgehender Direktverbindungen aus Berlin bzw. wichtigen Brandenburgischen Städten zu den grenznahen Metropolstädten in Polen weiter erhöht wird und die Züge sowohl in Deutschland als auch in Polen möglichst optimal in das Verkehrsangebot anschließender Zug-, Tram- bzw. Busverbindungen eingepasst werden. Kein Umsteigen mehr in Grenzbahnhöfen. Nach dem Vorbild des Berlin-Stettin-Tickets und des Kulturzugtickets sind entsprechende Fahrkartenangebote auch für weitere Verbindungen in grenznahe polnische Städte zu entwickeln, die Reisen zwischen den Verkehrsverbünden ermöglichen und im ÖPNV in den erreichten Städten anerkannt werden.

4. Um diese grenzüberschreitenden Verbindungen im Regionalverkehr sicherstellen zu können, sind Schienenfahrzeuge notwendig, die für die unterschiedlichen Stromsysteme beider Länder (Gleich- bzw. Wechselstrom) und den unterschiedlichen Zugsicherungssystemen („INDUSI“ und „SHP“) ausgestattet sind. Daher spricht sich die SPD Brandenburg für die Prüfung von Modellen einer deutsch-polnischen betreiberneutralen Fahrzeugbereitstellung (Elektro-, Diesel, bzw. Hybridfahrzeuge) aus, welche den mit dem grenzüberschreitenden Verkehr beauftragten Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt wird und die bei „Betreiberneutralität“  bei der Europäischen Union förderfähig sind.

5. Um die Leistungsfähigkeit der Transeuropäischen Bahnkorridore zu steigern, sowie grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern und kostengünstiger zu gestalten, wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich beim Bundesverkehrsminister für eine zeitnahe Ausstattung der Bahnstrecken Berlin-Stettin und Magdeburg-Potsdam-Frankfurt/Oder (Staatsgrenze) einschließlich der überlasteten Berliner Stadtbahn  mit dem Europäischen Zugsicherungs- und Leitsystem ETCS einzusetzen. Perspektivisch sollte auch die Verbindung Berlin-Cottbus-Horka-Görlitz mit ETCS ausgestattet werden.