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43/II/2018 Pflegenotstand beenden

18.10.2018

Die SPD fordert den Aufbau von zwei staatlich finanzierten Pflegeschulen im Land Brandenburg. Bevorzugt im Norden und im Süden des Landes. Des Weiteren soll im ganzen Land der Aufbau von regionalen und kommunalen Pflegeverbünden unterstützt werden.

Die Pflegeschulen im Land Brandenburg sollen bei der Anwerbung von Auszubildenden auch den Standortvorteil des Landes an der polnischen Grenze nutzen und attraktive Angebote für potenzielle Auszubildende aus Osteuropa schaffen.

Neben der Ausbildung von Fachkräften in der Kranken- und Altenpflege, sollen auch Pflegeassistentinnen und -assistenten ausgebildet werden.

Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und soll bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms berücksichtigt werden.

28/II/2018 Die Lausitz als Motor der Innovation: Zukunftskonzept für die Lausitz nach der Braunkohle

18.10.2018

Die SPD Brandenburg fordert ein Zukunftskonzept für anstehenden Strukturwandel in der Lausitz und den sich abzeichnenden Ausstieg aus der Braunkohle. Ziel ist die Profilierung der Lausitz als Energieregion und Vorreiter der Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien, sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Stellen im Mittelstand und in der Forschung.

Ein Schwerpunkt für das Zukunftskonzept bildet der Aufbau eines Forschungszentrums zur (Weiter-)Entwicklung von Speichertechnologien erneuerbarer Energien. Das Land muss dabei aktiv finanzielle Unterstützung des Bundes und der Europäischen Union einfordern.

Neben der Profilierung als Energieregion muss der Blickwinkel auf die Lausitz ausgeweitet werden, um neue Entwicklungsperspektiven zu gewinnen.

Das Land Brandenburg muss bei der Erarbeitung der Zukunftskonzepte für die Lausitz in der europäischen Energiepolitik auf gemeinsame Lösungen drängen und besonders die angrenzenden polnischen Regionen bei der Erarbeitung einbeziehen.

Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll im Wahlprogramm der SPD Brandenburg zur Landtagswahl 2019 sein verbindlicher Zeitplan genannt werden.

33/II/2018 Wende in der Agrarwirtschaft

18.10.2018

Die SPD Brandenburg fordert ein neues, ökologisches Agrarkonzept für Brandenburg, welches die Zukunft sichert und einem Beitrag zu Verlangsamung des Klimawandels leistet.

In dem Konzept sollte unter anderem berücksichtigt werden:

  • mehr Vielfalt auch in der industriellen Produktion
  • die Förderung des ökologischen Anbaus
  • keine Massentierhaltung
  • sowie Anreize für ein nachhaltiges Konsumverhalten

Das Konzept soll unter Beteiligung der im Land vorhandenen Expertise (u.a. durch Beteiligung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde) erstellt werden. Die Beteiligung von mitwirkenden Verbänden und Vereinen ist transparent darzustellen.

Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und ist bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigten.

29/II/2018 Die Energiewende in Brandenburg voranbringen

18.10.2018

Die SPD Brandenburg fordert die Landesregierung auf, durch verstärkte Förderung kleiner strom- und wärmeerzeugender Biomasseheizungen die Energiewende in Brandenburg voranzubringen.

64/II/2018 Mobil ohne Auto – Günstige VBB-Tickets für Berlin und Brandenburg

18.10.2018

Die Brandenburger Landesregierung wird dazu aufgefordert, gemeinsam mit der Landesregierung Berlin und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg in Verhandlungen über die Einführung eines Verkehrstickets zu treten, dass den Inhaber/ die Inhaberin dazu berechtigt, für 365 Euro ganzjährig das gesamte Verkehrsangebot des VBB zu nutzen.

89/II/2018 Kampagne für Klima- und Umweltschutz

18.10.2018

Die Landtagsfraktion wird gebeten, das SPD geführte Umweltministerium aufzufordern, eine Kampagne aufzulegen, in der handlungsorientiert das Thema Klimaschutz und der eigene Beitrag hierfür im Mittelpunkt steht.

In der Kampagne sind anhand von Positivbeispielen die Themen

  • regionale Mobilität,
  • klimafreundlicher ÖPNV,
  • alternative Energie- und Wärmeversorgung,
  • ökologische Landwirtschaft,
  • Erhaltung von Naturräumen,
  • Ökosystemdienstleistungen,
  • Ernährung,
  • Wohnen und Konsumverhalten

aufzugreifen und nachvollziehbar aufzubereiten.

In der Kampagne sollen die vielfältigen sozioökologischen Interaktionen Beachtung finden.

Ziel der Kampagne ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Klimaschutz kein Selbstzweck ist, sondern der Umwelt und damit schließlich wieder uns Menschen und unserer Gesundheit zu Gute kommt. Im besten Fall wird mit der Kampagne ein fachlicher Austausch und weitere Ideenfindung für eine progressive Umweltpolitik initiiert.

41/II/2018 Mehr Ärztinnen und Ärzte auf‘s Land: Medizinstudierende im Praktischen Jahr vergüten

18.10.2018

Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich einzusetzen für: eine Bezahlung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr, die sich verpflichten, anschließend mindestens drei Jahre ihre Facharztausbildung im ländlichen Raum Brandenburgs (nicht in kreisfreien Städten) zu absolvieren.

39/II/2018 Allgemeinmedizin stärken – hausärztliche Versorgung sichern

18.10.2018

Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Gründung einer Stiftung „Allgemeinmedizin“ einzusetzen und damit eine Stiftungsprofessur „Allgemeinmedizin“ an der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane mit entsprechender Ausstattung zu installieren.

38/II/2018 Ärztenachwuchs für den ländlichen Raum: Landarztklasse einrichten

18.10.2018

Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich einzusetzen für: die Einrichtung einer Landarztklasse an der Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane, um zusätzliche Medizinstudienplätze für Studierende zu schaffen, die sich verpflichten, nach ihrer Facharztausbildung für fünf Jahre im ländlichen Raum Brandenburgs zu arbeiten.

26/II/2018 Für mehr Betriebskrippenplätze in Brandenburg!

16.10.2018

Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung sowie die politisch aktiven Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Kommunen dazu auf, sich für die flächendeckende Einführung von Betriebskrippenplätzen in Brandenburg einzusetzen.

Alle öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (Verwaltungen/Ämter, Anstalten des öffentlichen Rechts, Unternehmen in öffentlicher Eigentümerschaft, usw.) sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Krippenplätze zur Verfügung stellen. Alternativ soll die Selbstbetreuung am Arbeitsplatz ermöglicht werden.

Weiterhin soll privaten Unternehmen eine Finanzierungsunterstützung zur Schaffung von Betriebskrippenplätzen angeboten werden. Ziel hierbei ist es, den Anteil von Beschäftigten privater Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, denen Betriebskrippenplätze zur Verfügung stehen, bis zum Jahr 2025 auf mindestens 15 % zu steigern.